Debatte um Konjunkturpaket CDU-Chefin gegen längere Senkung der Mehrwertsteuer
News folgenZwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich.
Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahme über dieses Jahr hinaus gewarnt. "Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir das Zeitlimit weglassen, konterkariert das einen Teil der erwünschten Wirkung."
Kein Konsens über Dauer der Senkung
Das Bundeskabinett hat diese und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschlossen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Interview mit t-online.de erneut nicht ausgeschlossen, Ende des Jahres über eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung nachzudenken – anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
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Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte im "Morning Briefing" des Journalisten Gabor Steingart, dass die Senkung bewusst befristet sei. Dass sie wegen der anstehenden Bundestagswahl sowie Landtagswahlen in zahlreichen Bundesländern im kommenden Jahr verlängert werde, glaube er nicht. "Die Partei oder der Politiker, der als erster glaubt, er könne in den Wahlkampfmodus gehen, er könne aus parteitaktischen Gründen notwendige Entscheidungen unterlassen, der hat die Rechnung ohne die Wähler gemacht", sagte Altmaier. Die Wähler beobachteten klug, wie jeder mit seiner Verantwortung umgehe.
AKK verlässt sich auf die Kurzarbeit
Eine Fortsetzung im nächsten Jahr erwartet Kramp-Karrenbauer aber für die Regelung zur Kurzarbeit. Im September solle darüber entschieden werden. "Für die CDU ist es keine Frage, dass wir hier ein gutes Instrument haben, um Krisen abzufedern. Deshalb erwarte ich eine Fortsetzung im nächsten Jahr", sagte sie.
Denn: "Die Dimension dieser Krise ist gewaltig. Wenn über sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, spricht das Bände. Es ist keineswegs sicher, dass sie alle ihren Job behalten können. Wenn man sich nur einmal vorstellt, es wären nicht Kurzarbeiter, sondern Arbeitslose, dann wird deutlich, wie massiv die Krise ist."
- Nachrichtenagentur DPA
