AKK wirft SPD die Schwächung Deutschlands vor – Streit um US-Atomwaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte zuletzt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert mit scharfer Kritik am Koalitionspartner.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung des Koalitionspartners SPD nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland geübt. "Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Reaktion auf Aussagen von SPD-Politikern

"Die mit der 'Nuklearen Teilhabe' verbundene Fähigkeit zur Abschreckung dient diesem Zweck. Wer sie aufgeben will, schwächt unsere Sicherheit", kritisierte die Bundesverteidigungsministerin. Sie reagierte damit auf die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie der SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Kramp-Karrenbauer kritisierte den sicherheitspolitischen Kurs der SPD. "Leider gibt es augenscheinlich für strategische Weitsicht, für die Sozialdemokraten wie Georg Leber, Helmut Schmidt oder Peter Struck standen, heute in der SPD immer weniger Raum und Befürworter", sagte sie. Die Entwicklung in der SPD erinnere sie an die "anfänglichen Diskussionen zwischen Fundis und Realos bei den Grünen". Allerdings scheine der Trend bei den Sozialdemokraten im Unterschied zu den Grünen weg von der "Realpolitik" zu laufen. "Das ist für die Sicherheit Deutschlands eine problematische Entwicklung."

Streit betrifft auch Bundeswehr-Ausgaben

Der Streit hatte sich in der Koalition an einer Äußerung von SPD-Fraktionschef Mützenich entzündet und betrifft auch milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Mützenich fordert ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte Nukleare Teilhabe in der Nato, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Bundesverteidigungsministerium plant derzeit aber die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die auch genau über diese Fähigkeit verfügen sollen.

Stoltenberg sprach sich dafür aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das "klare Bekenntnis" der Bundesregierung zu nuklearer Abschreckung für die militärische Sicherheit Deutschlands allerdings begrüßt. Das sagte er der "Welt" und fügte hinzu: "Die nuklearen Vereinbarungen der Nato sind heute genauso wichtig, wie sie es schon immer gewesen sind. Sie bieten den europäischen Alliierten einen nuklearen Schutzschirm."

Stoltenberg unterstrich, dass die gemeinsamen Verfahren, Übungen und die Nukleardoktrin den Verbündeten Einfluss auf nukleare Angelegenheiten sicherten, den sie andernfalls nicht haben würden. "Die nukleare Teilhabe, an der 29 Alliierte beteiligt sind, ist ein multilaterales Übereinkommen, das sicherstellt, dass die Vorteile, Verantwortlichkeiten und Risiken der Abschreckung unter den Verbündeten aufgeteilt sind."

Die Nato fühle sich weiterhin dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet, sagte der Nato-Generalsekretär. "Tatsächlich hat die Nato ihr nukleares Arsenal in Europa um 90 Prozent reduziert. Aber solange wie Nuklearwaffen existieren, wird die Nato auch eine nukleare Allianz bleiben."