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SPD-Fraktion verlangt sch├Ąrfere Regeln f├╝r R├╝stungsexporte

Von afp
26.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Protest gegen R├╝stungsexporte aus Deutschland (Archivbild): Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier vorgelegt.
Protest gegen R├╝stungsexporte aus Deutschland (Archivbild): Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier vorgelegt. (Quelle: imago images)
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Der Umgang mit R├╝stungsexporten ist ein Streitthema in der gro├čen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverk├Ąufe in einige L├Ąnder, etwa Saudi-Arabien, unm├Âglich machen. Und auch andere Regeln sollen versch├Ąrft werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln f├╝r R├╝stungsexporte deutlich versch├Ąrfen. In einem Papier, das die Abgeordneten am Montagabend verabschiedeten, ist ein Export an Drittstaaten au├čerhalb von Nato und EU nur noch unter strengen Bedingungen vorgesehen. Alle Ausfuhrgenehmigungen sollen nur noch zwei Jahre lang gelten ÔÇô f├╝r l├Ąnger dauernde Projekte m├╝ssten sie dann erneuert werden. So soll auf "ver├Ąnderte au├čen- und sicherheitspolitische Bedingungen" reagiert werden k├Ânnen.

Waffenverk├Ąufe an Drittstaaten soll es laut dem Papier nur noch geben, wenn das betreffende Land den Vertrag ├╝ber den Waffenhandel (ATT) ratifiziert hat und "konsequent" umsetzt. Damit w├Ąren beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr m├Âglich.

Das Papier sieht allerdings "im begr├╝ndeten Einzelfall absolute Ausnahmen" vor. Dies zielt laut einem der Autoren, Fraktionsvize S├Âren Bartol, insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.

Um die Risiken nicht verl├Ąngerter oder gar widerrufener Exportgenehmigungen abzufedern, soll au├čerdem die R├╝stungsindustrie einen "gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds" gr├╝nden und bef├╝llen. "Eine verpflichtende Beteiligung" daran will die Fraktion zumindest diskutieren.

Weitere Forderungen zu Produktionsst├Ątten

Zu den weiteren Forderungen des elfseitigen Papiers geh├Ârt auch, die Praxis von R├╝stungsfirmen zu unterbinden, durch die Auslagerung von Produktionsst├Ątten ins Ausland die deutschen Vorschriften zu umgehen. Der "Export von K├Âpfen" ÔÇô gemeint ist technische Unterst├╝tzung bei Produktionsprojekten in anderen L├Ąndern ÔÇô soll k├╝nftig immer genehmigungspflichtig sein.

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Au├čerdem sollen die Sozialdemokraten die Endverbleibskontrollen, die es bisher nur f├╝r Kleinwaffen gibt, auf andere R├╝stungsg├╝ter erweitern und zudem verbessern. Gefordert wird des Weiteren mehr Transparenz gegen├╝ber Bundestag und ├ľffentlichkeit.

"R├╝stungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Au├čen- und Sicherheitspolitik", betonte Bartol vor der Abstimmung. "Wir reden hier nicht ├╝ber Kocht├Âpfe." Die Fraktion verlangt deshalb, dass die Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat nicht mehr im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet werden, sondern im Kanzleramt.

Waffenhandel ist schon l├Ąnger Streitthema in der Koalition

Das Positionspapier hat eine lange Entstehungsgeschichte. Der Auftrag, es zu verfassen, stammte noch aus der Zeit des Fraktionsvorsitzes von Andrea Nahles, die Anfang Juni zur├╝ckgetreten war. Das Vorhaben habe "intensive Schleifen durchlebt", formulierte es Bartol.

Das Thema der Einschr├Ąnkung von R├╝stungsexporten ist aus mehreren Gr├╝nden heikel. Zum einen geht es hier auch um einen Wirtschaftszweig und Arbeitspl├Ątze. Zum anderen sorgten die im Vergleich mit anderen europ├Ąischen L├Ąndern ohnehin schon recht restriktiven deutschen Vorschriften schon mehrmals f├╝r Zoff etwa mit Frankreich. Und nicht zuletzt er├Âffnet der Beschluss der Sozialdemokraten eine neue Front zum Koalitionspartner. Denn in der Union wird das Papier auf wenig Gegenliebe sto├čen.

Das ist auch den Verfassern klar. Es handele sich um ein "extrem dickes Brett", das hier mit der Union gebohrt werden m├╝sse, sagte Bartol. Manche CDU- und CSU-Politiker d├Ąchten bei R├╝stungsexporten nur "ans Geldmachen". Dennoch werde es auch "einige geneigte Leser bei der Union geben", zeigte sich Bartol ├╝berzeugt. Und wenn sich mit CDU/CSU nichts erreichen lasse, werde das Papier "sp├Ątestens in k├╝nftigen Koalitionsverhandlungen" wieder auftauchen.

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