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Ampel plant Verschärfungen: Das sagen deutsche Politiker zur 2G-Regelung

Ampel plant Verschärfungen  

Das sagen deutsche Politiker zur 2G-Regelung

08.11.2021, 08:09 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online, das

Ampel plant Verschärfungen: Das sagen deutsche Politiker zur 2G-Regelung. Zertifikat-Kontrolle in einem Restaurant (Symbolbild): Bei einer 2G-Regelung dürfen nur Geimpfte und Genesene an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen.  (Quelle: imago images/ANP)

Zertifikat-Kontrolle in einem Restaurant (Symbolbild): Bei einer 2G-Regelung dürfen nur Geimpfte und Genesene an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. (Quelle: ANP/imago images)

Erhalten in Deutschland künftig Ungeimpfte keinen Zugang mehr zu Restaurants oder Kneipen? In den Parteien wird derzeit heftig über die Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln diskutiert. Ein Überblick.

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder lauter. Vor allem eine Ausweitung der sogenannten "2G-Regelungen" wird zurzeit breit diskutiert. Damit ist gemeint, dass Zugang zu vielen Einrichtungen und Veranstaltungen – etwa in Restaurants, Kneipen oder Konzerten – nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen erhalten. Ein Überblick über die Positionen der Parteien:

"Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", sagte etwa Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden." 

Jarasch: 2G wird zur Regel

Konkreter formuliert es die Fraktionschefin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch:  "Ich gehe davon aus, dass wir 2G zur Regel machen müssen und 3G zur Ausnahme." Ausdrücklich auszunehmen davon sei alles, was die Grundversorgung betreffe, also etwa öffentlicher Nahverkehr oder Einkaufen im Supermarkt. "Das muss ohne Impfen und Tests möglich bleiben."

Jarasch plädierte dafür, gleichzeitig das Testen wieder auszuweiten. "Und vor diesem Hintergrund sage ich auch in Richtung Bund: Wir brauchen wieder kostenlose Tests. Dass wir wieder flächendeckend kostenlose Tests haben, wäre auch die Voraussetzung für 2G+, also zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene." Wichtig sei auch, in den Schulen dauerhaft drei Corona-Tests pro Woche beizubehalten, wie das unmittelbar nach den Ferien üblich war.

Bettina Jarasch (Grüne): Sie geht davon aus, dass 2G die Regel wird.  (Quelle: imago images/Political-Moments)Bettina Jarasch (Grüne): Sie geht davon aus, dass 2G die Regel wird. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Ampel arbeitet an neuen Vorgaben

Die Grünen arbeiten im Bund derzeit gemeinsam mit SPD und FDP an einer Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausläuft und derzeit Rechtsgrundlage vieler Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist. Die Neuregelung soll kommende Woche erstmals im Bundestag diskutiert werden. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel solle jedoch verzichtet werden, berichtet die "Bild"-Zeitung am Sonntag und beruft sich auf Verhandlungskreisen. Die Bundesländer sollen allerdings je nach Infektionslage für ihr Land 2G-Regeln aussprechen können.

Dass die Regelungen bundesweit nicht gelten sollen, liegt wohl vor allem an der FDP: Die Partei setzt statt 2G auf die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests: Die Entscheidung der Bundesregierung, die kostenlosen Test zu beenden, sei verfrüht gewesen, sagte Parteichef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung am Freitag. Die FDP bekräftige ihren Vorschlag, noch bis Frühjahr kostenlose Tests anzubieten. 2G sehe man dagegen aus rechtlichen Gründen kritisch: "Denn damit verbunden ist so etwas wie eine indirekte Impfpflicht und eine solche lehnen wir ab", sagte Lindner bereits im August.

Spahn: 2G nur in Hotspots

Die Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzten vorerst mehr auf 3G-Regeln: Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher "noch wichtiger" geworden, sagte Spahn am Freitag nach einem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau. 2G solle dagegen nur als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht es ähnlich: Bei steigenden Infektionszahlen sieht sie weitere Einschränkungen auf Ungeimpfte zukommen. Allerdings sei "2G" dabei nicht die einzige Möglichkeit: "Solange wir keine Impfpflicht haben, sollten wir zumindest die 2G- und 3G-Regeln weiter ausweiten", sagte Bas dem "Tagesspiegel".

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister ist für eine Ausweitung der 2G und 3G Regeln, solange es keine Impfpflicht gibt.  (Quelle: imago images/photothek)Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister ist für eine Ausweitung der 2G und 3G Regeln, solange es keine Impfpflicht gibt. (Quelle: photothek/imago images)

Söder: 3G am Arbeitsplatz muss Pflicht werden

Im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen fordert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln. "Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland", sagt der CSU-Chef den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

In Bayern sind bereits neue Regelungen in Kraft: Ausschlaggebend für die Verschärfungen ist die Lage auf den Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit Covid-19 behandelt. Die Krankenhausampel stehe damit ab Sonntag auf Gelb, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit greift in Lokalen und bei Veranstaltungen die 3G-plus-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet). Zu Diskotheken und Clubs haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.

Kretschmer: Müssen auf Bremse treten

Auch in Sachsen greifen aufgrund der steigenden Infektionszahlen bereits ab Montag die 2G-Regeln für die Innenräume in Gaststätten und bei Veranstaltungen. "Wir müssen jetzt in einer besonderen Weise auf die Bremse treten", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden. Bislang galt 2G in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen demnach von einer verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen sein.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel unterstützt dagegen kostenlose Corona-Schnelltests für Geimpfte und Genesene. Hintergrund sind Überlegungen, ob bei 2G-Veranstaltungen, zu denen nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben, zusätzlich eine Testpflicht eingeführt werden soll. "Ich halte eine 2G+-Regel für Veranstaltungen sinnvoll in Regionen mit einer besonders hohen Inzidenz beziehungsweise Hospitalisierungsrate", sagt Rüddel der "Welt".

Linken und AfD gegen 2G

Die AfD hält nichts von der Einführung von 2G oder 3G Regeln: Sowohl in Hessen als auch Thüringen haben die Landtagsfraktionen bereits im Oktober gegen die Modelle Klagen eingereicht. Impfen und Testen sei für Bundesfraktionschefin Alice Weidel die bessere Lösung: "Impfzentren wieder öffnen, kostenfreie Schnelltest wieder zur Verfügung stellen, die sinnlosen und rechtlich fragwürdigen 2G-Modelle wieder abschaffen sowie endlich den stetigen Abbau von Krankenhauskapazitäten stoppen", sagte Weidel der "Welt".

Auch die Linkspartei sieht die Regelung kritisch: Der gesundheitspolitische Sprecher Achim Kessler sehe im Ausschluss ungeimpfter Menschen "einen schwerwiegenden Eingriff in ihre, durch das Grundgesetz geschützte, allgemeine Handlungsfreiheit". Daher halte er die Regeln "für nicht verhältnismäßig und für zutiefst unsolidarisch", sagte Kessler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bereits im August.

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