Thüringen: SPD gibt Armin Laschet Mitschuld am Neuwahlchaos

In Thüringen droht einmal mehr politisches Chaos. Der Plan für eine Neuwahl im Herbst ist erstmal geplatzt. Die SPD attackiert deshalb die CDU – und deren Kanzlerkandidaten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gibt dem CDU-Chef Armin Laschet eine Mitschuld am Neuwahlchaos in Thüringen. "Mit dem drohenden Bruch der Vereinbarung für Neuwahlen in Thüringen wird erneut deutlich, dass Armin Laschet nicht gewillt oder in der Lage ist, in einer grundsätzlichen Frage von bundespolitischer Bedeutung seine Autorität als CDU-Bundesvorsitzender einzusetzen", sagte der Erfurter SPD-Spitzenpolitiker t-online.

Armin Laschet habe es bereits bei der Nominierung von Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten an Durchsetzungskraft gefehlt, kritisierte Schneider. "Damit ist seine Eignung als Kanzlerkandidat in Frage gestellt."

Mehrheit für Landtagsauflösung wackelt

In Thüringen war ursprünglich geplant, dass sich der Landtag am kommenden Montag auflöst, um vorgezogene Neuwahlen im Herbst zu ermöglichen. Doch die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kommt nicht zustande. Die Regierungsfraktionen der Grünen und Linken zogen ihre Unterstützung am Freitag zurück, als absehbar war, dass die rot-rot-grüne Regierung und die CDU alleine keine eigene Mehrheit erreichen würden.

Seit der Landtagswahl 2019 ist die politische Lage in Thüringen prekär: Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) zunächst für kurze Zeit mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und wieder zurücktrat, regieren Linke, Grüne und SPD unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ohne eigene Mehrheit. Sie sind bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf die CDU angewiesen – die mit der Linken eigentlich nicht zusammenarbeiten will.

Schneider sieht nun einen Wortbruch bei der CDU. "Im Februar letzten Jahres haben sich CDU und FDP in Thüringen in Abhängigkeit der AfD begeben, um einen Ministerpräsidenten zu wählen", kritisierte er. "Um den Schaden für die politische Kultur in Deutschland zu begrenzen, haben die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD kurz darauf vereinbart, nach einer Übergangszeit zu Neuwahlen zu kommen. Die CDU in Thüringen will diese Vereinbarung nun nicht mehr umsetzen."

Abweichler auch in der Regierungskoalition

Seit Tagen herrschte in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen Stimmen für die Auflösung des Landtags zusammenkommen. Besonders Linke und Grüne wollen verhindern, bei der Auflösung des Landtags auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Deshalb diskutierten sie am Freitag in Sondersitzungen, ob sie wegen der unsicheren Lage selbst ihre Unterstützung für die Auflösung komplett zurückziehen. Ihre Entscheidung gegen die Auflösung begründeten sie dann auch damit, dass AfD-Stimmen nicht den Ausschlag geben dürften.

Das politische Gezerre begann jedoch schon, als vier CDU-Abgeordnete die Zustimmung verweigerten. Bei der FDP wollten sich vier von fünf Abgeordnete enthalten, einer wollte dafür stimmen. Die Haltung in der FDP-Fraktion führte wiederum dazu, dass zwei Abgeordnete der Linken ausscherten, weil sie eine Stimme der Liberalen nicht akzeptieren wollten und auf Vertragstreue der CDU pochten. Eine weitere Linken-Abgeordnete verletzte sich bei einem Unfall so schwer, dass sie am Montag wohl nicht hätte dabei sein können.

Die nötige Zweitdrittelmehrheit im Landtag liegt bei 60 Stimmen, die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen kommt alleine nur auf 42 Stimmen. Hätte die CDU mitgemacht, wären die nötigen 63 Stimmen für die Auflösung zusammengekommen.