Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextMindestens drei Affenpocken-FĂ€lle in DeutschlandSymbolbild fĂŒr einen TextScholz stellt Forderung an SchröderSymbolbild fĂŒr einen TextKleinflugzeug abgestĂŒrzt: FĂŒnf ToteSymbolbild fĂŒr einen TextGas-Streit: China verĂ€rgert JapanSymbolbild fĂŒr einen TextZweitliga-Absteiger hat neuen TrainerSymbolbild fĂŒr einen TextAktivisten besetzen mutmaßliche Oligarchen-VillaSymbolbild fĂŒr einen TextLotto: aktuelle GewinnzahlenSymbolbild fĂŒr einen Text25-JĂ€hriger sticht auf Frau einSymbolbild fĂŒr einen TextKerber triumphiert bei TennisturnierSymbolbild fĂŒr einen TextBeatrice Egli begeistert Fans mit FotosSymbolbild fĂŒr einen Watson Teaser"Let's Dance": Promi soll 2023 zurĂŒckkehren

Genereller Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlÀngert

Von dpa
Aktualisiert am 09.12.2020Lesedauer: 3 Min.
AuswÀrtiges Amt in Berlin: Der Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlÀngert.
AuswÀrtiges Amt in Berlin: Der Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlÀngert.q (Quelle: Stylbruch/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp fĂŒr Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dĂŒrfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Die PlĂ€ne stoßen auf Kritik.

Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und LĂ€ndern zeichnet sich ab, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen wird. Daran Ă€ndert auch die EinschĂ€tzung des AuswĂ€rtigen Amtes nichts, das in einem internen Lagebericht schreibt: "Ungeachtet des relativen RĂŒckgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure."

Insbesondere in Gebieten unter Kontrolle des Regimes, aber auch in allen anderen Regionen Syriens seien "Individuen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr fĂŒr Leib und Leben darstellen können", heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter.

Debatte ist notwendig

"Es wird keinen Beschluss fĂŒr eine weitere VerlĂ€ngerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. DarĂŒber sind sich die Innenminister der Union einig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch Sprecher der Unions-Ressortchefs ist, vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwochabend.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) hĂ€lt die Debatte ĂŒber die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-StraftĂ€tern auch nach Syrien fĂŒr notwendig. "Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige IntensivtĂ€ter prioritĂ€r abgeschoben werden sollen", sagte er.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putins Luftwaffe ist im Tiefflug
Eine Suchoi Su-34: Die russische Luftwaffe bekommt im Ukraine-Krieg immer grĂ¶ĂŸere Probleme.


"Das finde ich unangemessen"

Herrmann und StĂŒbgen stĂŒtzen damit den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte angekĂŒndigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafĂŒr eintreten, dass kĂŒnftig zumindest bei StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern in jedem Einzelfall geprĂŒft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

Dies lehnen die SPD-Innenminister aber ab. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk zu Seehofers Haltung: "Er stĂ¶ĂŸt eine Diskussion an, hat aber keine Lösung. Das finde ich unangemessen." Maier, der Innenminister in ThĂŒringen ist, nannte Seehofers Verhalten "populistisch".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warf den SPD-Innenministern vor, sie machten es sich zu einfach, wenn sie auf die praktischen Schwierigkeiten bei Abschiebungen nach Syrien verwiesen. Diese RĂŒckfĂŒhrungen blieben zwar tatsĂ€chlich absehbar schwierig, es dĂŒrfe aber dennoch keinen "Freifahrtschein" zum Bleiben fĂŒr alle geben. Das wĂ€re das falsches Signal an alle radikalen Islamisten und StraftĂ€ter aus Syrien. Außerdem lebten in Deutschland auch Syrer, die loyal zu PrĂ€sident Baschar al-Assad stĂŒnden. Ihnen drohe im Falle einer RĂŒckkehr nicht automatisch Verfolgung.

Abschiebung von gewaltbereiten Islamisten praktisch unmöglich

Es sei offensichtlich, dass andere EU-LĂ€nder wie Schweden oder DĂ€nemark und auch die EU-Behörden lĂ€ngst zu viel differenzierteren LageeinschĂ€tzungen kĂ€men als das AuswĂ€rtige Amt, sagte Herrmann. Beispielsweise könnten syrische StraftĂ€ter mit kurdischer Volkszugehörigkeit in kurdisch kontrollierte Regionen zurĂŒckgeschickt werden. "Hier verweigert das AuswĂ€rtige Amt jegliche differenzierte Betrachtung."

Eine Abschiebung von gewaltbereiten Islamisten nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. "Besonders schwierig wĂ€ren RĂŒckfĂŒhrungen islamistischer GefĂ€hrder, denen besonders hĂ€ufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen", heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, das der nordrhein-westfĂ€lische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte. FĂŒr Syrer, die in Deutschland viele Straftaten begangen haben, gilt dies nach Ansicht von Thym aber nicht so uneingeschrĂ€nkt, wenn sie etwa in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden können.

Abschiebestopp nicht fĂŒr alle verlĂ€ngern?

Maier hĂ€lt aufgrund der unterschiedlichen Positionen einen Kompromiss fĂŒr wahrscheinlich – eine VerlĂ€ngerung des Abschiebestopps lediglich um ein halbes Jahr. Nach dpa-Informationen steht aber auch die Idee im Raum, den Abschiebestopp zwar zu verlĂ€ngern – aber nicht fĂŒr alle. GefĂ€hrder und StraftĂ€ter wĂ€ren dann explizit ausgenommen, so dass bei Menschen aus diesen Gruppen dann wieder jeder Einzelfall geprĂŒft werden mĂŒsste.

Weitere Artikel

Bedrohung mit Messer
Abschiebung von Familie eskaliert – SEK nimmt Frau fest
Fahrzeug der hessischen Polizei: Die Frau wurde vom SEK festgenommen (Symbolbild).

Umstrittene Abschiebung
Afghane darf doch wieder zurĂŒck nach Deutschland
Sardar Dschafari im Hof der kleinen Hilfsorganisation, fĂŒr die er in Kabul arbeitet: Der 23-JĂ€hrige wurde 2019 aus Deutschland abgeschoben.

Gerhard Schindler
FrĂŒherer BND-PrĂ€sident verurteilt Merkels FlĂŒchtlingspolitik
Berlin: Gerhard Schindler, frĂŒherer PrĂ€sident des Bundesnachrichtendienstes, stellt sein Buch "Wer hat Angst vorm BND?" vor.


Die Innenministerkonferenz findet wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant in Weimar statt, sondern einige Teilnehmer treffen sich in Berlin, die anderen werden per Videokonferenz zugeschaltet. Nach einer vertraulichen Vorbesprechung am Mittwochabend beginnen die Beratungen dann am Donnerstagmorgen. Die BeschlĂŒsse werden am Freitagvormittag bekanntgegeben.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
AuswÀrtiges AmtCDUCSUDeutsche Presse-AgenturDeutschlandEUHorst SeehoferSPDSyrien
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website