SPD-Chef Walter-Borjans: "Steuersenkungen für Millionäre sind barer Unsinn"

Wie werden die Lasten der Corona-Krise verteilt? Die SPD setzt sich erneut dafür ein, Menschen mit höheren Einkommen stärker zu beteiligen. Und verabschiedet sich von der schwarzen Null.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht.

Entlastungen im unteren Einkommensbereich sollten gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen", verlangte Walter-Borjans. Zudem sei, wo nötig, auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte der SPD-Chef weiter. Zudem sollten Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen werden. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte er eine Absage: Diese "wäre in diesen Zeiten Gift".

"Barer Unsinn"

Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als sehr fraglich. Zudem werden auch für die folgenden Jahre massive Belastungen aufgrund höherer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet.

Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen "Lastenausgleich" für die Folgen der Corona-Krise. Er erinnerte dabei in der "Bild"-Zeitung an entsprechende Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Falsch wäre es auf jeden Fall, dass "wir auf einmal wieder bei sozialen Kürzungen landen, weil wir sonst nicht wissen, wie wir es schaffen sollen".