"NSU 2.0": Adresse von Jan Böhmermann illegal von Polizeirechner abgerufen

Der Datenskandal bei der Polizei weitet sich aus. Laut einem Medienbericht wurde die Adresse von Jan Böhmermann illegal von einem Computer abgerufen – wenige Tage vor einem Drohschreiben des "NSU 2.0".

Im Zuge der Drohbriefe des "NSU 2.0" wurden die Berliner Adresse und die persönlichen Daten von Moderator Jan Böhmermann illegal von einem Polizeicomputer abgerufen. Darüber berichtet die "Frankfurter Rundschau". Laut der Zeitung sei wenige Tage später ein Drohschreiben des "NSU 2.0" aufgetaucht – adressiert an Böhmermanns Privatadresse.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bestätigte den Fall im Innenausschuss des Hessischen Landtags. Laut "FR" seien die persönlichen Daten Böhmermanns am 25. Juli 2020 auf dem Polizeirechner angefordert worden, der Fall wurde Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind.

Das Schreiben wurde am 1. August als E-Mail verschickt, aber an eine andere Adresse. In der E-Mail sei aber Böhmermanns Adresse aufgeführt gewesen, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte

Doch Böhmermann ist kein Einzelfall. Bei den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten und Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" gibt es nach Angaben von Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann mittlerweile 25 Verfahren. Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin im Innenausschuss. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex "NSU 2.0" zugerechnet werden.

Mehrere Politikerinnen und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte, erhielten unter anderem die Drohschreiben. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von einem Berliner Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch in Berlin und Hamburg soll es im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben illegale Datenabfragen von Polizeicomputern gegeben haben. Die Wiesbadener Landtagsopposition warf den hessischen Ermittlern Pannen und verspätete Untersuchungen vor.