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Schwach und gef├Ąhrlich wie nie

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 25.03.2021Lesedauer: 7 Min.
Recep Erdo─čan: Die Versuche, seine Macht in der T├╝rkei zu erhalten, haben auch eine Auswirkung auf Deutschland.
Recep Erdo─čan: Die Versuche, seine Macht in der T├╝rkei zu erhalten, haben auch eine Auswirkung auf Deutschland. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)
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Wer gedacht hatte, um Erdo─čan werde es ruhiger, sieht sich get├Ąuscht. Zinspolitik, HDP-Verbot, Ausstieg aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. Er verh├Ąlt sich immer autokratischer ÔÇô das hat Auswirkungen auf Deutschland.

Wenn autokratische Herrscher ihren Einfluss schwinden sehen, machen sie Konflikte auf. Sie pr├Ąsentieren das Land als gef├Ąhrdet durch finstere M├Ąchte im In- und Ausland, die nach ihm greifen. So versuchen sie, m├Âglichst viele patriotische und nationalistische Kr├Ąfte hinter sich zu vereinen. Das ist das kleine Einmaleins autorit├Ąren Machterhalts. Und ein gro├čer Teil der T├╝rkei ist erf├╝llt von Patriotismus und Nationalismus.

Es gibt, abgesehen von den USA, wenige L├Ąnder auf der Erde, in denen das im 18. und 19. Jahrhundert aus Europa importierte Konzept des Nationalismus so gut aufgegangen ist wie in der T├╝rkei ÔÇô ├╝bertroffen einst nur vom deutschen Nationalismus, dessen Weg mit dem Zweiten Weltkrieg in den tiefsten aller Abgr├╝nde f├╝hrte und noch lange als Schatten ├╝ber dem Land liegen wird.


Vor diesem Hintergrund machen gerade die aktuellen Entwicklungen in der T├╝rkei eines deutlich: Staatschef Recep Erdo─čan ist schwach wie nie ÔÇô und damit gef├Ąhrlich wie nie. Seit 2010 f├Ąllt die t├╝rkische W├Ąhrung Lira. Die Arbeitslosenquote stieg in dem Zeitraum von rund 8 auf rund 14 Prozent ÔÇô vor der Coronakrise! 2019 gingen Istanbul und Ankara f├╝r die Regierungspartei AKP an die sozialdemokratische CHP verloren. J├╝ngste Wahlbefragungen sehen die AKP bei 35 Prozent. 2011 lag sie bei 50 Prozent. 2015 b├╝├čte sie ihre absolute Parlamentsmehrheit ein.

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Hauptgrund: der Einzug der pro-kurdischen HDP. Zudem machte der HDP-Erfolg zun├Ąchst Recep Erdo─čans Plan zunichte, das Land in ein Pr├Ąsidialsystem mit ihm als m├Ąchtigstem Mann, den die moderne T├╝rkei je gesehen hat, an der Spitze umzubauen. Geschlagen gab er sich selbstredend nicht. Im Schatten des syrischen B├╝rgerkriegs mit Kurden, Regime-Anh├Ąngern und -Gegnern als zentralen Akteuren nutzte er Terrortaten der PKK dazu, um die HDP mit der verbotenen Organisation in Verbindung zu setzen, neue Kriege gegen die Kurden vom Zaun zu brechen und damit den 2009 von ihm selbst begonnen Friedensprozess zu verwerfen.

Die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen HDP in Ankara: Erdogan will die hDP verbieten lassen.
Die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen HDP in Ankara: Erdo─čan will die HDP verbieten lassen. (Quelle: /Reuters-bilder)

In diese unruhige Lage platzte 2016 der Putschversuch, f├╝r den Recep Erdo─čan seinen fr├╝heren Verb├╝ndeten und heutigen Gegner, den Prediger Fethullah G├╝len, verantwortlich machte. Kurze Zeit sp├Ąter und ein Jahr nach dem grandiosen Wahlsieg der HDP landetet dessen Chef, Selahattin Demirta┼č, im Gef├Ąngnis, wo er bis heute sitzt. Recep Erdo─čans Strategie ging auf. 2017 holte er sich das n├Âtige Verfassungsreferendum, 2018 die Pr├Ąsidentschaft. Inzwischen l├Ąuft in der T├╝rkei nichts mehr ohne seine Billigung.

Die Gewaltspirale dreht sich

2021 setzt der Pr├Ąsident wieder auf Altbew├Ąhrtes. Anfang Februar startete die T├╝rkei eine Offensive gegen die PKK im Irak. In der Folge wurden 13 entf├╝hrte T├╝rken ermordet. Als Reaktion folgte eine Verhaftungswelle ÔÇô darunter wieder f├╝hrende Vertreter der HDP. Die Gewaltspirale dreht sich. J├╝ngst gab es eine neue Razzia gegen Soldaten wegen angeblicher G├╝len-Verbindungen. Zehntausende Menschen wurden seit 2016 bereits verhaftet, mehr als 100.000 aus ihren Jobs entlassen ÔÇô darunter neben Milit├Ąrs Staatsanw├Ąlte, Richter*innen, B├╝rgermeister*innen, Uni-Bedienstete, Journalist*innen.

Doch all das ist nicht genug. Vergangene Woche brachte Recep Erdo─čan ein Verbotsverfahren gegen die HDP vor dem Verfassungsgericht auf den Weg. Nachdem er sich die Justiz weitgehend gef├╝gig gemacht hat, wird er anders als seine Widersacher vor 13 Jahren damit wohl durchkommen. Nach und nach greift er sich einen Bereich nach dem anderen ÔÇô so wie es Autokraten halt tun. Selbst die Zinspolitik muss seinem Willen unterworfen werden. Am Wochenende tauschte der Pr├Ąsident nach nur vier Monaten mit Naci A─čbal den zweiten Notenbankchef aus. Dieser hatte es gewagt, gegen dessen Willen den Leitzins weiter zu erh├Âhen ÔÇô satte zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent ÔÇô, um den Verfall der Lira zu stoppen.

Zugleich ging Recep Erdo─čan gegen die Frauen im Land vor: Die T├╝rkei soll aus dem ├ťbereinkommen des Europarats zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Gewalt gegen Frauen und h├Ąuslicher Gewalt aussteigen. Der v├Âlkerrechtliche Vertrag wurde vor fast genau zehn Jahren in Istanbul signiert und ist deshalb als Istanbul-Konvention bekannt.

Bundestag - Menschenrechte in der T├╝rkei
Istanbul: Eine Unterst├╝tzerin der pro-kurdischen Partei HDP h├Ąlt ein Bild von Selahattin Demirtas, dem fr├╝heren Co-Vorsitzenden der HDP, bei einer Kundgebung in der Hand. (Quelle: /dpa-bilder)

Der Schritt ist bezeichnend, legte Recep Erdo─čan in dieser Dekade doch eine atemberaubende Reise hin vom einst durchaus geachteten Ministerpr├Ąsidenten, der wirtschaftspolitische Erfolge verbuchen konnte, Kurden und Frauen mehr Rechte einbrachte, zum autokratischen Pr├Ąsidenten, der alles niederwalzt. Sein Wendepunkt waren die Gezi-Proteste 2013, als er mit seiner Fast-Zwei-Drittel-Mehrheitspartei nicht verkraften konnte, dass einige seiner "Kinder" es wagten, lautstark gegen den "Vater" aufzubegehren, und er die Sicherheitskr├Ąfte mit brachialer Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgehen lie├č.

F├╝r Erdo─čan geht es um andere "Probleme"

In L├Ąndern, die sich in Richtung autokratischer Verh├Ąltnisse bewegen, geht es irgendwann immer gegen die Frauen. Das war gerade erst in Polen bei der Versch├Ąrfung des Abtreibungsrechts zu beobachten. Wenn die Opposition eingesch├╝chtert ist, Presse und Justiz geschleift sind, ist das ÔÇô schlie├člich sind die Autokraten dieser Welt f├╝r gew├Âhnlich m├Ąnnlich ÔÇô bald danach der n├Ąchste Schritt. Nat├╝rlich wird der Antifeminismus (noch) nicht offen zugegeben. In Polen wurde der Schutz des ungeborenen Lebens vorgeschoben, in der T├╝rkei der Schutz der Familie. Dazu z├Ąhlt die Verhinderung von Femiziden offenbar nicht ÔÇô die Plattform gegen Frauenmorde ("Kad─▒n Cinayetlerini Durduraca─č─▒z") registrierte in der T├╝rkei 300 allein in 2020. Aus Sicht von Recep Erdo─čan geht es um andere "Probleme". Sein Sprecher Fahrettin Altun teilte als Grund f├╝r den Ausstieg aus der Konvention mit, manche benutzten die ├ťbereinkunft, um Homosexualit├Ąt zu "bef├Ârdern" und traditionelle t├╝rkische Werte zu untergraben.

Exakt an dieser Stelle gibt es nun wieder einmal einen fatalen Br├╝ckenschlag nach Deutschland. Wie "Die Welt" berichtete, hatte in Rheinland-Pfalz der dortige Ableger des deutschen Islamverbands DITIB, der bekanntlich aus Ankara dominiert wird, den Professor f├╝r Osmanische Geschichte an der Marmara-Universit├Ąt Istanbul, Ahmet ┼×im┼čirgil, f├╝r letzten Sonntag als Redner zu einer Online-Veranstaltung eingeladen. Am Abend zuvor war der Liebling der AKP-Anh├Ąnger*innen noch im t├╝rkischen Fernsehen zu sehen, wo er die Istanbul-Konvention zu einem europ├Ąischen Diktat erkl├Ąrte, das Homosexualit├Ąt verbreite und Familienstrukturen zerst├Âre.

Ahmet ┼×im┼čirgil vertrat schon zuvor offen reaktion├Ąre, homophobe und antisemitische Ansichten (Die Schlagzeile: "IS ├╝bernimmt Verantwortung f├╝r Explosion in Beirut" kommentierte er mit den Worten: "Also der Terrorstaat IsraelÔÇŽ"). H├Ątte "Die Welt" nicht auf die Veranstaltung mit ihm aufmerksam gemacht, w├Ąre sie vermutlich nicht kurzfristig abgesagt worden.

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Im Nachhinein folgte das ├╝bliche Prozedere, angeblich bedauere der Landesverband die Einladung und in Wirklichkeit sei alles ganz anders gewesen. Bei der deutschen Politik hat DITIB damit trotzdem gute Chancen, Geh├Âr zu finden. Insbesondere Bund und L├Ąnder wie eben Rheinland-Pfalz oder Hamburg und Niedersachsen aber auch NRW sind so vernarrt in DITIB, dass sie sie ungeachtet aller Probleme bis heute die erste Geige spielen lassen, wenn es um deutsche Islampolitik geht. DITIB kann sich alles erlauben ÔÇô nach au├čen wird sich ├╝ber den Verband emp├Ârt, hinter den Kulissen wird er hofiert.

Erdogan ist unberechenbar

Der Vorfall in Rheinland-Pfalz zeigt mal wieder, wie direkt uns die Entwicklung von Recep Erdo─čan betrifft. Der 67-J├Ąhrige ist unberechenbar, und seine zunehmende Schw├Ąche macht ihn noch unberechenbarer. Er schl├Ągt um sich und sucht mehr und mehr die Unterst├╝tzung von Faschisten, Ultranationalisten und Fundamentalisten, die ihn vergangenes Jahr zur R├╝ck-Umwandlung des Museums Hagia Sophia in eine Moschee getrieben hatten und die schon seit L├Ąngerem auf den Austritt aus der Istanbul-Konvention dr├Ąngen. Nicht ├╝ber DITIB allein, ebenso ├╝ber rechtsradikale Gruppen wie die Grauen W├Âlfe (und andere Islamverb├Ąnde) wirken er und sein Umfeld in Deutschland.

Dennoch sind die deutsche und europ├Ąische Politik nicht in der Lage, eine klare Haltung zu Recep Erdo─čan zu finden. Dessen T├╝rkei hat Europa mit dem Fl├╝chtlingspakt, als wichtiger Handels- sowie NATO-Partner und als Herkunftsland zahlreicher europ├Ąischer B├╝rgerinnen und B├╝rger vielfach in der Hand. Niemand kann auf ernste Konsequenzen Europas setzen, sollte es tats├Ąchlich zum HDP-Verbot und zum Austritt aus der Istanbul-Konvention kommen. Vom EU-Gipfel heute und morgen ist jedenfalls gar nichts zu erwarten. Im Gegenteil.


Die EU bietet bereits wieder ein dickes Zuckerbrot an, indem sie der T├╝rkei die Modernisierung der Zollunion in Aussicht stellt, und versteckt die Peitsche hinter dem R├╝cken. Bundesau├čenminister Heiko Maas (SPD) meinte, es gebe schlie├člich in der T├╝rkei Licht und Schatten und lobte dann die j├╝ngste Entspannungspolitik Ankaras im ├Âstlichen Mittelmeer im Konflikt mit Griechenland und Zypern um gigantische Erdgasvorkommen.

Die T├╝rkei ist nicht nur Recep Erdo─čan

Der Umgang mit der T├╝rkei in Europa und in Deutschland ist ein Trauerspiel. Einerseits gepr├Ągt von t├╝rkenfeindlichen und antimuslimischen Ressentiments, andererseits von Floskeln oder leeren Worten der Mahnung und Sorge zu t├╝rkischen Menschenrechtsverst├Â├čen. Die Politik muss ehrlicher und mutiger werden. Wir d├╝rfen den Gespr├Ąchsfaden zwar nicht abrei├čen lassen, die T├╝rkei ist nicht nur Recep Erdo─čan, aber wir m├╝ssen auch die wirtschaftlichen und politischen Hebel nutzen. Deutsche Parteien k├Ânnten dar├╝ber hinaus viel st├Ąrker die N├Ąhe zur HDP oder CHP suchen.

Der "Welt"-Redakteur Deniz Y├╝cel regte unl├Ąngst an, die Wahlen in den diplomatischen Vertretungen hierzulande zu untersagen. Recep Erdo─čan ist von Europa abh├Ąngig. Das wei├č jeder. Die entsprechenden Hebel bet├Ątigen, erfordert allerdings die Bereitschaft, eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Dazu sind Deutschland und Europa unter ihren aktuellen politischen F├╝hrerinnen und F├╝hrern nicht bereit.

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Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin, Publizistin und Gr├╝nderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch hei├čt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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