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Bundestag versch├Ąrft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Von dpa
Aktualisiert am 11.06.2021Lesedauer: 2 Min.
F├╝r Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneink├╝nften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.
F├╝r Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneink├╝nften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach der sogenannten Maskenaff├Ąre im Bundestag sollen f├╝r Abgeordnete k├╝nftig strengere Regeln gelten.

Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Gr├╝nen und Linken, der Strafen bei Bestechung versch├Ąrft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneink├╝nften ausweitet.

Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafma├č f├╝r Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung k├╝nftig als Verbrechen. So werde schon der Versuch strafbar, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Debatte.

Eink├╝nfte ab 1000 Euro im Monat meldepflichtig

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneink├╝nfte ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspr├Ąsidenten melden m├╝ssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10.000 Euro.

Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, m├╝ssen diese ab f├╝nf Prozent angezeigt und ver├Âffentlicht werden, bisher waren es 25 Prozent. Eink├╝nfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnaussch├╝ttungen m├╝ssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.

Bezahlte Lobbyt├Ątigkeit verboten

Verboten wird au├čerdem von Dritten bezahlte Lobbyt├Ątigkeit von Bundestagsabgeordneten gegen├╝ber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Erlaubt bleiben Aufwandsentsch├Ądigungen f├╝r ehrenamtliche Arbeit zum Beispiel in Vereinen. Abgeordnete d├╝rfen auch keine Honorare f├╝r Vortr├Ąge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit mehr annehmen.

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"Wer Mitglied des Deutschen Bundestags ist, der kriegt eine Abgeordnetendi├Ąt, das ist verdammt viel Geld", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. F├╝r Vortr├Ąge im Zusammenhang mit dem Mandat noch Geld zu nehmen, gehe nicht und geh├Âre verboten. "Und das ist gut, dass wir das auf den Weg bringen."

AfD: "Umgehungsm├Âglichkeiten en masse"

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte: "Mit dem Gesetz gewinnt die Demokratie. Heute tun wir etwas gegen Korruption und f├╝r mehr Transparenz." FDP und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Das Gesetz biete "Umgehungsm├Âglichkeiten en masse", sagte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz. "Sie t├Ąuschen Transparenz nur vor."

Im Fr├╝hjahr hatten mehrere Unionsabgeordnete ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Es ging um Provisionen f├╝r die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan.

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