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"Die W├╝rde des Landtags durch den Kakao gezogen"

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 05.03.2020Lesedauer: 5 Min.
Bj├Ârn H├Âcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Th├╝ringen: "Durchschaubare Taschenspielertricks, die dem parlamentarischen Verfahren nicht angemessen sind", bescheinigt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder der AfD.
Bj├Ârn H├Âcke, AfD-Landes- und Fraktionschef in Th├╝ringen: "Durchschaubare Taschenspielertricks, die dem parlamentarischen Verfahren nicht angemessen sind", bescheinigt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder der AfD. (Quelle: Martin Schut/dpa-bilder)
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Nach einer wochenlangen Krise hat Th├╝ringen wieder eine Regierung. Doch die Spuren der Auseinandersetzungen werden sichtbar bleiben, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Die Regierungskrise in Th├╝ringen ist vorerst beigelegt. Vier Wochen nach der skandal├Âsen Wahl von Thomas Kemmerich bestimmte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum neuen Ministerpr├Ąsidenten des Freistaats. Er f├╝hrt k├╝nftig eine Minderheitsregierung von Linker, SPD und Gr├╝nen ÔÇô wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will.

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universit├Ąt Kassel und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), sieht das Parteiensystem in Th├╝ringen vor gro├čen Herausforderungen. Insbesondere die CDU werde sich existenziellen Fragen stellen m├╝ssen, sagte er im Interview mit t-online.de. Zugleich sieht er in der Regierungskrise auch Chancen.

t-online.de: Herr Schroeder, was sagen Sie zum Ausgang der Wahl in Erfurt?

Wolfgang Schroeder: Es kam am Ende so, wie man es erwarten konnte. Vor allem im Angesicht der enormen Zw├Ąnge, denen die Beteiligten, vor allem die Union, ausgesetzt waren, kann man vielleicht von einem salomonischen Sieg der Vernunft sprechen. Damit ist zumindest eine legitimierte Regierung etabliert. Ob die stabil sein wird, muss sich jedoch erst zeigen. Und der Union er├Âffnet sich die M├Âglichkeit, sich wieder zu konsolidieren.

Dann ist in Th├╝ringen jetzt alles wieder gut?

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Mitnichten. Die Verwerfungen zwischen den Kontrahenten im Parlament sind so tiefgreifend, dass man nicht von einer normalen Wettbewerbssituation sprechen kann. Das ist schon tiefe Abgrenzung, fast Feindschaft. Und das bedeutet eine enorme Herausforderung f├╝r das parlamentarische System.

Kann das ein Jahr lang in Th├╝ringen halten, bis es Neuwahlen geben wird?

Dar├╝ber l├Ąsst sich nur spekulieren. Man muss jedoch sehen, dass Herr Ramelow f├╝nf Jahre lang gezeigt hat, dass er in der Lage ist, ein B├╝ndnis mit einer Mehrheit von nur einer Stimme erfolgreich zu f├╝hren. Bei der Union allerdings hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Verwerfungen doch deutlich tiefer sind als angenommen.

Erl├Ąutern Sie das bitte n├Ąher.

Die Abgeordneten der CDU lassen sich in drei Lager einteilen. Da gibt es die, die sich vorstellen k├Ânnen, zusammen mit der AfD eine aus ihrer Sicht b├╝rgerliche Mehrheit stellen zu k├Ânnen. Es gibt jene, die anerkennen, dass die Linke keine extremistische Partei ist und das durch ihre Regierungsarbeit unter Beweis gestellt hat. Und dann gibt es ein Lager in der Mitte, das nicht so recht wei├č, wie es sich positionieren soll. Die Partei sieht sich mit tiefgreifenden Fragen konfrontiert, was ihre eigene Identit├Ąt betrifft.

Hat die CDU mit ihrer Enthaltung bei der Wahl ihr Gesicht wahren k├Ânnen?

Wenn man zum Ma├čstab nimmt, dass eine gro├če Mehrheit der Th├╝ringer, auch der CDU-W├Ąhler, mit der Arbeit der Regierung Ramelow zufrieden gewesen sind, eigentlich nicht. Aber wenn man die Selbstknebelung der CDU betrachtet und wie sie sich nicht nur mit ihrem Parteitagsbeschluss eingemauert hat, dann war es wahrscheinlich vern├╝nftig, dass sie sich so verhalten hat. Ohne den enormen Druck von au├čen w├Ąre das allerdings nicht m├Âglich gewesen. Die Enthaltung bot der CDU nun die M├Âglichkeit, zumindest ein wenig gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen. Aber jetzt muss sie ihre Hausaufgaben machen und kl├Ąren, was f├╝r eine Partei sie sein will.

Warum f├Ąllt das der CDU so schwer?

Das h├Ąngt unter anderem mit der Etablierung der CDU in den ├Âstlichen Bundesl├Ąndern zusammen. Sie hat nach der Wende die DDR-Blockpartei CDU einfach ├╝bernommen, ohne sich mit diesem Erbe wirklich intensiv auseinanderzusetzen. ├ťber F├╝hrungsv├Ąter aus dem Westen hat sie sich vor allem in Sachsen und Th├╝ringen lange Zeit gegen ihre eigene Vergangenheit versucht zu immunisieren. Sie hat so getan, als sei sie etwas Neues, ohne Vergangenheit. Vergangenheit, und zwar eine schlechte, hatten nur die anderen, n├Ąmlich die Linke.

So zeigte sie auf PDS/Linke immer mit drei Fingern, aber mit der eigenen Vergangenheit hat sie sich kaum auseinandergesetzt. Man kann vielleicht sogar sagen, dass sie ihre eigene Rolle ├╝ber die Abgrenzung gegen├╝ber links und ├╝ber eine formale Anpassung an den Westen organisiert hat. Das Eigene, Positive ist demgegen├╝ber bis heute eher schwach ausgepr├Ągt. Doch solche Fremdselbstprofilierungen haben ihre Grenzen, vor allem dann, wenn sie ver├Ąnderte Wirklichkeiten nicht mehr hinreichend abbilden.

Wie bewerten Sie den Versuch der AfD, die CDU vorzuf├╝hren, als Bj├Ârn H├Âcke im letzten Wahlgang nicht mehr antrat?

Das kam nicht ├╝berraschend. Die Partei hat versucht, zu zeigen, dass es auch in der Union eine starke Position f├╝r die AfD gibt. Das sind durchschaubare Taschenspielertricks, die dem parlamentarischen Verfahren nicht angemessen sind. Da wird die W├╝rde des Landtags durch den Kakao gezogen.

Verstehen Sie die FDP noch, die die Wahl heute boykottiert hat?

Nein, ├╝berhaupt nicht. Die Partei versteht auch gar nicht mehr, was sie da eigentlich treibt. Das hat nichts mehr mit jener honorigen FDP zu tun, die einst als progressive Kraft aus dem Liberalismus kam und f├╝r B├╝rgerrechte eintritt und eine starke Idee des liberalen Parlamentarismus verk├Ârpert. Die Partei hat sich komplett verrannt, kommt davon aber auch vorerst nicht mehr weg.

Warum ist da so?

Sie hat sich in Th├╝ringen naiv zum F├╝rsprecher einer alternativen Regierung machen lassen. Sie wird dort von Leuten vertreten, die das System der liberalen parlamentarisch-repr├Ąsentativen Demokratie anscheinend nur in Spurenelementen verstanden haben. Es scheint in der FDP und CDU Leute zu geben, die das Ausnutzen einer taktischen Gelegenheit f├╝r Politik halten. Dabei ist es eine Laune des Augenblicks, die verf├╝hrerisch ist und die einen hohen Preis hat, wenn man die Struktur einer Gelegenheit nicht versteht.

Der Wettbewerb und die Gegnerschaft haben jedenfalls dort ihre Grenzen, wo die Idee des Gemeinwohls und der repr├Ąsentativen Demokratie missachtet werden. Selbst wenn man nur die eigenen Interessen vor Augen hat, so sollte man dabei nicht nur die kurzfristigen, sondern auch l├Ąngerfristigen Konsequenzen des eigenen Verhaltens bedenken. Hamburg war das erste Opfer dieses Irrwegs ÔÇô und es wird, wenn es keine klaren Verhaltenskorrekturen gibt, nicht das letzte sein.

Kann Th├╝ringen etwas Positives aus den Ereignissen der vergangenen Wochen ziehen?

Diese schwierigen Mehrheitsverh├Ąltnisse, mit denen man es in Th├╝ringen zu tun hatte, diese oft scharfe Konfrontation, das werden wir vermutlich in Zukunft noch h├Ąufiger erleben, wenn es keine Lernprozesse gibt. Zugleich d├╝rfte einigen bewusst geworden sein, dass das eigene Handeln nicht nur auf den kurzfristigen Effekt ausgerichtet sein darf, sondern auch die mittelfristigen Konsequenzen f├╝r die Partei und das Parteiensystem im Blick zu behalten sind.

Das war eine dunkle Stunde der Demokratie, was in Th├╝ringen passiert ist. Gleichwohl kann diese Entwicklung dazu beitragen, dass sich die Union aus ihrer selbst verschuldeten Unm├╝ndigkeit befreit. Mit dem neuen Vorsitzenden k├Ânnte ja ein solcher Lernprozess gestartet werden, der aber bei einem kritischen Umgang mit der eigenen Herkunft beginnen m├╝sste.

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Von Miriam Hollstein
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