Grünen-Chef zur Corona-Krise Sie brauchen eine Zukunft
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Junge Menschen werden am längsten an den Folgen der Corona-Krise zu tragen haben. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb im Gastbeitrag für t-online.de eine Agenda für die Jugend.
Bald, in den nächsten Wochen, wäre die Zeit da: Man bekommt feierlich das Zeugnis für den Schulabschluss, umgeben von Familie und Freunden. Das letzte Foto mit dem Jahrgang. Die letzten Wochen mit Freunden, der melancholische Übermut, Tanzen im Mai, Jobben im Sommer. Das letzte Mal die Treppen im Schulgebäude runter, zur Tür raus, mit der Schule im Rücken auf in eine neue Welt, voller Vorwärtsdrang, vielleicht auch ein bisschen ängstlich, wissend, dass man jetzt sein Leben selbst in die Hand nimmt. Vielleicht eine Ausbildung zum Hotelfachmann, zur Tontechnikerin, zum Steward. Oder ein Studium. Oder ein Freiwilliges Soziales Jahr oder erstmal Reisen.
Aber dieses Jahr ist alles anders. Schule, Unis sind lahmgelegt, fahren höchstens im Notbetrieb. Zusagen für Ausbildungen geraten ins Wanken. Der Aufbruch ins Leben ist verschoben, man ist doch wieder aufs Elternhaus zurückgeworfen, und die Zukunft ist unsicherer als zuvor.
Im Schatten
Wer heute jung ist, wächst ohnehin in eine Welt der Klimakrise hinein. Zudem in eine sich radikal verändernde Arbeitswelt, in der das, was man heute lernt, in 20 Jahren nicht mehr gilt. Und die heutige Jugend wird vor extremen ökonomischen Belastungen stehen. Sie wird für eine Vielzahl von Rentnern Beiträge zahlen müssen, weit mehr Menschen als in ihrer eigenen Generation. Das alles schon ganz ohne Corona. Und nun liegen darüber noch die dunklen Wolken einer weltweiten Rezession: Betriebe kündigen an, weniger auszubilden. Jobangebote für Berufseinsteigerinnen gehen zurück. Berufsanfänger mit befristeten Verträgen sind die ersten, die die Arbeit verlieren. Es ist die junge Generation, die am längsten die Folgen tragen wird.
Robert Habeck, 50 Jahre alt, ist seit 2018 gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. Zuvor war er seit 2012 stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister in Schleswig-Holstein.
Reife und Mündigkeit
Dabei waren es die jungen Leute, die sich in den letzten Monaten als erwachsen erwiesen haben. Sie haben klaglos ihr Leben, ihre eigenen Interessen hinten angestellt. Keine Besuche von Freunden, keine Reisen mehr und Tanzen höchstens allein. Keine großen Demos mehr für Klimaschutz. Und nachdem im letzten Jahr zahllose Erwachsene den Untergang des Abendlandes beschworen haben, weil Schülerinnen und Schüler freitags beharrlich für Klima und Zukunft auf die Straße statt zum Unterricht gingen, wurden vor zehn Wochen die Schulen dichtgemacht. Bildung für Kopf und vielleicht noch Herz und Zukunft? Wurscht, Biergarten first. Aber auch den Verlust von Schule als ihrem Raum haben die jungen Menschen still hingenommen.
Jugendliche haben aus Solidarität mit der älteren Generation, ihren Großeltern, Großonkeln und -tanten, die durch Corona besonders gefährdet sind, auf unfassbar viel verzichtet. Dieselbe Solidarität steht der jungen Generation zu. Wir müssen anerkennen, was ihnen aufgebürdet wurde und honorieren, welche politische Reife und Mündigkeit sie bewiesen haben, und das nicht, indem nur warme Dankesworte gespendet, sondern konkrete politische Maßnahmen unternommen werden. Ein Vorschlag für eine Agenda für die Jugend.
Bafög, Ausbildungsunterstützung, Kurzarbeitergeld
In der akuten Situation gilt es, die finanzielle Not von Auszubildenden und Studierenden zu mildern. Auszubildende brauchen jetzt einen Anspruch auf ein Azubi-Kurzarbeitergeld, und zwar vom ersten Tag an, nicht erst nach sechs Wochen. Der Staat sollte ihnen 100 Prozent ihrer Netto-Vergütungsausfälle ersetzen, statt nur 60/67 Prozent, denn sie verdienen ohnehin nur sehr wenig. Alle Studentinnen und Studenten sollten jetzt in der Krise ein Nothilfe-Bafög bis zu 450 Euro im Monat beantragen können, wenn ihnen in der Krise die Nebenjobs weggebrochen sind, ohne die sie nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen können.
Wegen der Krise gibt es Unternehmen, die davor zurückschrecken, Ausbildungsplätze anzubieten. Das raubt jungen Menschen Perspektiven. Für die Branchen, die durch den Shutdown besonders betroffen sind, sollte der Staat für die Dauer der Krise einen Teil der Ausbildungsvergütung übernehmen.
Kindergeld und Bafög reformieren
Das Kindergeld sollte ab dem 18. Lebensjahr, also ab der rechtlichen Mündigkeit, an die jungen Erwachsen direkt ausgezahlt werden, sofern sie einen eigenen Haushalt haben und nicht mehr bei den Eltern wohnen.
Über die Corona-Folgen hinaus sollte das Bafög als individueller Anspruch der Jungen in Ausbildung betrachtet werden. Das heißt, eine Grundleistung steht allen zu und soll mit dem Kindergeld zusammen genommen werden. Für die Berechnung über die Grundleistung wird weiter das Einkommen der Eltern herangezogen
Wahlrecht ab 16
Die junge Generation hat schon mit den friedlichen Klimastreiks und spätestens jetzt in dieser Krise gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit ist. Diese politische Reife rechtfertigt allemal, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl. Dann können sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft geht.
Klimakrise und Konjunkturkrise gemeinsam bekämpfen
Wir haben in der Corona-Krise gesehen, dass Handeln und politische Entscheidungen mit großer Reichweite möglich sind. Mit derselben Entschlusskraft müssen wir beim Klima handeln. Und zwar jetzt. So werden Gelder zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen mobilisiert, an die vor einem Jahr zur Bekämpfung der Klimakrise nicht zu denken gewesen wäre. Diese hohen Summen werden wir nicht beliebig oft ausgeben können.
Das Geld muss eine doppelte Dividende abwerfen. Wir müssen die Corona-Krise und die Klimakrise zusammen bekämpfen. Sonst hinterlassen wir der jungen Generation neben den Haushaltsschulden obendrein Klimaschulden, die am Ende nicht mehr bezahlbar sind. Das heißt: Hilfen zum Wiederaufbau sind an Klimaschutz zu knüpfen, von Anfang an. Sie müssen in den Ausbau der Erneuerbaren, die Verringerung von CO2, eine andere Mobilität, Industrie und Konsum einzahlen, nicht in Abwrackprämien für Benziner und Diesel. Wenn jetzt in eine "alte Normalität" investiert wird, fehlt das Geld morgen. Dass die Bundesregierung das schon mal bei den Hilfen für Lufthansa nicht tut, ist ein schwerer Fehler.
Jahrzehnt der Investitionen
Auf ein Konjunkturprogramm muss ein zehnjähriges Investitionsprogramm folgen, das in gute Schulen, gute Ausbildungsstätten, gute Universitäten investiert. In Orte der Bildung, in denen junge Menschen nicht nur das Wissen von heute erwerben, sondern auch die Neugier, Eigenständigkeit und den Mut entwickeln können, Antworten auf die Fragen von morgen zu finden. In öffentlichen Raum, der nicht nur Shoppingmalls und Parkplätze, sondern auch Lebens-und Begegnungsorte für junge Menschen schafft: in Skaterbahnen und Schwimmbäder, in Uferwiesen und Stadtparks, in Bolz- und Grillplätze. In bezahlbaren Wohnraum, der Eigenständigkeit ermöglicht. In eine Infrastruktur, die nachhaltig ist, in die Digitalisierung.
Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz
Mit Abschaffung der Wehrpflicht für Männer, der Einführung von Bachelor-/ Masterstudiengängen, dem Abi nach zwölf Jahren (was jetzt immerhin in verschiedenen Bundesländern nach und nach wieder zurückgedreht wird) wurde der Druck auf die jungen Leute deutlich gesteigert, durchaus auch in ökonomischer Hinsicht: sie sollten dem Arbeitsmarkt früher zur Verfügung stehen.
Aber Bildung ist mehr als die Verwertung von Wissen für Noten. Entsprechend suchen viele jungen Leute nach der Schule einen Platz in einem freiwilligen sozialen, kulturellen, ökologischen Dienst. Es gibt weit mehr Gesuche als Plätze. Ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz wäre die logische Konsequenz. Außerdem ist das Taschengeld für diese Plätze oft so schlecht, dass nur Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern sie annehmen können. Eine Erhöhung des Taschengeld-Lohnes auf 450 Euro und die Übernahme der ÖPNV-Fahrkosten sind notwendig.
Museen umsonst
Wenn man in Frankreich ein Museum besucht, sieht man viele junge Leute. Das liegt auch daran, dass für sie die Museen umsonst sind, solange sie in Ausbildung sind. Das gilt auch für ausländische Jugendliche. Ein wunderbares Angebot, Kultur als Kitt und Fundament der Gesellschaft begreifbar zu machen und junge Menschen einzuladen, sich mit der Geschichte und Gegenwart zu identifizieren. Das sollte Deutschland auch machen.
Sie sind die Zukunft einer Gesellschaft, sie brauchen eine Zukunft
Junge Menschen tragen wenig bis keine Verantwortung dafür, dass die Welt so ist wie sie ist, aber sie müssen die Kosten der Zukunft tragen: Klima, Rezession, soziale Folgen. Sie haben meist noch nicht viel Vermögen und Einkommen. Sie sind die Zukunft einer Gesellschaft. Sie brauchen eine Zukunft. Und diese Generation hat nun mehr als einmal bewiesen, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen kann und will.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
