Grüne und SPD fordern nach Hanau-Morden: Verfassungsschutz muss AfD beobachten

In Hanau tötete ein Mann aus rassistischen Motiven. Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Grüne und SPD sagen: Ja – und fordern Konsequenzen für die Partei.

Die Grünen und die SPD fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die Äußerungen aus den vorderen Reihen der AfD zu Hanau sind einfach niederträchtig", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu t-online.de. "Wer rassistische Taten verharmlost und Rechtsextremen Rückendeckung gibt, bereitet den Boden für Gewalt."

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte gesagt, er halte es für schäbig, die Tat politisch zu instrumentalisieren. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter. Auch von Terror wollte Gauland nicht sprechen. Er sehe "kein politisches Ziel". "Und von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner betonte im Gespräch mit t-online.de hingegen: "Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors. Die gesamte Partei gehört vom Verfassungsschutz beobachtet." Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich den "Flügel" und die "Junge Alternative" als extremistischen Verdachtsfall ein.

SPD-General Klingbeil: "Es waren viele, die ihn munitioniert haben"

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Freitag die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin".

Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Nach dem Anschlag hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. Linken-Chefin Katja Kipping hatte t-online.de gesagt: "Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von 'wohltemperierter Grausamkeit' (Höcke) und 'Remigration' redet und Menschen ihre Würde abspricht."

Am Mittwochabend hatte ein Mann, mutmaßlich der 43 Jahre alte Tobias R., in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.