Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Urteil in Bayern: Horst Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Urteil in Bayern  

Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

03.12.2019, 17:21 Uhr | AFP

Urteil in Bayern: Horst Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Horst Seehofer: Der heutige Bundesinnenminister konnte das Gesetz 2016 quasi im Alleingang verabschieden – die CSU war allein an der Regierung. (Quelle: AP/dpa/Virginia Mayo)

Horst Seehofer: Der heutige Bundesinnenminister konnte das Gesetz 2016 quasi im Alleingang verabschieden – die CSU war allein an der Regierung. (Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa)

Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedete bayrische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Richter sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet.

Das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt der bayerische Verfassungsgerichtshof. Nach seiner am Dienstag verkündeten Entscheidung ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten.

Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz. Außerdem hoben die Richter die Pflicht auf, die in dem Gesetz definierte "Leitkultur" in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln. Dies verletze die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung.

Teilerfolg für SPD und Grüne

SPD und Grüne waren gegen das Ende 2016 als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise von der damaligen CSU-Alleinregierung durchgesetzte Gesetz vorgegangen. Allerdings konnten sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So ist die in dem Gesetz formulierte "Integrationspflicht" mit der Gesetzgebungskompetenz Bayerns gedeckt. Auch die Verankerung einer "Leitkultur" im Gesetz blieb unbeanstandet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, der Grundgedanke des Gesetzes sei damit mit der Landesverfassung vereinbar. SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold forderte die CSU hingegen auf, das Gesetz nun vollständig zu begraben. Das Gesetz sei rein parteipolitisch motiviert gewesen und schüre Ressentiments gegenüber Migranten.
 

 
Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal