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Thüringen-Wahl: "Die Würde des Landtags durch den Kakao gezogen"

INTERVIEWWahlkrimi in Thüringen  

"Die Würde des Landtags durch den Kakao gezogen"

Von David Ruch

05.03.2020, 09:04 Uhr
Nach Ministerpräsidentenwahl: Ramelow verweigert Höcke Handschlag

In Thüringen ist Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Den anschließenden Handschlag des AfD-Abgeordneten Björn Höcke verweigerte Ramelow. (Quelle: t-online.de)

Wahl zum Ministerpräsidenten: Hier verweigert Bodo Ramelow Björn Höcke den Handschlag. (Quelle: t-online.de)


Nach einer wochenlangen Krise hat Thüringen wieder eine Regierung. Doch die Spuren der Auseinandersetzungen werden sichtbar bleiben, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Die Regierungskrise in Thüringen ist vorerst beigelegt. Vier Wochen nach der skandalösen Wahl von Thomas Kemmerich bestimmte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats. Er führt künftig eine Minderheitsregierung von Linker, SPD und Grünen – wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will.

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), sieht das Parteiensystem in Thüringen vor großen Herausforderungen. Insbesondere die CDU werde sich existenziellen Fragen stellen müssen, sagte er im Interview mit t-online.de. Zugleich sieht er in der Regierungskrise auch Chancen.

t-online.de: Herr Schroeder, was sagen Sie zum Ausgang der Wahl in Erfurt?

Wolfgang Schroeder: Es kam am Ende so, wie man es erwarten konnte. Vor allem im Angesicht der enormen Zwänge, denen die Beteiligten, vor allem die Union, ausgesetzt waren, kann man vielleicht von einem salomonischen Sieg der Vernunft sprechen. Damit ist zumindest eine legitimierte Regierung etabliert. Ob die stabil sein wird, muss sich jedoch erst zeigen. Und der Union eröffnet sich die Möglichkeit, sich wieder zu konsolidieren.

Dann ist in Thüringen jetzt alles wieder gut?

Mitnichten. Die Verwerfungen zwischen den Kontrahenten im Parlament sind so tiefgreifend, dass man nicht von einer normalen Wettbewerbssituation sprechen kann. Das ist schon tiefe Abgrenzung, fast Feindschaft. Und das bedeutet eine enorme Herausforderung für das parlamentarische System.

Kann das ein Jahr lang in Thüringen halten, bis es Neuwahlen geben wird?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Man muss jedoch sehen, dass Herr Ramelow fünf Jahre lang gezeigt hat, dass er in der Lage ist, ein Bündnis mit einer Mehrheit von nur einer Stimme erfolgreich zu führen. Bei der Union allerdings hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Verwerfungen doch deutlich tiefer sind als angenommen.

Erläutern Sie das bitte näher.

Die Abgeordneten der CDU lassen sich in drei Lager einteilen. Da gibt es die, die sich vorstellen können, zusammen mit der AfD eine aus ihrer Sicht bürgerliche Mehrheit stellen zu können. Es gibt jene, die anerkennen, dass die Linke keine extremistische Partei ist und das durch ihre Regierungsarbeit unter Beweis gestellt hat. Und dann gibt es ein Lager in der Mitte, das nicht so recht weiß, wie es sich positionieren soll. Die Partei sieht sich mit tiefgreifenden Fragen konfrontiert, was ihre eigene Identität betrifft.

Hat die CDU mit ihrer Enthaltung bei der Wahl ihr Gesicht wahren können?

Wenn man zum Maßstab nimmt, dass eine große Mehrheit der Thüringer, auch der CDU-Wähler, mit der Arbeit der Regierung Ramelow zufrieden gewesen sind, eigentlich nicht. Aber wenn man die Selbstknebelung der CDU betrachtet und wie sie sich nicht nur mit ihrem Parteitagsbeschluss eingemauert hat, dann war es wahrscheinlich vernünftig, dass sie sich so verhalten hat. Ohne den enormen Druck von außen wäre das allerdings nicht möglich gewesen. Die Enthaltung bot der CDU nun die Möglichkeit, zumindest ein wenig gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen. Aber jetzt muss sie ihre Hausaufgaben machen und klären, was für eine Partei sie sein will.

Warum fällt das der CDU so schwer?

Das hängt unter anderem mit der Etablierung der CDU in den östlichen Bundesländern zusammen. Sie hat nach der Wende die DDR-Blockpartei CDU einfach übernommen, ohne sich mit diesem Erbe wirklich intensiv auseinanderzusetzen. Über Führungsväter aus dem Westen hat sie sich vor allem in Sachsen und Thüringen lange Zeit gegen ihre eigene Vergangenheit versucht zu immunisieren. Sie hat so getan, als sei sie etwas Neues, ohne Vergangenheit. Vergangenheit, und zwar eine schlechte, hatten nur die anderen, nämlich die Linke.

So zeigte sie auf PDS/Linke immer mit drei Fingern, aber mit der eigenen Vergangenheit hat sie sich kaum auseinandergesetzt. Man kann vielleicht sogar sagen, dass sie ihre eigene Rolle über die Abgrenzung gegenüber links und über eine formale Anpassung an den Westen organisiert hat. Das Eigene, Positive ist demgegenüber bis heute eher schwach ausgeprägt. Doch solche Fremdselbstprofilierungen haben ihre Grenzen, vor allem dann, wenn sie veränderte Wirklichkeiten nicht mehr hinreichend abbilden.

Wie bewerten Sie den Versuch der AfD, die CDU vorzuführen, als Björn Höcke im letzten Wahlgang nicht mehr antrat?

Das kam nicht überraschend. Die Partei hat versucht, zu zeigen, dass es auch in der Union eine starke Position für die AfD gibt. Das sind durchschaubare Taschenspielertricks, die dem parlamentarischen Verfahren nicht angemessen sind. Da wird die Würde des Landtags durch den Kakao gezogen.

Verstehen Sie die FDP noch, die die Wahl heute boykottiert hat?

Nein, überhaupt nicht. Die Partei versteht auch gar nicht mehr, was sie da eigentlich treibt. Das hat nichts mehr mit jener honorigen FDP zu tun, die einst als progressive Kraft aus dem Liberalismus kam und für Bürgerrechte eintritt und eine starke Idee des liberalen Parlamentarismus verkörpert. Die Partei hat sich komplett verrannt, kommt davon aber auch vorerst nicht mehr weg.

Warum ist da so?

Sie hat sich in Thüringen naiv zum Fürsprecher einer alternativen Regierung machen lassen. Sie wird dort von Leuten vertreten, die das System der liberalen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie anscheinend nur in Spurenelementen verstanden haben. Es scheint in der FDP und CDU Leute zu geben, die das Ausnutzen einer taktischen Gelegenheit für Politik halten. Dabei ist es eine Laune des Augenblicks, die verführerisch ist und die einen hohen Preis hat, wenn man die Struktur einer Gelegenheit nicht versteht.

Der Wettbewerb und die Gegnerschaft haben jedenfalls dort ihre Grenzen, wo die Idee des Gemeinwohls und der repräsentativen Demokratie missachtet werden. Selbst wenn man nur die eigenen Interessen vor Augen hat, so sollte man dabei nicht nur die kurzfristigen, sondern auch längerfristigen Konsequenzen des eigenen Verhaltens bedenken. Hamburg war das erste Opfer dieses Irrwegs – und es wird, wenn es keine klaren Verhaltenskorrekturen gibt, nicht das letzte sein.

Kann Thüringen etwas Positives aus den Ereignissen der vergangenen Wochen ziehen?

Diese schwierigen Mehrheitsverhältnisse, mit denen man es in Thüringen zu tun hatte, diese oft scharfe Konfrontation, das werden wir vermutlich in Zukunft noch häufiger erleben, wenn es keine Lernprozesse gibt. Zugleich dürfte einigen bewusst geworden sein, dass das eigene Handeln nicht nur auf den kurzfristigen Effekt ausgerichtet sein darf, sondern auch die mittelfristigen Konsequenzen für die Partei und das Parteiensystem im Blick zu behalten sind.

Das war eine dunkle Stunde der Demokratie, was in Thüringen passiert ist. Gleichwohl kann diese Entwicklung dazu beitragen, dass sich die Union aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit befreit. Mit dem neuen Vorsitzenden könnte ja ein solcher Lernprozess gestartet werden, der aber bei einem kritischen Umgang mit der eigenen Herkunft beginnen müsste. 

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