Ansprache im Schloss Bellevue - Steinmeiers Appell an die Bürger: Lage ist "bitterernst"

Berlin (dpa) - Vor Beginn des harten Lockdowns in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen zu Zusammenhalt aufgerufen - aber auch zu Zuversicht.

"Ich bin sicher, die Verantwortung, die wir jetzt zeigen, die Lasten, die wir jetzt und noch eine Zeit tragen müssen, sind nicht vergeblich. Sie bringen uns dem Ende der Pandemie näher", sagte er am Montag in Berlin. Die kommenden Wochen seien eine Prüfung für alle. Deutschland sei aber ein starkes Land, weil in dieser Krise so viele Menschen füreinander da seien. "Ich bin ganz sicher: Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht rauben. Wir werden diese Krise überwinden", sagte Steinmeier.

Angesichts stark steigender Infektions- und Todeszahlen wird das öffentliche und private Leben von Mittwoch an stark heruntergefahren. Geschäfte - außer die für den täglichen Bedarf - müssen schließen. Schulen sollen geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Private Treffen bleiben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Nur über Weihnachten vom 24. bis 26. Dezember gibt es Lockerungen. In Sachsen wurde der Lockdown schon am Montag wirksam. Die Einschnitte gelten vorerst bis 10. Januar.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages wurden 16.362 neue Fälle übermittelt, wie das RKI bekanntgab. Das sind rund 4000 Fälle mehr als vergangenen Montag, als die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 12.332 lag.

Steinmeier nannte die Lage "bitterernst". Das Infektionsgeschehen drohe außer Kontrolle zu geraten. "Wir kommen an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbei." Oberstes Ziel müsse es sein, die Infektionszahlen schnellstmöglich zu senken. Zu den Beschränkungen sagte Steinmeier: "Feiern lassen sich nachholen, und über Geschenke freuen sich Freunde und Verwandte auch später noch. Was jetzt zählt, ist, Gesundheit zu erhalten und Menschenleben zu retten."

Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fordert Bayern eine Testpflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. "Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie geplanten Reisen zwischen Weihnachten und Neujahr. Von diesem Dienstag an können rund 27 Millionen Bürger aus Corona-Risikogruppen in Deutschland die ersten kostenlosen FFP2-Masken erhalten.

Die nahenden Ladenschließungen sorgten in Innenstädten für ungewöhnlich volle Einkaufsstraßen. Daten des auf die Messung von Kundenfrequenzen spezialisierten Unternehmens Hystreet zeigten am Montagmittag, dass in vielen Innenstädten überdurchschnittlich viele Verbraucher unterwegs waren. Mit einem wirklich dramatischen Ansturm rechnete der Handelsverband HDE jedoch nicht.

Der Städtetag nannte die Maßnahmen hart, aber richtig. "Die Menschen im ganzen Land stehen jetzt vor einer Bewährungsprobe", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Es gebe keine Alternative dazu, Kontakte zu reduzieren. Der HDE dringt darauf, Einzelhändlern zumindest die Übergabe von im Internet bestellter Ware in eigentlich geschlossenen Läden zu erlauben. Dies biete stationären Händlern die Möglichkeit, sich in der Krise jetzt im Wettbewerb gegen reine Onlinehändler zu behaupten. Auch würden Lieferdienste entlastet.

Die Bundesregierung wies Kritik des Handels an den Hilfen zurück. Firmen bekämen mit der verlängerten Überbrückungshilfe III bis Ende Juni eine Perspektive, um Arbeitsplätze zu erhalten und ihren Betrieb fortzuführen, hieß es im Finanzministerium. Der Einzelhandel fordert für Dezember die gleiche Unterstützung, die die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bei den sogenannten November-und Dezemberhilfen werden Umsatzausfälle erstattet.

Während der stationäre Handel sich auf die Schließung vorbereitet, stellt sich die Paketbranche auf zusätzliche Arbeit ein. Neben vielen Geschäften müssen von Mittwoch an auch Friseure schließen. Diese verzeichnen nach Verbandsangaben einen "riesigen Kundenansturm". Viele verlängerten Öffnungszeiten, um möglichst viele Kunden zu bedienen, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Friseurhandwerks.

Experten halten sich mit Prognosen zurück, ob der Lockdown umfassend genug ist, damit Ansteckungszahlen sinken und das Gesundheitssystem rechtzeitig entlastet wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass die Wirtschaft wie im Frühjahr einbricht. Ein Lichtblick sei, dass zuletzt in den meisten Fabriken weiter gearbeitet wurde. Auch die Bundesbank rechnet damit, dass im Schlussquartal 2020 das Bruttoinlandsprodukt nur relativ leicht sinkt und keinesfalls in ähnlicher Größenordnung wie im Frühjahr. Nicht berücksichtigt sind hier aber die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen.

Die Sorgen der Bürger um die eigene wirtschaftliche Lage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nehmen nach einer Auswertung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung zu. Im November berichteten 40 Prozent von Einkommenseinbußen, im Juni waren es 32 Prozent. Der Arbeitsmarkt dürfte nach Auffassung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung insgesamt relativ robust bleiben. Inzwischen lägen viele Erfahrungen mit Lockdown-Maßnahmen vor, und es existierten umfangreiche Hilfen. Die bevorstehende Impfstoffzulassung gebe eine Perspektive auf ein Ende der akuten Corona-Phase.