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Deutschland weist russischen Diplomaten aus – "unerwünschte Person"

Nach Angaben des Auswärtigen Amts  

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

08.02.2021, 17:33 Uhr | sje, t-online

Deutschland weist russischen Diplomaten aus – "unerwünschte Person". Die Proteste für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny werden zunehmend zum Streitpunkt zwischen der EU und Russland: Nachdem Moskau EU-Diplomaten des Landes verwies, reagierte nun auch Deutschland mit Ausweisungen.  (Quelle: imago images)

Die Proteste für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny werden zunehmend zum Streitpunkt zwischen der EU und Russland: Nachdem Moskau EU-Diplomaten des Landes verwies, reagierte nun auch Deutschland mit Ausweisungen. (Quelle: imago images)

Am Freitag wies Russland mehrere EU-Diplomaten aus. Nun reagiert das Auswärtige Amt und weist seinerseits einen russischen Diplomaten aus Deutschland aus. 

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur "unerwünschten Person" (Persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

Die russische Botschaft in Berlin hat die Ausweisung scharf kritisiert. "Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt", teilte die diplomatische Vertretung Moskaus am Montagabend in Berlin mit. "Dagegen protestieren wir entschieden."

Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Hier lesen Sie mehr. 

Auch Polen und Schweden reagieren

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei "in keiner Weise gerechtfertigt" gewesen. "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren." Das hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte sie.

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholte. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

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