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Von der AfD zum Rechtsextremismus ist es nur ein kleiner Schritt

Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae

Aktualisiert am 02.03.2020Lesedauer: 4 Min.
Rechtsextremismus in Deutschland: Die Tat in Hanau darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnt FDP-Politiker Thomae.
Rechtsextremismus in Deutschland: Die Tat in Hanau darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, mahnt FDP-Politiker Thomae. (Quelle: imago-images-bilder)
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In Hanau hat ein Mann mehrere Menschen mutmaßlich aus Fremdenhass getötet. Die AfD stellt die geistige Verwirrung des TĂ€ters in den Vordergrund. Damit macht sie es sich zu leicht, sagt der FDP-Politiker Stephan Thomae und schlĂ€gt Maßnahmen vor.

Tobias R., der AttentĂ€ter von Hanau, soll psychisch krank gewesen sein. Doch auch seine rechtsextremistische Einstellung soll ihn zu den Taten verleitet haben, gestĂŒtzt von Hass und Hetze aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die AfD – in Teilen eine rechtsextreme Partei – will davon nichts hören und beharrt darauf, es handle sich um die Tat eines erkrankten EinzeltĂ€ters. Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat dafĂŒr kein VerstĂ€ndnis. Er schlĂ€gt gezielte Maßnahmen vor, die den Rechtsextremismus in Deutschland eindĂ€mmen sollen.

Nach dem schrecklichen Terroranschlag von Hanau beeilten sich Vertreter der AfD, die Taten des Tobias R. als Morde eines geistig verwirrten TĂ€ters zu qualifizieren, die mit dem Rechtsextremismus im Grunde nichts zu tun haben.

Stephan Thomae ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Die AfD ist erkennbar bemĂŒht, sich den Anstrich einer im Grunde normalen Partei zu geben, die mit dem in Deutschland grassierenden Rechtsextremismus praktisch nichts am Hut habe. Zwar befindet sich die AfD auf einer fast schon mit bloßem Auge wahrnehmbaren Rutschbewegung nach rechts unten, wenn man sich ansieht, dass anfangs Bernd Lucke, dann Frauke Petry und Jörg Meuthen, anschließend Alice Weidel und Alexander Gauland, spĂ€ter AndrĂ© Poggenburg und aktuell MĂ€nner wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke Ton und Richtung in der selbst ernannten "Alternative fĂŒr Deutschland" angeben.

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Man gibt sich aber gern bĂŒrgerlich. Da muss schnell zurechtgerĂŒckt werden, dass Taten wie der Mord an Walter LĂŒbcke, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern und jetzt der rechte Terroranschlag in Hanau mit insgesamt elf Toten einschließlich des TĂ€ters nichts mit der AfD, und am besten der Anschlag in Hanau auch gar nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben.

TĂ€ter hatte Wahnvorstellungen

Als Beweis fĂŒr diese doch reichlich abenteuerliche These zur ZurĂŒckweisung einer politischen Mitverantwortung dienen das 19-seitige Schreiben des TĂ€ters an die Bundesanwaltschaft vom 6. November 2019 sowie insbesondere sein kurz vor der Tat verfasstes "Manifest". Vor allem das Letztgenannte enthĂ€lt zwar krude auslĂ€nderfeindliche Auslöschungsfantasien. Beide Schreiben legen aber auch Zeugnis ab von bizarren Wahnvorstellungen des TĂ€ters, der glaubt, ein obskurer weltweiter Geheimdienst habe ihn schon wenige Tage nach der Geburt manipuliert und sich in sein Gehirn eingeklinkt, sein Privatleben und das seiner Eltern gesteuert und viele AbsurditĂ€ten mehr.

Dass der TĂ€ter von Hanau psychisch gestört war, dĂŒrfte nach aktuellen Erkenntnissen kaum einem vernĂŒnftigen Zweifel unterliegen. Daraus abzuleiten, dass seine Tat mit rechter, rassistischer, auslĂ€nderfeindlicher Gesinnung nichts zu tun habe, sondern allein einer psychotischen Veranlagung geschuldet sei, ĂŒbersieht aber, dass ein geschwĂ€chter Organismus nur dann krank wird, wenn ein Krankheitserreger sich seiner bemĂ€chtigt. Der TĂ€ter von Hanau besaß allem Anschein nach einen schwachen Geist. Aber erst als sich das Virus des Rechtsextremismus seiner bemĂ€chtigte, wurde aus einem schwachen Geist ein kranker Geist, der schließlich gezielt neun Menschen erschoss, die ein fremdlĂ€ndisches Aussehen besaßen.

Fangnetz der Neuen Rechten ist engmaschig geflochten

AuslĂ€nderfeindlichkeit und Rassismus sind keine Erfindungen der AfD. Die AfD aber bespielt die Klaviatur von AuslĂ€nderfeindlichkeit und Rassismus in praktisch sĂ€mtlichen Oktaven des politischen Diskurses und ĂŒbergeht sĂ€mtliche halbherzig gefassten UnvereinbarkeitsbeschlĂŒsse. Die AfD hat, wie die mittlerweile ausgetretene AfD-Politikerin Franziska Schreiber in ihrem Aussteiger-Buch "Inside AfD" beschrieben hat, die lĂ€ngste Unvereinbarkeitsliste aller Parteien, hĂ€lt sich aber nicht daran.

Das Fangnetz der Neuen Rechten ist engmaschig geflochten. Es legt sich mittlerweile ĂŒber das ganze Land: Pegida und "ReichsbĂŒrger", "IdentitĂ€re Bewegung" und "Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft", "Autonome Nationalisten" und rechte Netzwerke in der Bundeswehr, Uniter und die Chatgruppen Nord, SĂŒd, Ost und West, "Combat 18" und "Nationaler Widerstand", "Ein Prozent" und NPD, die Partei "Der III. Weg" und "Studienzentrum Weikersheim", "Revolution Chemnitz" und "Staatsstreich-Orchester", "NSU 2.0" und "Atomwaffen Division", "Blood and Honour" und "German Defence League", "Kategorie C" und "KyffhĂ€user-Treffen", "Soldiers of Odin" und "Oidoxie Streetfighting Crew", das Institut fĂŒr Staatswissenschaften und "Voice of Anger" 
 die Liste ließe sich fortsetzen.

Allein diese beĂ€ngstigend eindrucksvolle AufzĂ€hlung zeigt, wie vieldimensional und schwer durchschaubar die rechte Szene in Deutschland mittlerweile geworden ist. Vielfache FĂ€den fĂŒhren hinein in die AfD. Gerade hat beispielsweise der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) den im BĂŒro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte arbeitenden Bundeswehr-Offizier Maximilian T. als rechtsextrem eingestuft. Dies zeigt, dass es von der AfD zum Rechtsextremismus in Deutschland nur ein kleiner Schritt ist. Die Flamme an einer Lunte ist manchmal klein und schwach. Sie kann aber eine gewaltige Detonation auslösen und verheerende SchĂ€den verursachen. Wir mĂŒssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.

Ist der Staat auf dem rechten Auge blind?

Durch die allzu lange UnterschĂ€tzung des PhĂ€nomens Rechtsextremismus durch Regierung und Behörden ist der Eindruck entstanden, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Auf schreckliche Ereignisse folgten in der Regel nur Beileidsbekundungen und Lippenbekenntnisse. Wir brauchen dringend ein von Bund und LĂ€ndern getragenes Gesamtkonzept zur BekĂ€mpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, das sĂ€mtliche Facetten von prĂ€ventiven bis hin zu repressiven Maßnahmen beinhaltet. Dazu gehören beispielsweise

  • der Aufbau von Personal und technischer Ausstattung bei den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten,
  • die entsprechende Fortbildung des bestehenden Personals,
  • ein verbesserter Schutz von gefĂ€hrdeten Personen und GebĂ€uden wie Synagogen und Moscheen,
  • ein anderer Umgang mit den Opfern rechtsextremer Gewalt,
  • die vollstĂ€ndige Entwaffnung der rechtsextremen Szene,
  • die Durchsetzung weiterer Vereinsverbote von rechtsextremen Organisationen,
  • der zĂŒgige Ausbau des Risikobewertungsinstruments RADAR-rechts,
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme GefĂ€hrder,
  • die langfristige finanzielle Absicherung fĂŒr Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme und
  • ein verbesserter Informationsaustausch, national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentraum ist bereits der richtige Ansatz, steht aber bislang noch immer nicht auf einer Rechtsgrundlage, die ZustĂ€ndigkeiten und Verantwortlichkeiten, Verfahren und AblĂ€ufe, Ziele und Grenzen klar definiert.

Diese und weitere Maßnahmen zur effektiven BekĂ€mpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus mĂŒssen jetzt entschlossen angegangen werden.

Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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