Deutschland: Bundestag beschließt endgültigen Kohleausstieg bis 2038

Der Bundestag hat den geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 mit einer großen Mehrheit gebilligt, später stimmte auch der Bundesrat zu. Aus der Opposition gibt es heftige Kritik – aus verschiedenen Gründen.

Der Bundestag und der Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zum Kohleausstieg bis spätesten 2038 zu. Bei der dritten Beratung im Bundestag am Freitagvormittag stimmten AfD und FDP dagegen. Der Bundestag beschloss das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sowie Entschädigungen für die Betreiber von zusammen über 50 Milliarden Euro. Im Gesetz sind Abschaltdaten für Braunkohlemeiler und ein Ausstiegsplan für die Steinkohle verankert. Ziel ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und auf das vergleichsweise klimafreundliche Gas ohne Härten für Regionen und Beschäftigte.

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Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per "Hammelsprung" statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP). Die Opposition nutzte die Beratungen, um die Gesetze der schwarz-roten Koalition zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 erneut scharf zu kritisieren.

Grüne: Ausstieg wäre bis 2030 möglich

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen".

Die Grünen würden dem Gesetz zum Kohleausstieg nicht zustimmen – wohl aber dem Gesetz zur Strukturstärkung, das Milliardenhilfen für die Kohleregionen vorsieht. Baerbock begründete dies damit, dass die Grünen Hilfen für die Beschäftigten begrüßten.

Linke: "Schwarzer Tag für das Klima"

Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima. Er kritisierte geplante Milliardenentschädigungen für Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Bundesregierung mache eine Politik für die Konzerne, breche aber das Pariser Klimaabkommen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla dagegen kritisierte, die Bundesregierung mache mit dem Kohleausstieg mutwillig eine Branche zunichte. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sagte, in der Lausitz gingen die Lichter aus. Es sei "völlig irrsinnig", nach der Atomkraft auch aus der Kohle auszusteigen. Dies gefährde die Versorgungssicherheit.

Die SPD-Politikerin Claudia Moll dagegen bekannte, für sie sei es ein emotionaler Tag. Sie sei ein Bergarbeiterkind und habe ein Kohlekraftwerk vor der eigenen Haustür. "Der Kompromiss steht auf ganz breiten Füßen", sagte Moll mit Blick auf die Kohlekommission. Jetzt gehe es darum, Arbeitsplätze für die in der Kohleindustrie Beschäftigten zu sichern. "Ihr Kumpels habt Respekt und Sicherheit verdient", sagte Moll. Deshalb werde auch Geld für die Absicherung älterer Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Sie beendete ihre Rede mit dem Bergarbeitergruß "Glück auf!".

Am Reichstagsgebäude montierten Aktivisten von Greenpeace während der Debatte im Bundestag ein Transparent an. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie das Banner mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Etwa zehn Menschen seien an der Aktion beteiligt, sagte Greenpeace-Aktivistin Lisa Göldner. Die Umweltschützer halten einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 für zu spät. "Der Kohleausstieg kann und er muss schneller gehen", sagte Göldner.

Klimaaktivisten demonstrierten am Freitagmorgen auch zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Stopp Kohle!".