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Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Von dpa
Aktualisiert am 07.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch des Bundeswehrstandorts Rheinbach.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch des Bundeswehrstandorts Rheinbach. (Quelle: Oliver Berg/dpa./dpa)
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M├╝nchen/Berlin/Paris (dpa) - Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschl├╝ssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf gr├Â├čere milit├Ąrische Aufgaben vorbereiten.

Sie h├Âre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als "Gestaltungsmacht" annehmen m├╝sse, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor dem F├╝hrungsnachwuchs der Bundeswehr in M├╝nchen. Die CDU-Chefin pr├Ąsentierte ihr neues Selbstverst├Ąndnis f├╝r die Bundeswehr als direkte Konsequenz auf Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und autorit├Ąre M├Ąchte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates ihrer Ministerin als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg sagte sie, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht m├Âglich gewesen, dies in Koalitionsvertr├Ągen zu verankern, sagte Merkel.

F├╝r Kramp-Karrenbauer steht schon jetzt fest: Mit einem Nationalen Sicherheitsrat k├Ânne schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Milit├Ąr, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Allerdings m├╝sse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. Wenn n├Âtig, m├╝sse das Spektrum milit├Ąrischer Mittel zusammen mit den Verb├╝ndeten auch ausgesch├Âpft werden. Daf├╝r m├╝sse aber innenpolitisch gestritten werden.

Kramp-Karrenbauer ├Ąu├čerte Verst├Ąndnis f├╝r Zweifel der Verb├╝ndeten am Handlungswillen in Deutschland: "Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Anspr├╝che, auch moralisch hohe Anspr├╝che zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Ma├čnahmen vorzuschlagen und umzusetzen." In den USA schw├Ąnden Wille und Kraft, ├╝berproportionale Beitr├Ąge zu leisten.

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Deutschland m├╝sse seine M├Âglichkeiten allerdings realistisch einsch├Ątzen. "Ein Land unserer Gr├Â├če und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen." Sie betonte dabei die milit├Ąrische Zusammenarbeit mit den europ├Ąischen Partnern und die Bedeutung eines starken deutsch-franz├Âsischen Tandems - aber stets als Erg├Ąnzung zur Nato.

Vom franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron kamen allerdings ├Ąu├čerst kritische und auch resignative T├Âne zur Nato. Er sagte dem britischen Wirtschaftsmagazin "Economist" (Donnerstag), das Verteidigungsb├╝ndnis sei "hirntot". Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-L├Ąndern und den USA. Macron warnte zudem die europ├Ąischen L├Ąnder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen k├Ânnten.

Bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin wies Merkel diese Einlassung Macrons mit deutlichen Worten zur├╝ck: "Diese Sichtweise entspricht nicht meiner." Macron habe "drastische Worte" gew├Ąhlt. "Ein solcher Rundumschlag ist nicht n├Âtig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen m├╝ssen." Die Nato sei in deutschem Interesse und sei das Sicherheitsb├╝ndnis f├╝r Deutschland. Sie habe zwar immer wieder gesagt, Europa m├╝sse sein Schicksal ein St├╝ck weit mehr selbst in die Hand nehmen. "Aber die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar f├╝r uns."

Merkel bekr├Ąftigte beim Besuch Stoltenbergs, dass Deutschland seine Ausgaben f├╝r die Verteidigung bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben werde. Man liege damit nicht in der Spitzengruppe, aber man habe diese Ausgaben in den vergangenen Jahres gesteigert. Das von Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf die in der Nato schon f├╝r 2024 vereinbarten 2,0 Prozent zu heben, nannte die Kanzlerin realistisch, aber auch ambitioniert.

Stoltenberg zeigte sich zufrieden, dass Nato-Mitglieder nach Jahren der Reduzierung ihrer Verteidigungsausgaben diese jetzt wieder steigerten. Es sei froh, dass der Nato-Haushalt im kommenden Jahr 100 Milliarden US-Dollar mehr umfasse.

US-Chefdiplomat Mike Pompeo und Au├čenminister Heiko Maas (SPD) bekr├Ąftigten indes knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Bedeutung der Nato f├╝r die gemeinsame Sicherheit. "Die USA bleiben Europas wichtigster Verb├╝ndeter und Deutschlands wichtiger Verb├╝ndeter au├čerhalb Europas", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Au├čenminister in Leipzig.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von Pr├Ąsident Donald Trump Anfang 2017 verschlechtert. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner Deutschland mehrfach mangelnde Milit├Ąrausgaben vor. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleing├Ąnge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verl├Ąsslichkeit der USA im B├╝ndnis aufwarf.

Pompeo w├╝rdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbew├Ąltigung. "Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verb├╝ndeten."

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