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Scharfe Kritik am Impfgipfel: "Beruhigungspille an die Bevölkerung"

Corona-Debatte  

"Beruhigungspille an die Bevölkerung" – scharfe Kritik am Impfgipfel

02.02.2021, 09:53 Uhr | dpa

Merkel: Haben Berechenbarkeit bei Impfdosen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen erneuert, bis zum Ende des Sommers jedem Impfwilligen ein Angebot machen zu können. Das gab sie nach dem Impfgipfel bekannt. (Quelle: Reuters)

Berechenbarkeit bei Impfdosen: Hier verkündet Angela Merkel die Ergebnisse des Impfgipfels. (Quelle: Reuters)


Am Montag hat die Kanzlerin mit den Länderchefs über die Lieferschwierigkeiten der Corona-Impfstoffen beraten. Die Ergebnisse des Treffens ernten scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition.

Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit "harten Wochen der Knappheit" beim Impfstoff. Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt." Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen "Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mit übernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen".

Kritik von Opposition und Patientenschützern

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als "Impfplacebo". Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem "Impfdesaster" führen wolle. "Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung." Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend.

Nach dem Gespräch hatte Merkel erklärt, Bund und Länder wollten in einem "nationalen Impfplan" künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meinte trotzdem: "Die Bund-Länder-Konferenz war die Steigerung des Unverbindlichen." So komme Deutschland nicht aus der Pandemie heraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hat die EU-Kommission versagt?

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, kritisierte: "Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar."

Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. "Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist."

"Fakten auf den Tisch legen"

Ebenso zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen. "Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Gipfel am Montag hätte eine "Strategie erklären" sollen – es sei aber nur bei der Ankündigung einer Strategie geblieben.

Habeck forderte, die "Fakten auf den Tisch zu legen", und er warf Bund und Ländern bei dem Treffen "handwerkliche Fehler" vor. Zudem drängte er erneut auf eine Änderung der Vergabe von Impfterminen per Anschreiben. Es könne nicht sein, dass 80-Jährige in Telefonschleifen geschickt würden und dort stundenlang ausharren müssten.

Die EU-Kommission hatte für die gesamte Europäische Union Impfstoff bei verschiedenen Produzenten eingekauft. Die Impfungen in Deutschland und dem Rest der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und Unmut über fehlenden Impfstoff.

Spahn: mehr Impfstoff erst im Frühjahr

Spahn sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", beim "Impfstoffgipfel" sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben werde. "Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht", hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

Biontech-Chef Uğur Şahin sagte in den ARD-"Tagesthemen", die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. "Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern", erklärte er. "Wir haben auch keine vollen Lagerstätten. Alles, was wir produzieren, wird de facto sofort ausgeliefert." Wenn es zu einer Verzögerung komme wegen eines Problems, schlage das sofort durch.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sagte der "Rheinischen Post", es gebe nun mehr Informationen über Impfstofflieferungen. "Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kommunen ergibt, die die Impfzentren betreiben." Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Funke Mediengruppe, die Absicht, eine bessere Koordinierung bei der Terminvergabe zu erreichen, ist richtig. "Wir erwarten daher, dass die Erstellung eines möglichst detaillierten Impfplans so schnell wie möglich vorangetrieben wird."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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