Türkei: Deutscher bei Einreise festgenommen – wegen Facebook-Post

In der Türkei sitzt laut Medienberichten wieder ein Deutscher in Untersuchungshaft, das Außenamt ist informiert. Der 36-Jährige aus Hessen wurde bei der Einreise im Badeort Antalya festgenommen.

In der Türkei ist Medienberichten zufolge erneut ein Deutscher bei der Einreise festgenommen worden. Dem 36-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus Hessen werde von der türkischen Justiz wegen der Inhalte mehrerer Facebook-Einträge Terrorpropaganda vorgeworfen, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".

Der Mann sei bereits Ende Juli in die Türkei geflogen und nach seiner Ankunft am Flughafen des Badeorts Antalya festgesetzt worden. Ein Haftrichter habe später entschieden, dass der Mann wegen Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft bleiben müsse. Das Auswärtige Amt in Berlin habe mitgeteilt, über den Fall informiert zu sein. Eine dpa-Anfrage ließ das deutsche Außenministerium am Abend zunächst unbeantwortet.

Festnahmen löste politische Krise aus

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Seitdem ist die Mehrzahl der aus diesen Gründen festgesetzten Deutschen freigekommen.

Der Fall jetzt wäre nicht der erste Fall, in dem ein Deutscher wegen kritischer Einträge in sozialen Medien mit der türkischen Justiz in Konflikt gerät. Die Bundesregierung hatte mehrfach ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft – zuletzt im März. "Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ,Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts", heißt es auf der Internetseite des Außenamts.

Und: Es müsse "davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden".

"Wir nehmen sie fest – und los!"

Innenminister Süleyman Soylu hatte im Frühjahr nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gewarnt: "Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben."

Mit "der Terrororganisation" meinte er unter anderem die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestufte verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. "Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest – und los!", hatte der Innenminister damals gesagt.

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Aus der türkischen Regierung hieß es danach, die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern seien nach wie vor willkommen.