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Jetzt reden "Querdenker" von Autobahn-Blockaden

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 10.12.2020Lesedauer: 5 Min.
Stau auf der Autobahn: Eine Gruppe mit Querdenkern plant nach ihren Angaben, mit schweren Fahrzeugen Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen. (Symbolfoto)
Stau auf der Autobahn: Eine Gruppe mit Querdenkern plant nach ihren Angaben, mit schweren Fahrzeugen Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen. (Symbolfoto) (Quelle: imago-images-bilder)
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Den Lockdown machen "Querdenker" jetzt selbst? Zumindest wird dort vom Plan gesprochen, mit schweren Fahrzeugen

Der Verfassungsschutz in Baden-W├╝rttemberg beobachtet "Querdenken" jetzt, und er kann dann vielleicht auch dem Verkehrsfunk zuarbeiten: Aktivisten haben angek├╝ndigt, dass mit schweren Fahrzeugen neuralgische Punkte besetzt werden sollen. Eine Gruppe hat das Vorhaben einen zweiten "D-Day" genannt, eigentlich der Tag der alliierten Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Stattfinden soll das zwischen 20. und 30. Dezember. Unklar ist aber nicht nur der genaue Termin, sondern auch, ob es wirklich zu den St├Ârungen kommt.

Die Sicherheitsdienste nehmen das Thema zwar ernst, aber in der Vergangenheit hat sich die Bewegung schon mit vollmundigen Ank├╝ndigungen l├Ącherlich gemacht: Die erste gro├če Demo in Berlin am 1. August hie├č "Das Ende der Pandemie ÔÇô Tag der Freiheit", die aus dem Ruder gelaufene Demo am 7. November in Leipzig war angek├╝ndigt als die "zweite friedliche Revolution", mehrfach war von "historischen Demonstrationen" die Rede.

Ballweg nicht eingebunden

Inzwischen erlahmt auch unter dem Eindruck der Auflagen und des konsequenteren Vorgehens der Polizei das Interesse an Demos, wenn sie denn ├╝berhaupt stattfinden d├╝rfen. Offenbar rund 50 dieser Kundgebungen deutschlandweit hatte Stefan Brackmann aus Dinslaken angemeldet, Kopf von "Querdenken Duisburg".

Brackmann steuert jetzt die Telegram-Kan├Ąle f├╝r den "D-Day", wie er t-online best├Ątigte, und er rechnet mit Folgen: "Ich f├╝rchte nicht, dass die Polizei zu mir kommt, ich erwarte es, das wird passieren". "Querdenken"-Gr├╝nder Michael Ballweg erkl├Ąrte t-online, er sei nicht in die Planung eingebunden, aber er "unterst├╝tze friedliche Demonstrationen f├╝r die Wiederherstellung unserer Grundrechte".

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Brackmann hatte auch schon im November eine Demo auf der A40 angemeldet, das ist bei Essen eine der nach Staukilometern am meisten belasteten Autobahnen Deutschlands. Dort auf die Fahrbahn zu gehen, sei eigentlich gar nicht geplant gewesen, sagt er nun: "Die Anmeldung war over the top. Man hat Verhandlungsmasse gegen├╝ber der Versammlungsbeh├Ârde, und es war auch ein Marketing-Gag, um in die Presse zu kommen, und das hat geklappt."

"Das ist kein Marketing-Gag"

Das ist ihm dann mit diesem Text wieder gelungen. Und der Plan, angeblich Chaos auf Hauptverkehrsachsen zu stiften, k├Ânnte wieder nur perfide PR sein. "Querdenker" wie Bodo Schiffmann l├╝gen auch bewusst, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Ist das vielleicht auch beim "D-Day" so? Das Bundeskriminalamt kennt die Ank├╝ndigung, dort tut man sich aber mit einer Bewertung schwer: "Die Gef├Ąhrdungsm├Âglichkeiten in diesem Zusammenhang hat das BKA mit seinen Sicherheitspartnern im Blick", so eine Sprecherin zu t-online.

Brackmann sagt, dass es nicht bei gro├čen Ank├╝ndigungen bleiben werde: "Ich sage deutlich, das sollte ernst genommen werden." Es sei kein Marketing-Gag. "Aber wir werden auch keine Reifenstapel verbrennen, und wir wollen keine Gewalt."

Das betont auch Markus Lowien aus Neustadt in Holstein in einem Video zum D-Day. Lowien ist vorerst das Gesicht zum "D-Day", weil er sich in mehreren Videos zu den Pl├Ąnen ge├Ąu├čert hat und vom Treffen der Planungsgruppe berichtet. Seine Info-H├Ąppchen nennt er "D Day-Drop", ├Ąu├čert sich aber kaum konkreter zu dem Vorhaben. Er sagt aber, die Zeit laufe davon, "denn demn├Ąchst f├Ąngt das Impfen an". Weil die Politik nicht zuh├Âre, m├╝sse man sich eben mit anderen Mitteln Geh├Âr verschaffen.

Wie Demo-Anmelder Brackmann steht Lowien in engem Kontakt mit dem "Querdenken"-Anwalt Markus Haintz. Lowien erkl├Ąrte sich schon f├╝r mitverantwortlich f├╝r Haintz' Sicherheit. Der provozierend auftretende Anwalt ist mehrfach bei Demos in Gewahrsam genommen worden und behauptet, wir lebten "offiziell in einer Diktatur".

Sein Mitstreiter Lowien hatte bereits Anfang September in einem Video erkl├Ąrt, er befinde sich nun im Widerstand. Vor der Leipziger Demo am 7. November hatte er in einem Video erkl├Ąrt: "Ich sehe nicht mehr ein, dass wir nach Genehmigung fragen, wir sind das Volk."

Autobahnblockade 2018 war Lachnummer

Am Mittwoch meldete Lowien sich im "D-Day"-Kanal allerdings auch mit einem Aufruf, der Zweifel an dem gro├čen Plan aufkommen l├Ąsst: Es werde f├╝r die ├╝berregionale Koordination eine belastbare Person gesucht. Diese Aufgabe k├Ânnten die Leute aus dem Planungskreis nicht leisten. Es gibt zwar ├ťbersetzungen des Aufrufs in diverse Sprachen, aber es wurde anscheinend niemand f├╝r eine Schl├╝sselfunktion gefunden.

Die Blockaden k├Ânnten tats├Ąchlich das Ziel sein ÔÇô und trotzdem ein Rohrkrepierer werden. So war es am 1. Dezember 2018. Da hatten von Reichsb├╝rgern gesteuerte "Gelbwesten" ebenfalls auf Telegram geplant, Autobahnen zu blockieren. Am Kamener Kreuz von A1 und A2 kam die Polizei an die Treffpunkte und geleitete 45 Teilnehmer mit deren Autos dann zu einem Parkplatz in Unna, wo sie dann in Nebenstra├čen demonstrierten. Manche der "Gelbwesten" haben sich nun auch dem Corona-Widerstand angeschlossen, manche haben sich auch in "Corona-Rebellen" umbenannt.

Verfassungsschutz: Gro├če Reichweite f├╝r Aufrufe

Brackmann war unter den Teilnehmern eines Vernetzungsreffens von Querdenkern mit dem vorbestraften Reichsb├╝rger Peter Fitzek, selbsternannter "K├Ânig Peter I.". Brackmann hatte es aber vorzeitig verlassen und sich danach ├Âffentlich distanziert. Mit der Pleite 2018 und dem Milieu will Brackmann nicht in Verbindung gebracht werden. Ihm seien keine Verbindungen bekannt.

Jetzt gehe es auch um ganz andere Zielgruppen: "├ťberlegen Sie mal, wie viele Fuhrunternehmer, Schausteller oder Imbissbetreiber vor der Pleite stehen." Er selbst ist auch vernetzt mit dem Reiseunternehmer Alexander Ehrlich, der mit "Honk for Hope" die Busse f├╝r Anreisen zu etlichen Demos bereitstellte. Auch Ehrlich verbreitete den Blockadeaufruf.

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz hat registriert, dass Aufrufe auch ├╝ber Querdenker-Kan├Ąle geteilt werden, die "teilweise ├╝ber eine gro├če Reichweite verf├╝gen". Inwieweit diese Mobilisierungsaufrufe erfolgreich sein werden und ob sich Extremisten an derartigen Aktionen beteiligen, k├Ânne derzeit jedoch nicht belastbar eingesch├Ątzt werden, so das Amt zu t-online.

Suspendierter Polizist hofft auf Alliierte

Einer der "Querdenker"-Redner, der wegen diverser Reden suspendierte Polizeihauptkommissar Michael Fritsch, glaubt unterdessen offenbar an Hilfe von au├čen. Er sei kein Organisator, erkl├Ąrte er in einem Interview mit "Querdenker" Lowien. Er sei in einem Kreis gewesen, in dem zwei Veranstaltungen stattgefunden h├Ątten ÔÇô die Planung des "D-Day und die Gr├╝ndung eines Vereins, 'Polizisten f├╝r Aufkl├Ąrung e.V.'".

Der Name "D-Day" treffe den Nagel auf den Kopf: Die alliierten Kr├Ąfte seien "ein ganz wichtiger Faktor", der in Deutschland "wieder zum Frieden beitragen" k├Ânne. Er sei sich nicht sicher, "ob die deutsche Bev├Âlkerung das aus eigener Kraft bewerkstelligen k├Ânne." Damit reiht er sich bei QAnon-Anh├Ąngern und Reichsb├╝rgern ein, die mit Attila Hildmann schon vor Monaten an Trump, Putin und die Botschaften appellierten, Deutschland zu "befreien".

In den "Querdenken"-Gruppen gibt es aber auch Stimmen, die gegen das Blockieren von Verkehrsachsen noch ganz andere Bedenken haben: "Dann schaden wir ja der Wirtschaft."

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