Coronavirus: Änderungen im Infektionsschutzgesetz – Bund will Länder teilweise entmachten

Im Kampf gegen das Coronavirus will Gesundheitsminister Spahn dem Bund mehr Zugriffsrechte geben – auf Kosten der Länder. Das Parlament soll die Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung nach "FAZ"-Informationen das Infektionsschutzgesetz. Der Bund soll künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden, wie die Zeitung am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes berichtete.

Künftig soll die Bundesregierung demnach zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie kann dem Bericht zufolge aber keine Ausgangssperren anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind.

Spahn: "Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen"

Der Entwurf soll demnach am Montag im Bundeskabinett verabschiedet und im Laufe der Woche im Eilverfahren im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "FAZ": "Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen."