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Mordpl├Ąne gegen Kretschmer: "Nat├╝rlich ich bin in Sorge"

Von dpa
Aktualisiert am 08.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpr├Ąsident von Sachsen, im Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpr├Ąsident von Sachsen, im Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur. (Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einsch├╝chtern lassen. "Wir m├╝ssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen.

Menschen, die ├Âffentliche ├ämter haben, sollen keine Angst haben m├╝ssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen. Das gilt genauso f├╝r Berufsgruppen wie Journalisten", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" ├äu├čerungen zu Mordpl├Ąnen gegen den s├Ąchsischen Ministerpr├Ąsidenten aufgetaucht. Kretschmer: "Es ist mir nicht egal. Nat├╝rlich ich bin in Sorge. Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie. Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann w├Ąre dieses Land verloren. Und das ist es nicht."

├äu├čerungen zu Mordpl├Ąnen

Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen pr├╝fen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nun die Sach- und Rechtslage in dem Fall. Konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung", welche "in ihrer Kommunikation und in Gespr├Ąchen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Gro├čraum Dresden ├äu├čerungen zu Mordpl├Ąnen" bez├╝glich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung ├Ąu├čerten. ├äu├čerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbr├╝sten w├╝rden in die Bewertung einflie├čen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum der Polizei ├╝bernehme die Ermittlungen.

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"Wir nehmen die ├äu├čerungen dieser Gruppe bei "Frontal21" sehr ernst und werden mit Hochdruck die uns zur Verf├╝gung stehenden Mittel einsetzen, um diese Chat-Gruppe n├Ąher aufzukl├Ąren", sagte Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes f├╝r Verfassungsschutz.

Kretschmer hat nach eigenem Bekunden auch viel Zuspruch erhalten: "Es geht gar nicht um mich, sondern um die Frage, wer Verantwortung in der Demokratie ├╝bernimmt - an den verschiedensten Stellen, ob nun im Gemeinderat, als B├╝rgermeister, Journalist oder Abgeordneter im Landtag. Diese Menschen m├╝ssen gesch├╝tzt werden. Sie d├╝rfen keine Angst um ihr Leben haben."

Die "Geister" der AfD

Der Regierungschef machte die AfD f├╝r die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich. Sie habe Gruppierungen wie die rechtsextremen "Freien Sachsen" durch ihr Agieren salonf├Ąhig gemacht. "Sie wird die Geister, die sie rief, nun nicht mehr los. Die Sorge vor der Radikalisierung und Gewalt ist sp├╝rbar."

Die AfD hatte sich am Dienstag von den "Freien Sachsen" distanziert. Diese vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung wird von einem Chemnitzer Anwalt und einem NPD-Funktion├Ąr gef├╝hrt. Sie mobilisiert regelm├Ą├čig zu Corona-Protesten in Sachsen.

Unterdessen erhielt Kretschmer Beistand. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verurteilte die Drohungen entschieden. "Wenn inzwischen nicht nur Mordfantasien gegen├╝ber unserem Ministerpr├Ąsidenten ge├Ąu├čert werden, sondern Menschen sich sogar verabreden, dann nimmt das Formen an, die weit ├╝ber das hinausgehen, was wir ertragen und akzeptieren k├Ânnen", sagte er am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Gesellschaftliches "Stopp-Zeichen"

Die Radikalisierung sei kein s├Ąchsisches Ph├Ąnomen, auch wenn Sachsen damit eine besondere Herausforderung habe. Dulig sprach von einer "nationalen Aufgabe". Es brauche innenpolitisch und gesellschaftlich ein "Stopp-Zeichen", um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Dazu habe er sich bereits am Mittwochvormittag mit der k├╝nftigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Verbindung gesetzt.

"Die von @ZDF aufgedeckten Mordphantasien gegen @MPKretschmer sind keine Grenz├╝berschreitungen mehr, sondern schwerste Kriminalit├Ąt. Es reicht! Wer sich mit diesen Gruppen gemein macht, ist mitschuldig. Jetzt ist der Rechtsstaat gefordert", twitterte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

"Die Anschlagspl├Ąne gegen @MPKretschmer sind abscheulich. Er hat unsere volle Solidarit├Ąt. #hassundhetze in den sozialen Medien nehmen immer gef├Ąhrlichere Formen an. Der Fernsehbeitrag zeigt offene Terrorismus-Phantasien", schrieb SPD-Chef Henning Homann auf Twitter.

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