Corona-Pandemie: Schnelltests für alle in Berlin – Andere Länder streiten noch

Das Land Berlin kündigt an, ab morgen Schnelltests für alle anbieten zu können. In anderen Ländern fehlt es dagegen an Tests und Struktur. Viele suchen die Schuld bei Gesundheitsminister Jens Spahn.

Immerhin in einem Bundesland scheint es zu klappen: Berliner können sich von diesem Montag an unentgeltlich auf das Corona-Virus testen lassen. Für die Schnelltests steht in jedem Bezirk ein Testzentrum bereit, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntag mitteilte. Zum eigenen Schutz und zum Schutz des persönlichen Umfelds seien die Menschen aufgerufen, sich einmal pro Woche testen zu lassen. Sie erhalten dafür eine Bescheinigung.

Rheinland-Pfalz meldete am Wochenende immerhin 300 der geplanten 450 Teststellen für den Montag startklar. Darunter seien unter anderem 88 Apotheken und Arztpraxen und ein Großteil der kommunalen Teststellen. In anderen Bundesländern sieht es schlechter aus: So teilte die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern mit, dass Schnelltests in der kommenden Woche zunächst nur begrenzt möglich seien. "Derzeit laufen die Gespräche mit dem Apothekerverband und der Kassenärztlichen Vereinigung, wie das konkret bei uns im Land umgesetzt werden soll", sagte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Sonntag.

Auch aus Niedersachsen hieß es: Flächendeckende kostenlose Schnelltests auf das Coronavirus werde es zunächst noch nicht geben. Die Landesregierung werde alles tun, damit den Bürgerinnen und Bürgern Schnelltests angeboten werden können, sagte eine Regierungssprecherin in Hannover. Aber weder der Bund noch das Land Niedersachsen hätten flächendeckende Schnelltests für die kommende Woche angekündigt, die nationale Teststrategie solle bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden.

Dreyer: Spahn hat Erwartungen geweckt, die er nicht halten konnte

Die kostenlosen Schnelltests durch geschultes Personal soll es in Apotheken, Testzentren und auch bei Hausärzten geben. Der Bund bezahlt allen Bürgern wöchentlich mindestens einen Schnelltest, wie Bund und Länder in ihrer jüngsten Corona-Konferenz am Mittwoch beschlossen hatten. Für die Bereitstellung sind die Länder verantwortlich. Hier gab es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Vorbereitungen und Ankündigungen.

In vielen Bundesländern sieht man für Verzögerungen bei den Schnelltests den Bund und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen." Spahn habe behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert. "Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte." Ihr Land habe nun selbst Tests beschafft, sagte Dreyer, die am Sonntag in einer Woche die Landtagswahl gewinnen will.

Auch die CSU zeigte sich weiter unzufrieden. Ihr Generalsekretär Markus Blume legte mit Kritik an Spahn nach und sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären."

Schwesig: "Sehr verärgert, dass Aldi Selbsttests verramschen kann"

Am Samstag waren auch die ersten Laien-Selbsttests zur Anwendung zuhause in die ersten Supermärkte gekommen – und waren sofort vergriffen. Tests sind zusammen mit Impfungen das Mittel, mit dem die Ausbreitung mutierter Coronaviren und damit eine dritte Welle verhindert und letztlich die Pandemie eingedämmt werden soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte scharf, dass der Handel die Selbsttests erhalte, bevor der Bund sie den Ländern verfügbar mache. "Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass ich sehr verärgert bin darüber, dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen", sagte Schwesig am Samstag in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern habe bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz zwei Millionen dieser Selbsttests geordert, "weil wir geahnt haben, dass wir uns nicht auf den Bund verlassen können", sagte sie. Das Land hat rund 1,6 Millionen Einwohner.

Es könne in der Corona-Pandemie nicht sein, dass der Markt über den Schutz für Kinder und Jugendliche bestimme. Dies hätte der Staat tun müssen, sagte Schwesig. Mit mehr Selbsttests seien Lockerungen in Kitas und Schulen eher möglich.

Spahn wehrt sich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Corona-Teststrategie der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft", sagte Spahn am Samstag bei einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf. "Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind."

Am Samstag hatte der großflächige Verkauf von Corona-Selbsttests im deutschen Einzelhandel begonnen. "Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft", teilten Aldi Süd und Aldi Nord mit. In der neuen Woche werde mit den nächsten Lieferungen gerechnet. Schon vorab hatte der Discounter darauf hingewiesen, dass die Aktionsware bereits am ersten Aktionstag vergriffen sein könnte. Bei Lidl brach sogar der Server zusammen, der die Online-Bestellseite verwaltete.