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Rechte und Corona-Leugner wollen trotzdem nach Berlin

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 26.08.2020Lesedauer: 3 Min.
Corona-Rebellen und Polizei: Die gro├če Corona-Demo am 1. August mit mehreren Zehntausend Teilnehmern blieb weitgehend friedlich, ein Gro├čteil der Teilnehmer hielt sich jedoch nicht an Auflagen. Nun ist die Neuauflage zun├Ąchst verboten.
Corona-Rebellen und Polizei: Die gro├če Corona-Demo am 1. August mit mehreren Zehntausend Teilnehmern blieb weitgehend friedlich, ein Gro├čteil der Teilnehmer hielt sich jedoch nicht an Auflagen. Nun ist die Neuauflage zun├Ąchst verboten. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nach dem Verbot der Corona-Demonstration in Berlin am Wochenende w├Ąchst die Sorge, dass gr├Â├čere Gruppen dennoch in die Bundeshauptstadt reisen. Von der AfD werden sie angestachelt.

Trotz des Verbots der f├╝r Samstag geplanten gro├čen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin wird in einschl├Ągigen Kan├Ąlen zur Fahrt nach Berlin aufgerufen. Veranstalter Michael Ballweg von "Querdenken711" erkl├Ąrte: "Diese Veranstaltungen werden stattfinden." Er k├╝ndigte den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht an. In diversen Gruppen von "Corona-Rebellen" und "Querdenkern" schreiben Mitglieder, nun erst recht nach Berlin zu fahren.

Anonymous: Verbot gibt Schwurblern ├ľl f├╝rs Feuer

Das Verbot wirkt in Teilen anstachelnd. Das kritisiert das Hackerkollektiv "Anonymous Deutschland", das in den vergangenen Wochen intensiv in der Szene der sogenannten Corona-Leugner recherchiert hat und interne Informationen ver├Âffentlichte. Mit dem Verbot gebe man den "Schwurblern und Leugnern noch mehr ├ľl f├╝r das eh schon brennende Feuer". Demonstrationen zu verbieten, sei keine gute Idee. Richtig w├Ąre gewesen, bereits bei der ersten gro├čen Demo in Berlin am 1. August bei Verst├Â├čen h├Ąrter durchzugreifen.

Das Verhalten bei dieser Demo sei "nicht akzeptabel" gewesen, erkl├Ąrte auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. "Der Staat l├Ąsst sich nicht an der Nase herumf├╝hren.ÔÇť Es handele sich beim Verbot "nicht um eine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung f├╝r den Infektionsschutz". Mit Blick auf trotzdem m├Âglicherweise anreisende Gruppen sagte er: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B├╝hne f├╝r Corona-Leugner, Reichsb├╝rger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

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AfD Berlin plant Demo gegen Demoverbot

Die AfD versucht, die Absage als gezieltes Unterdr├╝cken von Kritik an der Regierung darzustellen. Aus dem Streit um die Corona-Ma├čnahmen habe der Senat einen Kampf um die Grundrechte gemacht, erkl├Ąrte der Europaabgeordnete und Rechtsanwalt Maximilian Krah. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, schrieb auf Twitter: "Das h├Ątte sich nicht einmal Lukaschenko getraut".*

Sie bezieht sich dabei auf den autokratischen Pr├Ąsidenten von Wei├črussland, der durch mutma├člichen Wahlbetrug an der Macht bleiben will und Corona als Psychose abgetan hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner forderte auf: "Gehen wir gemeinsam spazieren." Die B├╝rger lie├čen sich nicht l├Ąnger den Mund verbieten. Die AfD Berlin k├╝ndigte eine Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor an.

Bei Absage von Hanau-Trauerkundgebung wenig Aufregung

Die Linke sieht in solchen ├äu├čerungen Heuchelei: "Wo waren eigentlich die ganzen besorgten B├╝rger und AFDler, als die Gedenk-Demo f├╝r die Opfer von Hanau wegen der Infektionschutzverordnung vergangenes Wochenende verboten wurde?", fragt Parteichef Bernd Riexinger: "Rosinenpicken ist beim Verbot nicht." Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer kommentierte: "Eure Heuchelei stinkt zum Himmel."

Die Veranstalter der Kundgebung in Hanau mit einigen Tausend erwarteten Teilnehmern hatten ein aufwendiges Hygienekonzept vorgelegt, es w├Ąren keine gezielten Verst├Â├če gegen die Auflagen zu erwarten gewesen. Sie beklagten, dass die Absage erst am Vorabend erfolgte, akzeptierten sie jedoch.

Michael Ballweg, Gr├╝nder von "Querdenken-711" und Kopf der geplanten Demo in Berlin, schrieb in einer Stellungnahme, er sei "schockiert" vom Verbot. Es best├Ątige sich seine Bef├╝rchtung, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur tempor├Ąr eingeschr├Ąnkt w├╝rden. Ballweg hatte unter anderem auch aufgerufen, nach der Kundgebung am Samstag zu bleiben und die Stra├če des 17. Juni f├╝r 14 Tage zu blockieren.

Ralf Ludwig, Anwalt von "Querdenken", sagte in einem Video, es seien "eine Menge Verbotsbescheide angekommen". Ein Anwaltsteam befasse sich damit. "Wir werden vors Verwaltungsgericht ziehen. Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet". Aus einem Ausschnitt der von "Querdenken" verbreiteten Verf├╝gung geht hervor, dass auch alle Ersatzveranstaltungen bis zum 6. September untersagt sind.

In den vergangenen Tagen hatten auch Rechtsxtreme, Identit├Ąre und Parteien wie die NPD und der III. Weg zur Teilnahme an den Kundgebungen in Berlin aufgerufen und das mit Hoffnungen auf einen Sturz der Regierung verbunden.

In einer Demo-Gruppe mit knapp 4.000 Mitgliedern schrieb ein Administrator, zur Gegenwehr seien ab jetzt auch Waffen erlaubt. Das Posting l├Âschte er wieder. Er schrieb aber, "4 Millionen" Menschen seien ohnehin nicht aufzuhalten. Attila Hildmann, sonst nicht zu toppen mit absurden Aussagen, bleibt aktuell dahinter zur├╝ck: Er schrieb am Mittwoch, es k├Ąmen "2 Millionen Patrioten".

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"Alles Idioten": Keine 48 Stunden nach dem Posting schrieb die Nutzerin, sie bekomme jetzt Sauerstoff, weil sie solche Atemprobleme habe. t-online.de ist dem Fall der Corona-Leugnerin nachgegangen, die nun schwer erkrankt sein soll.

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*An dieser Stelle hatten wir Alice Weidel zun├Ąchst wiedergegeben mit "Das h├Ątte ich nicht einmal Lukaschenko zugetraut". Wir haben das korrigiert.

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