Nach massiver Kritik: Altmaier will Corona-Hilfen stark vereinfachen

Die von der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf die massive Kritik von Unternehmen und will Reuters-Informationen zufolge die Corona-Hilfen erneut überarbeiten. Im Fokus steht dabei die Überbrückungshilfe III mit Zuschüssen zu den Fixkosten, die im ersten Halbjahr 2021 ein wichtiger Pfeiler sein soll. Die aktuellen Vorschläge aus dem Ministerium von Peter Altmaier (CDU) werden momentan innerhalb der Regierung abgestimmt, vor allem mit dem SPD-geführten Finanzministerium.

Ein Insider sagte Reuters, bei Anträgen solle die Differenzierung zwischen Unternehmen, die direkt von Zwangsschließungen betroffen sind, und anderen Firmen entfallen. Betriebe sollten zudem eine Förderung für jeden Monat erhalten, indem sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Darüber hinausgehende Belege wären dann nicht mehr nötig. Zudem gibt es einen Punkt, der vor allem vom Einzelhandel gefordert wurde.

Kritik an Antragsbedingungen

"Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren sollen in den Katalog der erstattungsfähigen Fixkosten aufgenommen werden." Ferner solle die maximale Höhe der Abschlagszahlungen auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden. Der Deckel der ersten Auszahlung lag bisher bei 50.000 Euro – für größere Unternehmen ist das vergleichsweise wenig. Weitere Gelder wären dann erst nach der Schlussabrechnung gekommen.

Unternehmen und Verbände kritisieren seit Monaten, dass die Antragsbedingungen für die Hilfen zu bürokratisch sind und die Gelder zu langsam fließen. Zahlreiche Firmen stehen wegen angeordneter Schließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Rücken zur Wand. Ohne effektive Hilfen droht eine Pleitewelle.