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Heiko Maas und Christine Aschenberg-Dugnus gegen allgemeine Impfpflicht


"Verfassungsrechtlich schwierig"
Maas äußert sich zu allgemeiner Impfpflicht

Von afp
20.11.2021Lesedauer: 1 Min.
Heiko Maas spricht zu Journalisten (Archivbild): Der SPD-Politiker hat rechtliche Bedenken gegen eine Impfpflicht.Vergrößern des Bildes
Heiko Maas spricht zu Journalisten (Archivbild): Der SPD-Politiker hat rechtliche Bedenken gegen eine Impfpflicht. (Quelle: Janine Schmitz/imago-images-bilder)
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Gleich zwei führende Politiker der Ampelparteien zu einer Impfpflicht für alle zu Wort gemeldet. Heiko Maas (SPD) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) haben eine klare Position.

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird's nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein – ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über tausend - in Deutschland betrug der landesweite Wert 340.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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