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Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Herabsetzung für mehr Teilhabe  

Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

30.07.2020, 17:13 Uhr | dpa

Herabsetzung für mehr Teilhabe: Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür. Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich für mehr politische Partizipation ein.

Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich für mehr politische Partizipation ein. Foto: Kay Nietfeld/dpa. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - 21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung.

"Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen", sagte Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben." Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. "Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten." Habeck sagte: "Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde." 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linken-Chefin Kipping. "Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. "Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind", sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. "Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie." Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. "Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste", sagte Blume.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner argumentierte via Twitter ähnlich: "Das Wahlalter sollte nicht von der Volljährigkeit losgelöst werden. Für die Koppelung gibt es gute Gründe. Wer das Wahlalter senken möchte, muss auch über die Volljährigkeit sowie Rechte und Pflichten sprechen", schrieb die Bundeslandwirtschaftsministerin. Einige Nutzer auf Twitter hielten ihr vor, sie befürchte, dass junge Wähler nicht unbedingt bei der Union ihr Kreuz machten.

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (...)." Diesen Schritt hatte SPD-Kanzler Willy Brandt in der Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift "Mehr Demokratie wagen" angekündigt.

"Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land", sagte Giffey. "Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden."

Habeck sagte, das Wahlalter 16 solle möglichst schon bei der Bundestagswahl 2021 gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies bereits möglich. "Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden." Die Erfahrungen dabei seien gut. "Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun."

Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, die gerade ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden, sagte Esken. "Die Fragen der Klimapolitik, der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, unsere Familienpolitik oder auch der Zukunft unserer Arbeitswelt müssen gemeinsam mit jungen Menschen beantwortet werden."

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: "Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird", sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute "einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen", bemängelte sie. "Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt mitzuentscheiden."

Dass sie mitentscheiden würden, wenn sie denn könnten, hält der Wahlforscher Matthias Jung für ausgemacht. "Wir können sehen, dass es eine Art Neugiereffekt gibt, wenn man das erste Mal wählen darf, egal in welchem Alter", sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. "Schon vor 20, 30 Jahren hatten wir den Effekt, dass Erstwähler einen Tick häufiger zur Wahl gehen." Beispiel Bundestagswahl 2017: Hier lag die Beteiligung in der Gruppe der 18- bis 20-Jährigen bei 69,9 Prozent, in der nächsten Altersgruppe (21 bis 24 Jahre) bei 67,0 Prozent. "Dieser Attraktivitätseffekt würde mit Sicherheit ein Stück vorgezogen, wenn das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt würde", so Jung.

In der am Donnerstag veröffentlichten Studie "Wählen mit 16?" der Otto Brenner Stiftung kommen die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger von der Freien Universität Berlin zu dem Ergebnis: "Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht." Die Autoren haben die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen untersucht - in Brandenburg durften 16- und 17-Jährige bereits wählen, in Sachsen nicht.

Sie stellten fest, dass es zwar möglich sei, durch ein niedrigeres Wahlalter junge Menschen zu Hause oder in der Schule mit Politik in Verbindung zu bringen, allerdings vor allem "in privilegierten heimischen oder schulischen Kontexten". Man müsse daher aufpassen, dass mit dem Senken des Wahlalters nicht die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung steige.

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