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Landtagswahl in Sachsen: Szenarien – Nur eine Partei wird regieren können

Szenarien für die Sachsen-Wahl  

Mit wem soll Kretschmer nur regieren?

Von Jonas Schaible

01.09.2019, 17:22 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Landtage in Sachsen: Frühaufsteher Michael Kretschmer geht an die Urne

"Wichtiger Tag": Unter den Frühaufstehern war auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der am Sonntag in Dresden an die Urne ging. (Quelle: Reuters)

Michael Kretschmer: Der sächsische Ministerpräsident zeigte sich als Frühaufsteher an der Urne und stellte klar, was das für eine Wahl ist. (Quelle: Reuters)


Nur eine Partei wird regieren können, obwohl sie mit fast niemandem regieren will. Was nach der Sachsen-Wahl passieren könnte. 

Vor einer Wahl sind alle schlau, hinterher alle schlauer. Umfragen können danebenliegen, Wähler können sich umentscheiden. Trotzdem lassen sich einige mögliche Szenarien für den Sonntag der sächsischen Landtagswahl beschreiben – und für die Tage danach.

Wie könnte es ausgehen? Wer könnte regieren? Und was passiert in der CDU, wenn sie nicht gewinnt?

Die Ausgangslage


Aktuell hat die CDU... die besten Chancen, stärkste Partei zu werden. Das war sie in Sachsen seit der Wiedervereinigung immer. In den drei aktuellsten Umfragen lag sie sechs, sechs und vier Prozentpunkte vor der AfD. Die lag Mitte Juni aber auch schon einmal vorn. Erst seitdem legt die CDU wieder zu. Die beiden Parteien werden wohl die meisten Stimmen bekommen.

Dahinter sah es lange... nach einem Zweikampf zwischen Die Linke und den Grünen aus, momentan, seit die CDU wieder zulegt, sinken die Werte der Grünen aber. Beide Parteien können wohl mit zweistelligen Ergebnissen rechnen.
 


Die SPD dagegen... hofft darauf, es auf zehn Prozent zu schaffen, lag in den vergangenen acht Umfragen jedoch unter der Hürde – immer aber ein Stück über der Fünfprozenthürde. 

CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD... werden es fast sicher in den Landtag schaffen. Die FDP liegt seit Monaten ebenfalls stabil bei fünf bis sieben Prozent, sie hat also gute Chancen, einzuziehen, könnte aber auch noch an der Fünfprozenthürde scheitern.

Mögliche Regierungen

Der neue Ministerpräsident... wird so gut wie sicher wieder aus der CDU kommen, ob sie nun stärkste oder zweitstärkste Kraft wird – weil alle Parteien ausgeschlossen haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die CDU... unter Michael Kretschmer will auf keinen Fall mit der AfD oder der Linken kooperieren, beides hat Kretschmer ausgeschlossen. Er hat auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen und will eigentlich auch nicht mit den Grünen koalieren, weil die Grünen an der CDU-Basis einen schlechten Ruf haben und beide Parteien vor allem in der Klima- und Energiepolitik weit auseinanderliegen. Das Problem: Weder mit der SPD noch mit der FDP (wenn sie es in den Landtag schafft) noch mit SPD und FDP ist eine Mehrheit in Sicht. 

Andere Konstellationen... wie Rot-Grün-Rot oder Ampeln, die ohne Beteiligung von CDU oder AfD funktionieren würden, werden keine Mehrheit haben. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP könnte möglich sein, wenn die FDP in den Landtag kommt.

Es läuft also... wahrscheinlich auf ein Dreierbündnis von CDU, SPD und Grünen hinaus. Grüne und SPD würden sich dem nicht verweigern. Beide betonen die Verantwortung für das Land.

Die Minderheitsregierung... finden in der CDU einige gut, es wäre dann aber möglich, dass die CDU ein Vorhaben einbringt und es mit den Stimmen der AfD gegen die anderen im Landtag verabschiedet. Das könnte sogar passieren, wenn die CDU es nicht will. Damit wäre eine informelle Kooperation mit der AfD entstanden. Für die Mehrheit der CDU-Mitglieder kommt das nicht infrage. Es wäre auch ein Wortbruch von Michael Kretschmer, dessen Partei sich gerade etwas konsolidiert, weil Wechselwähler ihm vertrauen, dass er keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten wird.

Kritisch würde es,... hätten selbst CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit, womit sie auf die FDP angewiesen wären. Ein solches Viererbündnis wäre schwer zu bilden, könnte aber nötig werden.

Sehr unwahrscheinlich, aber besonders heikel... wäre es, wenn gar keine Mehrheit ohne entweder die AfD oder die Linke möglich wäre. Dann müsste die CDU entscheiden, ob sie beide Parteien für gleichermaßen demokratisch oder undemokratisch hält und wer das kleinere Übel wäre; eine Minderheitsregierung unter diesen Umständen würde faktisch als Entscheidung für die AfD verstanden.

Sollte die AfD stärkste Partei werden,... wird sie keinen Koalitionspartner finden. Infrage käme nur eine CDU, in der sich der rechte Flügel nach der Wahlniederlage gegen Kretschmer, dessen engere Vertrauten und Politiker wie den Landesgruppenchef im Bundestag, Marco Wanderwitz, durchsetzt; aber dass die sächsische CDU, die an absolute Mehrheiten gewöhnt war, sich der AfD als Juniorpartner anbietet, ist ausgeschlossen.

Die drohenden Folgen

Wie diese Wahl gedeutet wird und welche Konsequenzen sie hat, hängt vor allem davon ab, wie CDU und AfD abschneiden.

Sollte die CDU gewinnen,... hätte Michael Kretschmer bewiesen, dass man die AfD als CDU schlagen kann, ohne sich ihr anzudienen oder sich für eine Zusammenarbeit zu öffnen. Das würde die Mehrheit in der Union bestärken, die auf klare Abgrenzung setzt. Zudem würde es bedeuten, dass die CDU ihre Hochburg verteidigt. Für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre das eine gute Nachricht: Sie könnte darauf verweisen, dass sich die CDU im Osten unter ihrer Führung stabilisiert habe.

Sollte die CDU hinter der AfD landen,... fürchten auch Vertreter, die dem rechten Rand der CDU eher fern stehen, dass dann manches in Rutschen geraten könnte. Es gibt sächsische Christdemokraten, die dann einen schärfer national-konservativen Kurs durchsetzen wollen, auch solche, die gern den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Verantwortung sähen. Und natürlich würde auch die Parteichefin infrage gestellt.

Sollte Michael Kretschmer,... der bei der Bundestagswahl 2017 seinen Direktwahlkreis an den AfD-Politiker Tino Chrupalla verloren hat, auch diesmal seinen Wahlkreis in Görlitz gegen die AfD verlieren, würde er trotzdem über die Landesliste in den Landtag einziehen. Auch Christdemokraten, die sich Sorgen machen über den Kurs, sind aber zuversichtlich, dass sein Ansehen groß genug ist, um ihn an der Spitze des Landesverbandes zu halten.
 

 
Die SPD...
wird das absehbar schlechte Ergebnis mit Schmerz hinnehmen, umso mehr, weil der Spitzenkandidat Martin Dulig als Wirtschaftsminister im Land recht bekannt und auch beliebt und angesehen ist; aber das schlechte Ergebnis ist schon so lang absehbar, dass es kaum überrascht. Da sowieso ein Findungsprozess für den Parteivorsitz läuft und vieles auf ein Ende der Koalition im Bund hindeutet, dürfte das Ergebnis nicht wirklich viele Folgen haben.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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