Politisch brisanter Fall | Oligarch und Trump-Fan in Deutschland festgenommen

Deutsche Behörden haben einen schillernden Oligarchen verhaftet, der in der Ukraine wegen Korruption gesucht wird. Der Trump-Unterstützer hatte zuletzt behauptet, brisantes Material zu besitzen.

Nach Informationen von t-online.de haben deutsche Behörden einen ukrainischen Millionär verhaftet, der bereits seit drei Jahren von der Ukraine gesucht wird. Die Verhaftung bekommt eine zusätzliche politische Dimension, weil der Trump-Unterstützer zuletzt behauptet hatte, belastendes Material gegen Joe Biden zu haben. Biden will Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden und gilt als einer von Trumps größten Widersachern.

Olexandr Onyschtschenko ist bei weitem nicht der reichste Ukrainer, gilt aber als einer der schillerndsten Oligarchen. Der Unternehmer war Veranstalter von Miss-Wahlen in der Ukraine, umgab sich mit Hollywood-Stars, ist großer Reitsport-Fan und traf angeblich Trump bei einem Turnier auf dessen Anlage in Mar-a-Lago – und er war hochrangiger Politiker in der Ukraine.

2016 aus der Ukraine geflohen

2016 hatte er sich aber abgesetzt – wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat war seine Immunität aufgehoben worden. Der Manager soll beteiligt gewesen sein, als Gas des staatlichen Gasunternehmens im großen Stil zu niedrigen Preisen an fiktive Firmen verkauft wurde, die es zum höheren Marktpreis wieder an den Staatskonzern zurückverkauften. Die Differenz sollen Onyschtschenko und Komplizen eingesteckt haben.

Er bestreitet die Vorwürfe, das Nationale Korruptionsbekämpfungsbüro (NABU) der Ukraine sucht ihn aber deshalb per Haftbefehl. Onyschtschenko setzte sich zunächst nach London ab, betreibt aber auch einen Reiterhof in Herzlake im Emsland. Nach den Vorwürfen gegen ihn veröffentlichte er seinerseits Aufnahmen und weitere Informationen, die eine mögliche Verstrickung anderer ukrainischer Politiker in Korruption zeigten und in der Ukraine großes Aufsehen erregten.

Angeblich Reise in die USA geplant

Nun wurde der Mann nach Informationen von t-online.de festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg bestätigt der Redaktion gegenüber "die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers" am 28. November in Achim in Niedersachsen. Anlass sei ein Haftbefehl aus der Ukraine, der Mann sitze deshalb nun in Auslieferungshaft. Zuvor hatten ukrainische Medien von seiner Festnahme in Deutschland berichtet.

Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft wurde den Anwälten des Mannes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das OLG Oldenburg muss dann entscheiden, ob der Mann wirklich an die Ukraine ausgeliefert wird. In der Vergangenheit hatten seine Anwälte erklärt, die Ermittlungen seien politisch motiviert und es gebe kein faires Verfahren.

Die Festnahme fällt zusammen mit Berichten, dass der Ukrainer angeblich in die USA reisen wollte, um dem Trump-Team belastende Informationen zu liefern. Dabei geht es um den Gaskonzern Burisma in der Ukraine, in dem der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, einen hochbezahlten Führungsposten hatte.

Angeblich belastendes Material gegen Biden

Joe Biden hat nach Ansicht von Trump als US-Vizepräsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz schützen wollen. Beweise dafür hat der US-Präsident bis heute nicht vorgelegt. Trumps mutmaßlichen Versuch, mit politischem Druck auf die Ukraine Ermittlungen gegen Biden anzustoßen, stehen im Mittelpunkt des möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Trumps Anwalt Guliani ist gerade in die Ukraine gereist und hat dort einen anderen Parlamentsabgeordneten getroffen, der mehrmals von belastendem Material gegen Biden gesprochen hatte.

Onyschtschenko hatte Anfang November einer unbekannten rechts-gerichteten Seite gesagt, Hunter Biden habe abseits der offiziellen Buchführung Millionen erhalten. "Es gab offizielle und inoffizielle Zahlungen an die Biden-Familie", zitierte die Seite ihn. Der Bericht hatte kaum Aufmerksamkeit bekommen. Die Seite berichtete auch, dass der Ukrainer für seine Aussage ein Visum für die USA erhalten habe und zeigte einen Screenshot.

FBI wies Onyschtschenko 2016 zurück

Die angeblich belastenden Informationen können auch ein Versuch des Trump-Unterstützers Onyschtschenko gewesen sein, in den USA Schutz vor der ukrainischen Justiz zu finden. Onyschtschenko hatte 2016 schon einmal versucht, mit Material für das FBI Hilfe zu bekommen. Tonbänder sollten demnach seinen früheren engen Weggefährten, den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko, belasten – behauptete er. Das FBI bestätigte Gespräche, erklärte aber, den Kontakt abgebrochen zu haben.

Poroschenkos Administration warf dem früheren Parlamentsabgeordneten damals vor, im Dienste Russlands eine Desinformationskampagne gegen die ukrainische Führung zu führen. Onyschtschenko hat sich unter anderem auch dafür ausgesprochen, die annektierte Krim Russland zu überlassen. Er erklärte, einer von vier Finanziers der Maidan-Proteste gewesen zu sein und wollte fürs Präsidentenamt kandidieren.

Millionär mit Ryanair-Reiseplänen?

Onyschtschenko war Präsident des ukrainischen Reitverbands, nahm 2008 und 2012 als Reiter an den Olympischen Spielen teil und baute ein Team mit Top-Reitern unter anderem aus Deutschland auf. 2016 durfte er auf Betreiben des Sportministers nicht mehr für die Ukraine starten. Die Deutsche Welle berichtete Ende 2016, das über eine zyprische Briefkastenfirma, die in der Ukraine Gasfelder betrieb, Onyschtschenkos Hobby in Deutschland mit Millionen finanziert wurde.

Die "Deutsche Welle" hatte 2018 berichtet, dass Onyschtschenko ein Visum für Deutschland verweigert wurde. Das hatte er bei der deutschen Botschaft in Madrid beantragt. In Spanien selbst verdichteten sich dem Bericht zufolge auch die Anzeichen, dass Onyschtschenko an die Ukraine ausgeliefert werden könnte.

Er selbst hatte im November der "Kyev Post" gesagt, sich freiwillig den Ermittlungen in der Ukraine stellen zu wollen. Der millionenschwere Jetsetter hatte eine Buchung eines Ryanairflugs als Beleg präsentiert: am 13. Dezember ab Barcelona. Den Flug dürfte er nun nicht benötigen.