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Kohleausstieg auf der Zielgeraden - Wo hakt es noch?

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Polizisten stehen im Hambacher Forst neben einer Planierraupe.
Polizisten stehen im Hambacher Forst neben einer Planierraupe. (Quelle: David Young/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Das Ziel-Datum 2038 f├╝r den Kohleausstieg steht schon seit eineinhalb Jahren - jetzt sind die Verhandlungen ├╝ber das Mammutprojekt endg├╝ltig auf der Zielgeraden.

Die Bundesregierung legte am Mittwoch Vertr├Ąge mit den Braunkohle-Konzernen vor, die neben 4,35 Milliarden Euro Entsch├Ądigung auch den Abschaltplan f├╝r die Kraftwerke enthalten. Kommende Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Sack zumachen und alle Gesetze zum Kohleausstieg beschlie├čen. Doch bis dahin gibt es noch ein paar H├╝rden.

Bis zum sp├Ąten Dienstagabend hatten Regierung, L├Ąnder und Bundestag um ├änderungen an den Gesetzen zum Kohleausstieg selbst und zu den Hilfen f├╝r die betroffenen Regionen gefeilscht. Ein Thema blieb in den Beschl├╝ssen des Kabinetts dann au├čen vor: Der Umgang mit Steinkohlekraftwerken, insbesondere den j├╝ngeren. Deren Betreiber, dazu geh├Âren etwa auch Stadtwerke, sehen sich gegen├╝ber den gro├čen Braunkohle-Unternehmen benachteiligt. M├Âglich ist, dass der Bund das mit gro├čz├╝gigeren Entsch├Ądigungen l├Âst.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lie├č sich davon die Laune nicht verderben: Man habe den Weg frei gemacht f├╝r den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens, sagte er. Kommende Woche ist die letzte Chance vor der Sommerpause. Bis zu 40 Milliarden Euro soll dann den Braunkohle-Regionen - das sind vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier - zugesprochen werden, eine weitere Milliarde geht in Steinkohle-Regionen. Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) lobte, die Bundesregierung habe "die entscheidenden Weichen" f├╝r einen Beschluss kommende Woche gestellt.

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Es ist eineinhalb Jahre her, dass in der Kohlekommission Wirtschaftsvertreter und Klimasch├╝tzer ein Konzept f├╝r den Ausstieg aus der Kohle vorgelegt haben. "Eineinhalb Jahre, die nicht einfach waren", r├Ąumte Altmaier ein. Jetzt gebe es nach dem "gro├čen Konsens" zum Atomausstieg die Chance, das beim Kohleausstieg zu schaffen.

Unterschrieben werden und in Kraft treten kann der Braunkohle-Vertrag erst, wenn der Bundestag ihn abgesegnet hat und das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen ist. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hob hervor, dass er den Braunkohle-Betreibern zwar Planungssicherheit gebe, aber auch "politische Flexibilit├Ąt" gewahrt bleibe.

Tats├Ąchlich macht der Vertrag deutlich, dass es mit dem Kohleausstieg auch schneller gehen k├Ânnte. Der Abschalt-Termin f├╝r einzelne Kraftwerke kann damit um drei Jahre vorgezogen werden, und zwar ohne zus├Ątzliche Entsch├Ądigung, wenn der Bund dies f├╝nf Jahre vor dem fr├╝heren Datum beschlie├čt. Zudem schreibt der Vertrag fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen k├Ânnten, nicht zu zus├Ątzlichen Entsch├Ądigungsanspr├╝chen f├╝hren - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ├Ąndern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Klagen gegen den Kohleausstieg schlie├čen die Unternehmen aus, wenn sie unterzeichnen.

Kritiker hatten bef├╝rchtet, dass der Bund sich selbst ├╝ber den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen k├Ânnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken k├Ânnen", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert. Das Gesetz zum Kohleausstieg werde sich immer mehr zur "R├╝ckfalloption" entwickeln.

Der Vertrag soll auch den Erhalt des umk├Ąmpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sichern. "Durch die Einhaltung des Stilllegungspfads kann sichergestellt werden, dass der Hambacher Forst (...) erhalten bleibt", hei├čt es darin. Der Konzern RWE werde den Wald, der zu einem Symbol des Widerstands gegen klimasch├Ądlichen Kohlestrom geworden ist, "nicht f├╝r den Tagebau in Anspruch nehmen".

Mit Blick auf den notwendigen, aber aufwendigen und teuren R├╝ckbau der riesigen Tagebaue stellt der Vertrag klar, dass die Entsch├Ądigung - 2,6 Milliarden Euro f├╝r RWE, 1,75 Milliarden f├╝r das Kohle-Unternehmen Leag - genutzt werden muss, um "die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken".

Die Gr├╝nen im Bundestag zeigten sich dennoch unzufrieden. Den Konzernen werde der Ausstieg "vergoldet", aber beim Klimaschutz weiche man von den Vorschl├Ągen der Kohlekommission ab, bem├Ąngelte Fraktionsvize Oliver Krischer.

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