• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Außenpolitik
  • Waffenhandel: SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextAir Force One landet in MünchenSymbolbild für ein VideoSo sieht es im G7-Luxushotel ausSymbolbild für einen TextKletterer stürzen im Karwendel zu TodeSymbolbild für einen TextGefahr bei Waldbrand "noch sehr groß"Symbolbild für einen TextNeue Doppelspitze der Linken gewähltSymbolbild für ein VideoHinteregger mit neuem GeschäftszweigSymbolbild für einen TextBiontech meldet: Omikron-Impfstoff wirktSymbolbild für einen TextFußballstar überrascht mit Wechsel Symbolbild für einen TextSylt: Party-Zonen für 9-Euro-Touristen?Symbolbild für einen TextScholz fehlt auf Söders G7-FotoSymbolbild für einen TextDeutscher Olympiasieger holt WM-BronzeSymbolbild für einen Watson TeaserAzubi kämpft in Armut ums ÜberlebenSymbolbild für einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Von afp
26.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Protest gegen Rüstungsexporte aus Deutschland (Archivbild): Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier vorgelegt.
Protest gegen Rüstungsexporte aus Deutschland (Archivbild): Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier vorgelegt. (Quelle: imago images)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein Streitthema in der großen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverkäufe in einige Länder, etwa Saudi-Arabien, unmöglich machen. Und auch andere Regeln sollen verschärft werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln für Rüstungsexporte deutlich verschärfen. In einem Papier, das die Abgeordneten am Montagabend verabschiedeten, ist ein Export an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU nur noch unter strengen Bedingungen vorgesehen. Alle Ausfuhrgenehmigungen sollen nur noch zwei Jahre lang gelten – für länger dauernde Projekte müssten sie dann erneuert werden. So soll auf "veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen" reagiert werden können.

Waffenverkäufe an Drittstaaten soll es laut dem Papier nur noch geben, wenn das betreffende Land den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) ratifiziert hat und "konsequent" umsetzt. Damit wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich.

Das Papier sieht allerdings "im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen" vor. Dies zielt laut einem der Autoren, Fraktionsvize Sören Bartol, insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.

Um die Risiken nicht verlängerter oder gar widerrufener Exportgenehmigungen abzufedern, soll außerdem die Rüstungsindustrie einen "gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds" gründen und befüllen. "Eine verpflichtende Beteiligung" daran will die Fraktion zumindest diskutieren.

Weitere Forderungen zu Produktionsstätten

Zu den weiteren Forderungen des elfseitigen Papiers gehört auch, die Praxis von Rüstungsfirmen zu unterbinden, durch die Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland die deutschen Vorschriften zu umgehen. Der "Export von Köpfen" – gemeint ist technische Unterstützung bei Produktionsprojekten in anderen Ländern – soll künftig immer genehmigungspflichtig sein.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Schwarzer Schimmel in der Dusche: So werden Sie ihn los
Schwarzer Schimmel: Vor allem in Ecken siedelt sich der Pilz schnell an.


Außerdem sollen die Sozialdemokraten die Endverbleibskontrollen, die es bisher nur für Kleinwaffen gibt, auf andere Rüstungsgüter erweitern und zudem verbessern. Gefordert wird des Weiteren mehr Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit.

"Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik", betonte Bartol vor der Abstimmung. "Wir reden hier nicht über Kochtöpfe." Die Fraktion verlangt deshalb, dass die Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat nicht mehr im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet werden, sondern im Kanzleramt.

Waffenhandel ist schon länger Streitthema in der Koalition

Das Positionspapier hat eine lange Entstehungsgeschichte. Der Auftrag, es zu verfassen, stammte noch aus der Zeit des Fraktionsvorsitzes von Andrea Nahles, die Anfang Juni zurückgetreten war. Das Vorhaben habe "intensive Schleifen durchlebt", formulierte es Bartol.

Das Thema der Einschränkung von Rüstungsexporten ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen geht es hier auch um einen Wirtschaftszweig und Arbeitsplätze. Zum anderen sorgten die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ohnehin schon recht restriktiven deutschen Vorschriften schon mehrmals für Zoff etwa mit Frankreich. Und nicht zuletzt eröffnet der Beschluss der Sozialdemokraten eine neue Front zum Koalitionspartner. Denn in der Union wird das Papier auf wenig Gegenliebe stoßen.

Das ist auch den Verfassern klar. Es handele sich um ein "extrem dickes Brett", das hier mit der Union gebohrt werden müsse, sagte Bartol. Manche CDU- und CSU-Politiker dächten bei Rüstungsexporten nur "ans Geldmachen". Dennoch werde es auch "einige geneigte Leser bei der Union geben", zeigte sich Bartol überzeugt. Und wenn sich mit CDU/CSU nichts erreichen lasse, werde das Papier "spätestens in künftigen Koalitionsverhandlungen" wieder auftauchen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Von Miriam Hollstein
BundestagDeutschlandEUNatoSPDSaudi-Arabien
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website