Nach jahrelanger Blockade: Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Berlin (dpa) - Durchbruch nach jahrelangem Streit: Plakatwerbung fürs Rauchen soll ab 2022 schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Fraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag beschlossen hat.

Damit zeichnet sich in der Koalition nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt werden soll demnach ein weitgehendes Außenwerbeverbot für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024.

Mit dem Beschluss gibt die Union den Weg für Reklame-Beschränkungen frei, die Ärzte und die SPD seit langem fordern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der dpa, es gehe darum, Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten eng zu begrenzen - für die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen. "Wir brauchen klare Kante, wenn es um Jugendliche geht." Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sprach von einem "guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes".

Konkret sollen neue Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen. Bereits ab 1. Januar 2021 tabu sein soll den Plänen zufolge Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften und Tabakprodukten als Gewinne bei Preisausschreiben. Um die Freiheit der Berufsausübung zu sichern, sollen aber einige Optionen möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Geschäftsräumen des Fachhandels. Auch "Einheitsverpackungen" sollen nicht kommen, Zigarettenboxen sollen weiter markenspezifisch zu gestalten sein.

Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner. "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Darüber verhandeln Union und SPD seit einigen Monaten. Als nächstes soll ein Gesetzentwurf folgen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sagte: "Endlich ist die CDU aus dem Quark gekommen." Auf Basis des Unionsbeschlusses gehe man nun in weitere Gespräche.

Der neue Anlauf zu Werbeverboten wurde möglich, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Verbot ausgesprochen und "eine Haltung" dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßte den Beschluss der Union. "Es ist höchste Zeit, gerade junge Menschen vor dem Einstieg in eine Raucherkarriere und den damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit zu schützen", sagte er der dpa. "Aber es bleiben der Industrie weitere Jahre, um süchtig machende Produkte zu bewerben." Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: "Besser spät als nie." Eine Übergangsfrist bis 2023 für E-Zigaretten sei aber deutlich zu lang.

In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch Gesundheitsrisiken bei solchen neuen Angeboten, die bei jungen Leuten im Kommen sind. "Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden", sagte SPD-Politiker Miersch. Die Union macht sich dafür stark, Inhaltsstoffe nikotinfreier Flüssigkeiten (Liquids) ebenso streng zu regeln wie bisher schon nikotinhaltige.

Die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) befürwortete den Beschluss für weitgehende Werbebeschränkungen. Deutschland solle da nicht weiter Schlusslicht in der EU sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Jeder junge Mensch, den wir vor einer "Raucherkarriere" bewahren, ist ein umfassendes Tabakwerbeverbot wert." Deutschland ist bereits vor mehreren Jahren einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten, die weitere Werbeverbote vorsieht.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte dagegen eine "bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen". Die Zahl minderjähriger Raucher sei zurückgegangen. Ein komplettes Werbeverbot erschwere zudem "risikoärmeren Innovationen" den Zugang zum Markt. Die Tabakbranche warnte wiederholt vor einem "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie - nicht Werbung.