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MaskenaffÀre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 06.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Nikolas Löbel (CDU): Er galt bisher als "HinterbÀnkler", jetzt bringt er seiner Partei Negativ-Schlagzeilen.
Nikolas Löbel (CDU): Er galt bisher als "HinterbÀnkler", jetzt bringt er seiner Partei Negativ-Schlagzeilen. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurĂŒckgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.

In der AffĂ€re um GeschĂ€fte von Bundestagsabgeordneten der Union bei der Beschaffung von Corona-Masken wĂ€chst der Druck auf den CDU-Politiker Nikolas Löbel. Die baden-wĂŒrttembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann fordert ihren Parteifreund indirekt zum RĂŒckzug auf. "Es ist inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte Eisenmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in einer Woche, dem "Spiegel". "Das erschĂŒttert das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Ich erwarte, dass der Betroffene den Sachverhalt aufklĂ€rt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht."

Ähnlich scharf kritisierte Dennis Radtke, Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments fĂŒr die CDU, Löbels Vorgehen auf Twitter: Er komme aus dem KopfschĂŒtteln nicht mehr heraus. "250.000 Euro marktĂŒblich. Sagt ein 34 jĂ€hriger. Gibt Ausschuss ab und dann ist alles ok fĂŒr ihn. Da haut es dich weg". Dem ZDF gegenĂŒber wurde Radtke noch deutlicher: "Ich könnte platzen vor Wut", sagte er.

Baden-WĂŒrttembergs CDU-GeneralsekretĂ€r Manuel Hagel schrieb bei Twitter mit Blick auf die GeschĂ€fte: "Es beschĂ€mt mich!" Bei der BewĂ€ltigung der Corona-Krise trĂŒgen Politiker eine besondere Verantwortung. "Wer sich mit lebensnotwendigen GĂŒtern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen."

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"Zutiefst unanstÀndig"

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an GeschĂ€ften mit Corona-Schutzmasken bestĂ€tigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie KaufvertrĂ€ge ĂŒber Masken zwischen einem baden-wĂŒrttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel bezeichnete die Summen zunĂ€chst als "nach dem MarktĂŒblichen bemessene VergĂŒtung", rĂ€umte dann Fehler ein und zog sich aus dem AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestags zurĂŒck. Aus der Union wĂ€chst nun aber der Druck, Löbel mĂŒsse auch seine Kandidatur fĂŒr den nĂ€chsten Bundestag so schnell wie möglich zurĂŒckzuziehen.

Die FĂŒhrung der Unionsfraktion hatte GeschĂ€fte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. "Ein TĂ€tigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen fĂŒr die Vermittlung von medizinischer SchutzausrĂŒstung im Rahmen der PandemiebekĂ€mpfung von Abgeordneten stĂ¶ĂŸt auf unser vollkommenes UnverstĂ€ndnis und wird von uns entschieden verurteilt."

CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: "Ich empfinde es als zutiefst unanstĂ€ndig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben." Auch CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Blume reagierte mit scharfer Kritik auf die Masken-GeschĂ€fte. "Es ist empörend, wenn Abgeordnete die Not zum GeschĂ€ft machen", sagte Blume dem "MĂŒnchner Merkur". "Dies widerspricht den Werten der CSU fundamental."

Löbel kassierte laut Unternehmen Provision von 25 Prozent

Geld fĂŒr die Vermittlung von Schutzmasken zu erhalten, sei fĂŒr Bundestagsabgeordnete nicht per se unzulĂ€ssig, erklĂ€rte der Staatsrechtler Markus Ogorek von der UniversitĂ€t Köln. Dies gelte aber nur, "solange das Verhalten nicht auf die Förderung der eigenen, persönlichen Interessen abzielt". Der Rechtsexperte geht davon aus, dass Löbels Verhalten als Verstoß gegen die Verhaltensregeln fĂŒr Mitglieder des Bundestages anzusehen sei.

Zu Löbels GeschĂ€ftspartnern gehörte unter anderem die Seniorenheim-Kette Avendi, die der Zeitung "Mannheimer Morgen" zufolge etwa 100.000 Masken fĂŒr 60.000 Euro gekauft habe. Löbels Provision habe laut einem Unternehmenssprecher 25 Prozent betragen. Der Zeitung zufolge erwartet die CDU Nordbaden von Löbel, die eingenommenen Gelder fĂŒr die Maskenvermittlung an eine gemeinnĂŒtzige Einrichtung zu spenden.

Am Freitag kĂŒndigte außerdem der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg NĂŒĂŸlein, der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, seinen RĂŒckzug aus der Politik an. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ NĂŒĂŸlein ĂŒber seinen Rechtsanwalt in MĂŒnchen erklĂ€ren. Die Generalstaatsanwaltschaft MĂŒnchen ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. NĂŒĂŸlein soll sich fĂŒr einen Maskenkauf eingesetzt haben, fĂŒr den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll.

Georg NĂŒĂŸlein (CSU) nimmt an einer Bundespressekonferenz teil
Georg NĂŒĂŸlein (CSU) nimmt an einer Bundespressekonferenz teil. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)

Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut "Spiegel" fĂŒr Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von Löbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Bartsch: "Dass Abgeordnete der Union so gierig und ehrlos sind"

Die SPD dringt auf weitere AufklĂ€rung in der Union. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn in die Pflicht. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift fĂŒr das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische FĂŒhrung. Deshalb mĂŒssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklĂ€rt werden", sagte Walter-Borjans den Sendern RTL. "Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung", fĂŒgt der SPD-Co-Vorsitzende in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinzu.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. "Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklĂ€ren, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem solle das Gesundheitsministerium "jegliche Kommunikation offenlegen, die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden hat".

Bartsch betonte: "Dass Abgeordnete der Union so gierig und ehrlos sind, sich persönlich an dieser Krise zu bereichern, ist unanstĂ€ndig." Den Verzicht des CSU-Bundestagsangeordneten Georg NĂŒĂŸlein auf eine neuerliche Kandidatur fĂŒr den Bundestag wertete er als "klares SchuldeingestĂ€ndnis".

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