Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.

Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute fordern das von der Politik. Doch die große Koalition will die schwarze Null halten, also keine neue Schulden machen.

Die Mehrheit der Deutschen ist in dieser Frage jedoch auf Seiten der Wissenschaft. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Knapp 55 Prozent sind dagegen, dass die Bundesregierung auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten an der schwarzen Null festhält. Gut 35 Prozent sind für die schwarze Null, komme, was wolle. 10 Prozent der Deutschen sind unentschieden.

Die schwarze Null bedeutet, dass der Staat gar keine neuen Schulden macht. Sie ist damit strenger als die Schuldenbremse, die in Deutschland im Grundgesetz steht und die Neuverschuldung nur streng begrenzt.

SPD-Vizekanzler ist dafür – SPD-Anhänger klar dagegen

Besonders für die Union ist die schwarze Null, also strenge Haushaltsdisziplin, eine wichtige konservative Position. Wolfgang Schäuble hatte sie als Finanzminister 2014 das erste Mal seit 45 Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Der SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gilt jedoch auch als Anhänger der schwarzen Null, er setzt sie derzeit in Regierungspolitik um. In der SPD regt sich aber immer mehr Widerstand gegen seinen Kurs. Mehrere Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz wollen sich von der schwarzen Null verabschieden – und begehren damit gegen Scholz auf, der mit Klara Geywitz auch für den Vorsitz antritt.

Unter den SPD-Anhängern stoßen die Scholz-Herausforderer damit auf viel Gegenliebe, wie die aktuelle Umfrage zeigt. Knapp 71 Prozent von ihnen sind gegen die schwarze Null in schlechten wirtschaftlichen Zeiten. So groß ist die Ablehnung in der Anhängerschaft keiner anderen Partei. Nur 19 Prozent sind für die schwarze Null auch in schlechten Zeiten, 10 Prozent sind unentschieden.

Die meisten Anhänger in Union und AfD

Ähnlich groß wie bei der SPD ist die Ablehnung für das unbedingte Beharren auf strenger Haushaltsdisziplin bei den Grünen-Anhängern. 70 Prozent von ihnen sind dagegen. Etwas weniger deutlich, aber dennoch sehr groß ist die Ablehnung bei den Linken-Anhängern mit gut 65 Prozent.

In der Anhängerschaft der anderen Parteien ist die Zustimmung zur schwarzen Null jeweils etwas größer als die Ablehnung. Die AfD-Anhänger sind mit knapp 51 Prozent mehrheitlich für strenge Haushaltsdisziplin auch in schlechten wirtschaftlichen Zeiten. Gut 39 Prozent sind dagegen. Die CDU-Anhänger sind mit gut 50 Prozent für die schwarze Null, gut 40 Prozent sind dagegen. In der FDP-Anhängerschaft sind 47 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen.

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Wirtschaftsforscher sehen den Kurs der großen Koalition schon länger kritisch. Nicht nur, weil sich die Konjunktur eintrübt, sondern auch, weil Kredite derzeit so günstig zu haben sind. Zuletzt waren die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute besonders deutlich geworden: "Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre schädlich", schrieben sie in ihrem Herbstgutachten. Um die Konjunktur zu stabilisieren, müsse der öffentliche Haushalt atmen. Dafür biete die Schuldenbremse im Grundgesetz explizit Spielraum.

Zur Methodik:

In die Umfrage flossen die Antworten von 5.003 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Menschen ein, die zwischen dem 4. und dem 7. Oktober 2019 online gefragt wurden: "Sollte die Bundesregierung auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten an der 'Schwarzen Null' festhalten, also vollkommen auf neue Schulden verzichten?". Der statistische Fehler für die Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozentpunkte; für Teilgruppen kann er davon abweichen. Zusätzliche Informationen zur Methodik finden Sie auf Civey.com und im Civey-Whitepaper.