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Armin Laschet gegen Strafen für Impfterminschwänzern: "Erzwingt man nicht"

"Erzwingt man nicht"  

Laschet gegen Bußgelder für Impfschwänzer

04.07.2021, 17:22 Uhr | rtr, dpa

Armin Laschet gegen Strafen für Impfterminschwänzern: "Erzwingt man nicht". Armin Laschet: Entgegen anderer Meinungen in der CDU hält der Kanzlerkandidat nichts von Strafen gegen Menschen, die ihren Impftermin grundlos verstreichen lassen. (Quelle: Reuters/Thilo Schmuelgen)

Armin Laschet: Entgegen anderer Meinungen in der CDU hält der Kanzlerkandidat nichts von Strafen gegen Menschen, die ihren Impftermin grundlos verstreichen lassen. (Quelle: Thilo Schmuelgen/Reuters)

Soll es Strafen für Menschen geben, die ihren Impftermin grundlos nicht wahrnehmen? Der Kanzlerkandidat der Union hat sich dagegen ausgesprochen. Doch die Meinungen gehen auseinander, auch in seiner Partei.

In der Diskussion um Bußgelder für Menschen, die Impftermine ohne Absage verstreichen lassen, hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegen Strafen ausgesprochen. "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte Laschet. "Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten."

Zuvor hatten sich Politiker von Union und SPD für Strafen ausgesprochen, falls jemand grundlos einen Impftermin verstreichen lässt. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff wegwerfen müssen."

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte: "Wer nur zu bequem ist, zum Hörer zu greifen oder mit wenigen Klicks einen Termin abzusagen, sollte für die angefallenen Ausfallkosten aufkommen müssen." 

Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält Strafzahlungen für Impfterminschwänzer für nicht ausgeschlossen, momentan aber nicht für zielführend. "Darüber kann man sicherlich nachdenken", sagte die Politikerin am Samstag dem RBB-Inforadio.

Der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hatte am Freitag die Diskussion damit angestoßen, dass er Impfterminschwänzer zur Kasse bitten wolle. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lässt, könne mit einer Strafzahlung von 25 bis 30 Euro belegt werden, schlug er vor.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters, dpa

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