Trotz Demo-Verbot: "Corona-Rebellen" wollen nach Berlin reisen

Nach dem Verbot der Corona-Demonstration in Berlin am Wochenende wächst die Sorge, dass größere Gruppen dennoch in die Bundeshauptstadt reisen. Von der AfD werden sie angestachelt.

Trotz des Verbots der für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin wird in einschlägigen Kanälen zur Fahrt nach Berlin aufgerufen. Veranstalter Michael Ballweg von "Querdenken711" erklärte: "Diese Veranstaltungen werden stattfinden." Er kündigte den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht an. In diversen Gruppen von "Corona-Rebellen" und "Querdenkern" schreiben Mitglieder, nun erst recht nach Berlin zu fahren. 

Anonymous: Verbot gibt Schwurblern Öl fürs Feuer

Das Verbot wirkt in Teilen anstachelnd. Das kritisiert das Hackerkollektiv "Anonymous Deutschland", das in den vergangenen Wochen intensiv in der Szene der sogenannten Corona-Leugner recherchiert hat und interne Informationen veröffentlichte. Mit dem Verbot gebe man den "Schwurblern und Leugnern noch mehr Öl für das eh schon brennende Feuer". Demonstrationen zu verbieten, sei keine gute Idee. Richtig wäre gewesen, bereits bei der ersten großen Demo in Berlin am 1. August bei Verstößen härter durchzugreifen. 

Das Verhalten bei dieser Demo sei "nicht akzeptabel" gewesen, erklärte auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Es handele sich beim Verbot "nicht um eine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz". Mit Blick auf trotzdem möglicherweise anreisende Gruppen sagte er: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." 

AfD Berlin plant Demo gegen Demoverbot 

Die AfD versucht, die Absage als gezieltes Unterdrücken von Kritik an der Regierung darzustellen. Aus dem Streit um die Corona-Maßnahmen habe der Senat einen Kampf um die Grundrechte gemacht, erklärte der Europaabgeordnete und Rechtsanwalt Maximilian Krah. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, schrieb auf Twitter: "Das hätte sich nicht einmal Lukaschenko getraut".*

Sie bezieht sich dabei auf den autokratischen Präsidenten von Weißrussland, der durch mutmaßlichen Wahlbetrug an der Macht bleiben will und Corona als Psychose abgetan hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner forderte auf: "Gehen wir gemeinsam spazieren."  Die Bürger ließen sich nicht länger den Mund verbieten. Die AfD Berlin kündigte eine Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor an. 

Bei Absage von Hanau-Trauerkundgebung wenig Aufregung

Die Linke sieht in solchen Äußerungen Heuchelei: "Wo waren eigentlich die ganzen besorgten Bürger und AFDler, als die Gedenk-Demo für die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?", fragt Parteichef Bernd Riexinger: "Rosinenpicken ist beim Verbot nicht." Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer kommentierte: "Eure Heuchelei stinkt zum Himmel."

Die Veranstalter der Kundgebung in Hanau mit einigen Tausend erwarteten Teilnehmern hatten ein aufwendiges Hygienekonzept vorgelegt, es wären keine gezielten Verstöße gegen die Auflagen zu erwarten gewesen. Sie beklagten, dass die Absage erst am Vorabend erfolgte, akzeptierten sie jedoch.

Michael Ballweg, Gründer von "Querdenken-711" und Kopf der geplanten Demo in Berlin, schrieb in einer Stellungnahme, er sei "schockiert" vom Verbot. Es bestätige sich seine Befürchtung, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt würden. Ballweg hatte unter anderem auch aufgerufen, nach der Kundgebung am Samstag zu bleiben und die Straße des 17. Juni für 14 Tage zu blockieren.

Ralf Ludwig, Anwalt von "Querdenken", sagte in einem Video, es seien "eine Menge Verbotsbescheide angekommen". Ein Anwaltsteam befasse sich damit. "Wir werden vors Verwaltungsgericht ziehen. Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet". Aus einem Ausschnitt der von "Querdenken" verbreiteten Verfügung geht hervor, dass auch alle Ersatzveranstaltungen bis zum 6. September untersagt sind.

In den vergangenen Tagen hatten auch Rechtsxtreme, Identitäre und Parteien wie die NPD und der III. Weg zur Teilnahme an den Kundgebungen in Berlin aufgerufen und das mit Hoffnungen auf einen Sturz der Regierung verbunden.  

In einer Demo-Gruppe mit knapp 4.000 Mitgliedern schrieb ein Administrator, zur Gegenwehr seien ab jetzt auch Waffen erlaubt. Das Posting löschte er wieder. Er schrieb aber, "4 Millionen" Menschen seien ohnehin nicht aufzuhalten. Attila Hildmann, sonst nicht zu toppen mit absurden Aussagen, bleibt aktuell dahinter zurück: Er schrieb am Mittwoch, es kämen "2 Millionen Patrioten".

*An dieser Stelle hatten wir Alice Weidel zunächst wiedergegeben mit "Das hätte ich nicht einmal Lukaschenko zugetraut". Wir haben das korrigiert.