Corona-Krise: Bundestag will historisches Hilfspaket beschließen

Nach der Regierung wollen Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche im Schnellverfahren Finanzhilfen in der Corona-Krise beschließen. Das Virus bestimmt im Parlament auch die Abläufe.

Unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen will der Bundestag das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise beschließen. Vor der Plenarsitzung am heutigen Mittwoch zeichnete sich für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse eine Mehrheit ab. Nachdem die Koalitionsfraktionen von Union und SPD die dafür nötige Kanzlermehrheit wegen der Auswirkungen des Virus voraussichtlich klar verfehlen werden, empfahlen die Fraktionsspitzen von Grünen und FDP ihren Abgeordneten Zustimmung.

Der Bundestag will im Schnellverfahren mehrere Gesetze verabschieden, mit denen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen. Die Parlamentarier sollen zudem eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen.

Bundesregierung soll Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten

Durch das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Bundesregierung mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Es soll direkt angewendet werden können. "Aufgrund der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf.

Bei der zwischen 14.00 und 15.00 Uhr geplanten namentlichen Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse werden voraussichtlich mehrere Dutzend Unionsabgeordnete fehlen. Bei der SPD haben sich etwas weniger als 30 Parlamentarier entschuldigt. Für den Beschluss ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig. Das sind 355 der insgesamt 709 Parlamentarier. Bei Union und SPD zusammen dürften höchstens 43 Abgeordnete fehlen, damit die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht wird.

Bei manchen Abgeordneten war klar, dass sie nicht kommen würden, weil sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden, vorsorglich in Quarantäne waren oder zu Risikogruppen gehörten.

Unionfraktionschef lobt Zusammenarbeit mit der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der dpa in Berlin: "Wenn Mitglieder der Unionsfraktion fehlen, hat das keine politischen, sondern gesundheitliche Gründe." Er sei sehr zuversichtlich, dass das Parlament für das zeitlich befristete Aussetzen der Schuldenbremse die Kanzlermehrheit erreichen werde. "Es ist gut, dass unter so extremen Umständen, wie sie zur Zeit herrschen, sich auch die Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: "Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass in Notlagen, in Ausnahmesituationen dieses Abweichen möglich sein soll." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: "Für uns steht fest, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Deshalb werden wir der Schuldenbremsen-Aufhebung zustimmen." Buschmann und Göring-Eckardt lobten, dass die Koalition auf Forderungen der Opposition eingegangen sei.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hob die Zusammenarbeit mit der Opposition positiv hervor. "Das, was wir bisher besprochen haben, das ist unglaublich konstruktiv gewesen. Es ist getragen gewesen von dem Willen, eine Lösung für das Land hinzubekommen", sagte er nach einer Telefonkonferenz der Unionsfraktionsspitze. Zugleich betonte er, das aktuelle Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Krankenhäuser werde "sicherlich nicht das letzte sein".

Schäuble appelliert an Abgeordnete, Schutzmaßnahmen zu befolgen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet ebenfalls damit, dass der Bund nachlegen muss. Die Regierung habe ein großes Paket geschnürt, das "in einem ersten Schritt" auch unbedingt nötig sei, um die wirtschaftliche und soziale Situation der Bürger zu sichern, sagte er vor einer Fraktionssitzung. Er sei aber überzeugt, "dass wir in den nächsten Wochen noch nacharbeiten müssen". Nach der gesundheitspolitischen Herausforderung warteten noch große Aufgaben für den sozialen Bereich und das Gemeinwesen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an alle Abgeordneten, die Schutzmaßnahmen strikt zu befolgen. "So sollten Sie sorgfältig prüfen, wann Ihre Anwesenheit im Plenarsaal tatsächlich erforderlich ist", heißt es in einem Schreiben, das der dpa vorlag.

Das Schreiben enthält detaillierte Regelungen für das Betreten des Plenarsaals, für das Abstandhalten und für Abstimmungen, bei denen eine "Pulkbildung" vermieden werden soll. Um bei der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse genug Abstand halten zu können, stehen die Wahlurnen in der Lobby außerhalb des Plenarsaals, weil dort mehr Platz ist. Viele Parlamentarier wollen die Debatte in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Saal erscheinen.

Bundesrat kommt am Mittwoch und Freitag zu Sondersitzungen zusammen

AfD-Abgeordnete versammelten sich am Dienstag in ihrem Fraktionssaal, um über mehrere Änderungsanträge zu beraten. Trotz der bundesweiten Kontaktverbot-Regelungen traf sich mehr als die Hälfte der 89 Fraktionsmitglieder in dem Saal. Zwischen ihnen blieb allerdings jeweils mindestens ein Stuhl frei. Die SPD-Fraktion hielt ihre Sitzung in verschiedenen Räumen ab. Andere Fraktionen verzichteten auf ein Treffen und berieten per Telefon- oder Videokonferenz.

Der Bundesrat kommt in der Corona-Krise an diesem Mittwoch und Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Wie die Länderkammer mitteilte, geht es am Mittwoch um den geplanten Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag den Nachtrag voraussichtlich am gleichen Tag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am Freitag beraten die Länder dann die Gesetzespakete der Bundesregierung, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.