CDU-Politiker greift Merkel nach Corona-Gipfel an: "Kapitulationserklärung"

Nach der langen Corona-Nachtsitzung und den Oster-Lockdown-Beschlüssen prasselt Kritik auf Angela Merkel ein. Auch ein Politiker aus der CDU rebelliert und macht der Kanzlerin schwere Vorwürfe.

Über Ostern soll das Land zur Ruhe kommen, der Lockdown wird vorübergehend verschärft. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Doch am Tag nach dem Corona-Gipfel wird der Beschluss scharf kritisiert. Auch in der CDU gibt es Widerstand und teilweise sehr deutliche Worte in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel, die beim Bund-Länder-Treffen hart für schärfere Maßnahmen in der Pandemie verhandelte.

CDU-Politiker wirft Merkel und Ministerpräsidenten "Versagen" vor

So veröffentlichte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler einen Brandbrief, den er an die Kanzlerin und an die Ministerpräsidenten adressierte. "Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung", schrieb Weiler auf Facebook. Das Papier sei "planlos, ratlos, mutlos" – das führe in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit.

Der CDU-Politiker geht noch weiter: "Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land Politikversagen." Weiler befürworte zwar Maßnahmen zum Schutz vor Corona, aber Deutschland brauche "Maßnahmen mit Sinn und Verstand", so der 55-Jährige.

Bund und Länder ziehen Notbremse

Merkel und die Länderchefs hatten vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen nach zähen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen vereinbart, dass der allgemeine Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden soll. Außerdem soll es von Gründonnerstag in der nächsten Woche bis einschließlich Ostermontag zusätzliche Einschränkungen geben.

In diesem "Oster-Lockdown" wollen Bund und Länder den Gründonnerstag und den Karsamstag wie Sonn- und Feiertage behandeln. Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll weitgehend ruhen. Nur wenige Ausnahmen für Lebensmitteleinkäufe werden möglich gemacht und Impf- und Testzentren sollen offen bleiben. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip: Wir bleiben zu Hause", sagte Merkel nach den Beratungen.

Grundsätzlich vorgesehen ist, dass es Verwandtenbesuche über die Feiertage nur im sehr kleinen Rahmen geben darf. Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen Ostern möglichst auf Online-Veranstaltungen setzen. Gruppenansammlungen im Freien sollen untersagt werden und wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für die fünf Tage wieder geschlossen werden.

Kritik aus der Opposition

Osterurlaub im Inland fällt nach dem Willen von Bund und Ländern zudem aus. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen geschlossen bleiben, was in der Tourismusbranche für Unmut sorgt. Urlaub auf Mallorca bleibt zwar weiter möglich. Bund und Länder appellieren aber an die Airlines, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.

Scharfe Kritik übte die Opposition im Bundestag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "Willkür" und "Kopflosigkeit". "Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar", schrieb Weidel auf ihrer Facebook-Seite. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, "die Beschlüsse (...) atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien". Es sei lebensfremd, dass beispielsweise geimpfte Großeltern über Ostern nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürften.

Linke und Grüne gaben der Bundesregierung die Schuld daran, dass es nun erneut zu Verschärfungen kommt. "Der Oster-Lockdown ist wesentlich ein weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown", schrieb Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei Twitter. Im Interview mit der "Welt" sagte er, die Beschlüsse seien ein Ergebnis des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen. Die Bundesregierung habe das Land "in die Sackgasse geführt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Merkel wirbt um Unterstützung

Merkel warb hingegen um Rückendeckung. Je geringer die Corona-Fallzahlen seien, umso schneller zeige die Impfung Wirkung, sagte sie nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben. Es gebe Licht am Ende des Tunnels.

Lob gab es von einigen Wissenschaftlern und Medizinern. "Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", erklärte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für sinnvoll. "Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage", sagte er im Deutschlandfunk.

Das RKI meldete am Dienstag 7.485 Neuinfektionen binnen eines Tages, rund 2.000 mehr als vor einer Woche. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet, ein Plus von 12. Der Inzidenzwert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg weiter und lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 – etwas höher als am Vortag (107,3).