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Sigmar Gabriel fordert Freilassung von Assange

Von dpa, t-online, joh

06.02.2020Lesedauer: 1 Min.
Appel f├╝r die Freiheit von Assange: FDP-Politiker Gerhart Baum, Investigativjournalist G├╝nter Wallraff, SPD-Politiker und Ex-Bundesau├čenminister Sigmar Gabriel sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von den Linken fordern die Freilassung des wikieleaks-Gr├╝nders Assange.
Appel f├╝r die Freiheit von Assange: FDP-Politiker Gerhart Baum, Investigativjournalist G├╝nter Wallraff, SPD-Politiker und Ex-Bundesau├čenminister Sigmar Gabriel sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von den Linken fordern die Freilassung des wikieleaks-Gr├╝nders Assange. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)
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Gro├čbritannien soll Julian Assange freilassen: Das fordern mehr als 100 Politiker und K├╝nstler. An der Aktion beteiligt ist auch der ehemalige Vizekanzler und Au├čenminister Gabriel.

Mehr als 130 Politiker, K├╝nstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gr├╝nder Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Gro├čbritannien dazu auf, den 48-J├Ąhrigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gr├╝nden aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erkl├Ąrung geh├Âren unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie der fr├╝here Au├čenminister Sigmar Gabriel, der Enth├╝llungsjournalist G├╝nter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Gabriel berief sich auf ein Gespr├Ąch mit dem UN-Sonderberichterstatter f├╝r Folter, Nils Melzer, und erkl├Ąrte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei ÔÇô offenbar aus politischen Gr├╝nden ÔÇô nicht gew├Ąhrleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, erg├Ąnzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower bef├╝rchten m├╝ssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

USA fordern Auslieferung

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgef├Ąngnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material ├╝ber US-Milit├Ąreins├Ątze zu ver├Âffentlichen. Sein Gesundheitszustand gilt jedoch als schlecht.

Der UN-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von "psychologischer Folter". In einem aktuellen ZDF-Interview spricht er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verst├Â├čen gegen rechtsstaatliche Grunds├Ątze.

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