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Reaktionen auf Bürgerschaftswahl Hamburg: "Bitterer Tag für die CDU Deutschlands"

Bundespolitische Auswirkungen  

"Ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands"

23.02.2020, 20:21 Uhr | dpa

Hamburger CDU-Spitzenkandidat: "Für uns hat es politisch gewittert"

Die CDU brach mit rund 11 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ein. (Quelle: Reuters)

"Für uns hat es politisch gewittert": Hamburgs CDU-Spitzenkandidat wählt deutliche Worte nach der Wahlschlappe in der Hansestadt. (Quelle: Reuters)


Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die ersten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg für SPD und Grüne hin. Lesen Sie hier die Reaktionen aus der Politik. 

SPD und Grüne haben die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar für sich entschieden und können damit das bundesweit letzte rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen. Für die CDU geriet die einzige Landtagswahl in diesem Jahr dagegen ebenso zum Debakel wie für FDP und AfD, die um ihren Wiedereinzug bangen mussten. So reagierten die führenden Politiker der Parteien:

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, spricht bei einem Statement in der CDU Zentrale zum Ausgang der Bürgerschaftswahlen in Hamburg.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, spricht bei einem Statement in der CDU Zentrale zum Ausgang der Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Desaster seiner Partei in Hamburg mit dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl seit fast 70 Jahren auch mit der Regierungskrise in Thüringen begründet. "Es ist ein bitterer Tag für die CDU Deutschlands", sagte Ziemiak am Sonntagabend nach den heftigen Verlusten seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. "Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte."

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Ungeachtet des klaren Gewinns für Rot-Grün ist das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD für CSU-Generalsekretär Markus Blume das wichtigste Ergebnis der Wahl in Hamburg. "Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Es könnte ein historischer Tag werden, wenn die AfD erstmals wieder aus einem Parlament hinausgewählt wird", sagte Blume Abend der Deutschen Presse-Agentur in München. Rückschlüsse auf die Wahlen im Bund lässt er nicht zu: ""Es war erkennbar eine regionale Wahl, bei der örtliche Themen und die örtlichen Kandidaten die wesentliche Rolle gespielt haben." 

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen

Annalena Baerbock (l) und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der Parteizentrale der Grünen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Annalena Baerbock (l) und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der Parteizentrale der Grünen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat die starken Zugewinne der Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl als "fulminantes" Ergebnis und Auftrag auch im Bund begrüßt. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt, sagte Habeck in Berlin. Zu verdanken sei das auch dem "Mut, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen". So habe Hamburg eine "echte Wahl" gehabt. Das Ergebnis unterstreiche für die Grünen im Bund nach dem Anschlag von Hanau und der Thüringer Regierungskrise, "was wir in dieser Zeit leisten müssen: Nämlich, für die Breite der Gesellschaft, für die Stabilität der Demokratie, für die Beunruhigung und die Angst der Menschen vor Sicherheitsverlust Antworten zu geben". Die Partei nehme aus Hamburg den Auftrag mit nach Berlin, daran zu arbeiten, dem Land Stärke und Orientierung zu geben, so Habeck.

Anjes Tjarks, Fraktionschef der Hamburger Grünen

Der Fraktionschef der Hamburger Grünen hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl als herausragend bezeichnet. "Das Ergebnis ist sensationell", sagte Tjarks im NDR Fernsehen. "Wir können sehr zufrieden sein." Die rot-grüne Koalition habe sich als sehr stabil erwiesen. "Die Bürger wollen Rot-Grün", sagte Tjarks zu kommenden Koalitionsverhandlungen. "Die SPD hat einen guten Job gemacht", lobte der Grünen-Politiker den Koalitionspartner. Tjarks zeigte sich zuversichtlich, nach erneuten Koalitionsverhandlungen mit der SPD "wieder gemeinsam durch die Tür zu kommen".

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Saskia Esken (r) und Norbert Walter-Borjans, beide SPD-Vorsitzende, geben im Willy-Brandt-Haus ein Statement zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ab. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)Saskia Esken (r) und Norbert Walter-Borjans, beide SPD-Vorsitzende, geben im Willy-Brandt-Haus ein Statement zur Bürgerschaftswahl in Hamburg ab. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Der Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl ist nach den Worten von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für die Sozialdemokraten in Hamburg und auch im Bund ein großer Erfolg. Mit 37,5 Prozent (nach der ARD-Prognose) gebe es für die SPD in Hamburg einen klaren Führungsauftrag, sagte Walter-Borjans am Abend nach der Wahl. Mit einem solchen Ergebnis habe man vor einiger Zeit noch nicht rechnen können. Noch im November sei die SPD deutlich schwächer dagestanden. Walter-Borjans gratulierte zugleich den Grünen zu ihrem Erfolg, die in Hamburg bislang Koalitionspartner der SPD sind. Sie hätten wohl auch vom Höhenflug der Bundes-Grünen profitieren können. 
Die Co-Vorsitzende Saskia Esken räumte ein, die SPD habe lange keinen solchen Grund mehr zum Feiern gehabt. Sie führte den Wahlerfolg auch auf die klare Abgrenzung der SPD gegenüber der AfD zurück. Etwa in Thüringen habe die SPD "klare Haltung" gezeigt – im Gegensatz zu FDP und CDU. Diese hätten dafür einen "hohen Preis" bezahlt.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Wahlsieg in Hamburg als großen Erfolg für die SPD vor Ort bezeichnet. "Was man sieht: Dort, wo die SPD stark aufgestellt ist, wo sie geschlossen ist, wo sie klar auch auf die Themen setzt, da kann die SPD erfolgreich sein. Und das ist dann auch was, woran wir im Bund arbeiten", sagte Klingbeil am Abend im ZDF. Auch die klare Haltung gegen Rechts habe geholfen, dass die SPD erkennbar gewesen sei. Die schwere Niederlage der CDU sei kein Grund für Genugtuung oder Häme, betonte Klingbeil. Das Ergebnis gehe auch darauf zurück, dass die Union unklar sei – in ihrer Abgrenzung nach rechts, in ihrem Umgang mit der AfD, mit ihrem Kurs in Thüringen. "Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält"

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. (Quelle: Reuters/Fabian Bimmer)Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. (Quelle: Fabian Bimmer/Reuters)

FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Hamburg als Zeichen des Vertrauensverlusts nach den Turbulenzen in Thüringen gewertet. Die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine "ganz schwierige Lage" gebracht, sagte Lindner am Abend im ZDF. Die Wähler seien "zu Recht irritiert", räumte er ein. "Das Vertrauen muss erst noch wachsen."

Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP

Hamburgs FDP-Chefin Suding hat die Vorgänge in Thüringen mitverantwortlich gemacht für das schwache Abschneiden ihrer Partei. Zuerst habe die FDP wie die CDU das Problem gehabt, im Wettrennen zwischen SPD und Grünen aufgerieben zu werden und unterzugehen. "Und dann kam Thüringen dazu. Wir kennen ja auch schon erste Zahlen, die zeigen, dass das für unsere Wähler durchaus eine Bedeutung gehabt hat. Deswegen war es ganz wichtig, dass wir uns hier in Hamburg auch ganz klar distanziert haben von den Vorgängen in Thüringen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende im NDR. Die FDP muss nach Prognosen von ARD und ZDF mit einem Wahlergebnis um die 5 Prozent um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. 

Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, spricht auf dem Bundesparteitag seiner Partei. (Quelle: imago images/Hartenfelser)Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, spricht auf dem Bundesparteitag seiner Partei. (Quelle: Hartenfelser/imago images)

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla will vor einer Bewertung des Abschneidens seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl das Ergebnis abwarten. "Wir müssen erstmal, wie gesagt, den Abend abwarten, alles andere wäre jetzt auch Kaffeesatzleserei", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Die AfD lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur bei 4,7 Prozent und wäre damit möglicherweise nicht im Parlament.
Chrupalla rechnete dennoch mit einem Einzug seiner Partei in die Bürgerschaft: "Sie wissen, solche Abende können spannend sein." Eine generelle Schwäche der AfD in Westdeutschland sieht er trotz der Wahlverluste in der Hansestadt nicht. "Ich sehe hier in Hamburg natürlich insgesamt bei den konservativ-bürgerlichen Parteien einen großen Verlust."

Dirk Nockemann, AfD-Spitzenkandidat für Hamburg 

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden seiner Partei aus der Hamburgischen Bürgerschaft vom "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne" gesprochen. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann im NDR. Er betonte aber, dass es sich um nur eine Prognose handle. Er sei noch zuversichtlich. Die AfD lag in den Prognosen von ARD und ZDF zwischen 4,7 und 4,8 Prozent. Bei der Wahl 2015 hatte die AfD 6,1 Prozent erreicht.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, spricht bei der Abschlussveranstaltung der Hamburger Linken zum Bürgerschaftswahlkampf. (Quelle: dpa/Markus Scholz)Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, spricht bei der Abschlussveranstaltung der Hamburger Linken zum Bürgerschaftswahlkampf. (Quelle: Markus Scholz/dpa)

Nach Überzeugung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sind bei der Hamburger Bürgerschaftswahl CDU und FDP für das Desaster in Thüringen abgestraft worden. "Die Krise der Union geht weiter", sagte Kipping. Die zentrale Botschaft des Wahlabends sei: "Die Parteien, die im Zweifelsfall für die AfD stimmen, sind abgestraft worden." Kipping zeigte sich zuversichtlich, dass die Linke bei der Wahl in Hamburg zugelegt habe. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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