Corona: Spahns Ministerium kaufte Masken bei Arbeitgeber seines Mannes

Die Burda GmbH hat dem Gesundheitsministerium laut

Das Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar FFP2-Masken beim Medienkonzern Burda GmbH gekauft. Das berichtet der "Spiegel" und bezieht sich dabei auf Unterlagen, die das Ministerium von Jens Spahn (CDU) an den Bundestag schickte. Bei Burda arbeitet der Ehemann von Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist, deshalb könnte dieser Kauf Interessenskonflikte bergen, wie das Nachrichtenmagazin berichtet.

Das Ministerium teilte dem "Spiegel" mit, der Vertrag mit der Burda GmbH sei "nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden". Auch ein Burda-Sprecher sagte dem "Spiegel": "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war." Daniel Funke sei "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

CDU-Politiker kritisieren den Bericht

Nach Angaben von Burda ist der Maskendeal über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der Burda beteiligt sei. Eine Maske hätte 1,73 Dollar pro Stück gekostet, Burda habe die Kosten ohne Aufschlag weitergereicht, teilte das Unternehmen dem Magazin mit. Insgesamt habe das Gesundheitsministerium 909.000 Euro gezahlt.

CDU-Politiker kritisierten den Bericht. "Ganz dünne Suppe vom Spiegel. Dass alles ordnungsgemäß lief, wird im Artikel sogar selbst eingeräumt", twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Sein Fraktionskollege Johannes Steiniger warnte auf Twitter davor, den Fall zu skandalisieren.

SPD fordert Klarheit

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die "Salamitaktik" mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium "untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören", erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen "Transparenzbeauftragten" zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. "Damit sollte er ausgelastet sein."

Funke ist seit 2007 für Burda tätig und leitete jahrelang das "Bunte"-Hauptstadtbüro. In seiner aktuellen Position als Lobbyist etabliert er dem Unternehmen zufolge Beziehungen zu wichtigen Interessensvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen. Funke ist seit 2019 Hauptverantwortlicher für das Team der Burda Magazine Holding in Berlin.