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Streit um Corona-Hilfen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Zoff um Corona-Hilfen  

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

30.11.2020, 16:17 Uhr | dpa, lr, cck

Streit um Corona-Hilfen: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?. Reichstag in Berlin: Es geht mal wieder ums Geld. (Quelle: imago images)

Reichstag in Berlin: Es geht mal wieder ums Geld. (Quelle: imago images)

Kaum ein Staat unterstützt Unternehmen und Bürger in der Krise so stark wie Deutschland. Trotzdem gibt es nun jede Menge Ärger: von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bis zur Finanzierung.

Kaum ein anderes Land gewährt seinen Unternehmen und Bürgern so umfassende Hilfszahlungen in der Corona-Krise wie Deutschland. Insgesamt sollen es mehr als 1,3 Billionen Euro werden. Doch je länger die Krise dauert, desto mehr rücken die Kosten in den Fokus. Über diese Punkte wird derzeit diskutiert: 

1. Streit zwischen Bund und Ländern

Die Kritik an der Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen wächst. Widerstand kommt nun auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem MDR. "Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen."

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte im MDR, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt. Für das Land sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.

Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Sender. "Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen."

Brinkhaus hatte zuvor gefordert, dass sich die Bundesländer stärker einbringen. "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen", bekräftigte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mehrere Ministerpräsidenten haben dies bereits abgelehnt.

2. Umfang der Corona-Hilfen könnte sinken

Parallel deuten sich Änderungen beim Umfang der Corona-Hilfen an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte bezogen auf das kommende Jahr im Deutschlandfunk: "Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen." Auch Kanzleramtschef Helge Braun sagte dem "Handelsblatt", der Umsatz könne nicht auf Dauer das zentrale Kriterium sein. "Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten." Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei "eine Ad-hoc-Maßnahme" gewesen.

Altmaier verwies allerdings auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende Juni, mit der Unternehmen mit großen Umsatzrückgängen einen erheblichen Teil ihrer Fixkosten erstattet bekommen könnten. Man hoffe auch darauf, dass mit einem Impfstoff die Zahl der Neuinfektionen in den ersten Monaten des nächsten Jahres so weit gesenkt werden könne, dass eine Kontrolle des Infektionsgeschehens wieder möglich werde. 

Kritik, wonach einige Unternehmen zu viel Geld bekommen, wies Altmaier zurück. Es werde nicht für alle Unternehmen gleichermaßen eine gerechte Antwort auf die Situation geben. Man könne immer Beispiele finden, wo jemand zu wenig und ein anderer mehr bekomme, als er eingebüßt habe. "Das sind Sonderfälle, das ist keinesfalls die Regel." Es gebe nur vereinzelte Kritik, die Politik der Bundesregierung werde von der breiten Mehrheit mitgetragen. 

3. SPD und Linke: Hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Vermögensabgabe gefordert, die 20 Jahre lang gelten soll. Die könne zum Beispiel für Privatvermögen ab zwei Millionen Euro und Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro gelten. "Das belastet nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung", sagte Ali. CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus lehnte vor allem die Besteuerung von Betriebsvermögen in derselben Sendung ab. 

SPD-Politiker hatten immer wieder höhere Steuern für Besserverdiener gefordert, darunter auch Finanzminister Olaf Scholz. Im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl 2021 wolle er die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Unterstützung kommt vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte Lothar Binding vor einem Monat der "Bild". "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein." CDU-Politiker Altmaier lehnte das entschieden ab: Steuererhöhungen seien Gift, sagt der Bundeswirtschaftsminister. 

4. Höhere Sozialabgaben? Heil garantiert das Gegenteil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt im Zuge der Pandemie unterdessen Sozialkürzungen und höhere Sozialabgaben aus. "Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistungen gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen", sagte er am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Zur Finanzierung der staatlichen Aufwendungen in der Krise sagte Heil: "Langfristig wird man auch über die Aufteilung von Kosten in der Gesellschaft reden müssen." Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt, um "darüber zu spekulieren".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Forderung aus der Wirtschaft abgelehnt, dass die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Die Union werde sich sicher auch im Bundestagswahlkampf 2021 zu diesem Ziel bekennen, das die große Koalition bis Ende kommenden Jahres garantiert. "Aber ich habe so viele Sachen, die ins Grundgesetz sollen", sagte Merkel am vergangenen Donnerstag. Wichtiger als eine Festschreibung sei, auf die richtige Entwicklung der Zahl der Sozialversicherungspflichtigen zu achten.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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