Grenzkontrollen: Österreichs Außenminister beschwert sich bei Maas

Seit Sonntag wird an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich genau kontrolliert. Grund ist die Ausbreitung der Virusmutationen. In Wien sorgt das für Unmut – aber nicht nur dort.

In Österreich herrscht Ärger wegen der neuen deutschen Einreisebeschränkungen. Außenminister Alexander Schallenberg beschwerte sich am Sonntag bei seinem Berliner Kollegen Heiko Maas und warnte vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen". Am Abend wurde der deutsche Botschafter Ralf Beste zum Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer monierte, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei "inakzeptabel", so Nehammer. "Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus."

Kontrollen sollen Verbreitung von Virusmutationen unterbinden

Am Sonntag waren schärfere Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich in Kraft getreten. Ihr Ziel ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland.

Aus den betroffenen Gebieten dürfen nun nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gelten für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Am Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten, wurden die Regeln auf für Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen gelockert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, man gehe pragmatisch vor, wo immer das möglich sei.

Tausende Pendler aus dem Ausland arbeiten in Bayern

Viele Betriebe fürchteten dennoch Probleme. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Autoindustrie monierte vor allem die neue Testpflicht für Lkw-Fahrer. Diese Maßnahme sei "so kurzfristig gar nicht umzusetzen", erklärte der Branchenverband VDA. Weil die neuen Grenzregeln so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher. "Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen."

EU: "Geschlossene Grenzen werden Mutation nicht aufhalten"

Der slowakische Außenminister Ivan Korčok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ebenfalls wegen der Testpflicht für Lkw-Fahrer. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte: "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen". Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schärferen Einreiseregeln. "Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe "Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss."

Derweil liefen die Kontrollen in der Nacht zum Sonntag zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten. "An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen. Binnen zwölf Stunden wurden laut Bundespolizeidirektion München mehr als 500 Menschen zurückgeschickt, weil sie nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen seien.