Corona-Debatte: Kommt die Impfpflicht für bestimmte Berufe?

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, mehr Handhabe für die Bundesländer: Die Ampelkoalition will das Infektionsschutzgesetz reformieren. Der Union fehlt vor allem eine Maßnahme.

Eine Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen, Impfungen bei Zahnärzten und Apothekern, mehr Handlungsspielraum für die Bundesländer im Kampf gegen die Corona-Pandemie: Über diese geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag am Dienstag debattiert. Politiker der Ampelparteien warben für ihr Gesetz, Kritik kam von der Union, Linken und AfD. Mehr Details aus dem Gesetzesentwurf lesen Sie hier.

"Die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend", sagt die SPD-Politikerin Sabine Dittmar, die mit ihrem Redebeitrag die Debatte eröffnet. Trotz stagnierender Inzidenzen könne sie noch nicht von einer Trendwende sprechen. Bilder von vollen Fußballstadien, wenn gleichzeitig Intensivpatienten verlegt werden müssen, seien nicht nur unerklärlich, sondern unerträglich, so Dittmar. Es sei richtig, dass die Bundesländer nun die Möglichkeit bekommen sollen, die Kontakte im Freizeitbereich mehr einschränken zu können. Zudem sei es wichtig, die Impfungen deutlich zu steigern. Sie bezeichnet die Impfpflicht als Güterabwägung. Gerade aber in Pflegeheimen oder Kliniken sei eine hohe Impfquote unabdingbar.

CSU-Politiker: "Zu spät, zu wenig"

Politiker der Union kritisieren hauptsächlich, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausläuft und den Ländern somit nicht mehr der komplette Instrumentenkasten zur Verfügung stehen würden. Es sei nicht nachvollziehbar bei der derzeitigen Inzidenz, sagte etwa CDU-Mann Thorsten Frei. Sollte die Ampelkoalition die epidemische Lage doch verlängern wollen, würde die CDU diesen Schritt mittragen. Zudem kritisiert Frei, dass es auch in den Schulen und Kindergärten viele Infektionen gebe, die Ampel eine Impfpflicht für Beschäftigte in diesem Bereich aber nicht vorsehe.

Auch CSU-Politiker Stephan Stracke kritisiert das Auslaufen der epidemischen Lage und die Gesetzesreform. "Zu spät, zu wenig", sagt Stracke. Die Ampelkoalition laufe mit diesem Gesetz den Entwicklungen hinterher. Zwar könnten Restaurants geschlossen werden, Sporteinrichtungen aber nicht. Auch bleibe das Gesetz hinter den Forderungen der Ministerpräsidenten zurück.

Kritik von AfD und Linke

FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnet den Redebeitrag von CSU-Mann Stracke als peinlich und wirft ihm vor, Nebelkerzen zu zünden. Die Ministerpräsidenten hätten bereits durch die Reform zuvor viele Instrumente gehabt. Auch die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink verteidigt die Neuregelungen gegen die Kritik: Die Reform mache konkrete Vorschläge, wie etwa die Impfbereitschaft erhöht werden kann. "Wenn nachgesteuert werden muss, dann steuern wir auch nach", sagt Klein-Schmeink.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnet die Reform als "epochalen Wortbruch und Wahlbetrug". Die FDP habe ihre Wähler verraten, sagt Weidel mit Blick auf die geplante Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Auch von der Linken kommt Kritik. "Strategie schaut wirklich anders aus", sagt die Abgeordnete Susanne Ferschl. Die Hütte habe schon längst lichterloh gebrannt, so Ferschl, bevor die Ampelkoalition gehandelt habe. Ferschl kritisiert, dass Pflegekräfte dauerhafte Lösungen bräuchten, wie eine bessere Bezahlung.

Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.