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Wegen Nord Stream 2: Bundestag ruft Olaf Scholz aus Corona-Gipfel

Wegen Nord Stream 2  

Bundestag ruft Scholz aus Corona-Gipfel

10.02.2021, 16:39 Uhr | dpa

Wegen Nord Stream 2: Bundestag ruft Olaf Scholz aus Corona-Gipfel. Finanzminster Olaf Scholz (SPD): Eine Milliarde Euro Importförderung für Flüssiggas aus den USA. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Eine Milliarde Euro Importförderung für Flüssiggas aus den USA. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Olaf Scholz hat der Trump-Regierung einen Deal angeboten, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Jetzt will der Bundestag mehr über den geheimen Brief des Finanzministers an seinen US-Kollegen wissen.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Den Antrag hatten am Mittwoch die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.

Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz (SPD) den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.

Grüne: Scholz verletzt Haushaltsrecht des Bundestags

Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.

Das Finanzministerium hat das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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