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Röttgen macht wegen Nord Stream 2 Druck auf Baerbock

Von dpa
Aktualisiert am 12.12.2021Lesedauer: 2 Min.
SĂ€belrasseln und Truppenbewegungen: Satellitenbilder und Aufnahmen aus dem Grenzgebiet zeigen, wo die russischen Truppen genau stationiert sind und wie es vor Ort an der Grenze aussieht. (Quelle: t-online)
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Aus der CDU kommt Kritik an der neuen Außenministerin Annalena Baerbock. Norbert Röttgen fordert von ihr eine klare Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2. Das ist fĂŒr die GrĂŒnen-Politikerin aber nicht so einfach.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt. "Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen", sagte Röttgen, der sich fĂŒr das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur. Dass Baerbock "klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer GlaubwĂŒrdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat".

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Röttgen wie auch Baerbock hatten sich gegen eine Betriebserlaubnis fĂŒr Nord Stream 2 ausgesprochen. Seit die Ampelregierung von SPD, GrĂŒnen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der ZwickmĂŒhle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstĂŒtzt. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, ĂŒber eine Betriebserlaubnis fĂŒr die Röhren zu entscheiden, durch die jĂ€hrlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.

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Westen soll einheitliche Linie vertreten

Röttgen sagte, zum zweiten Mal innerhalb kĂŒrzester Zeit ziehe Russland massiv Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und versetze das Land damit in Kriegsalarm. "In dieser gefĂ€hrlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der Androhung hĂ€rtester Wirtschaftssanktionen entgegenstellt." SelbstverstĂ€ndlich mĂŒsse Deutschland weiter im Dialog mit Russland bleiben. "Aber Dialog darf nicht die Floskel deutscher Außenpolitik sein, um fehlendes Handeln zu ĂŒberdecken", warnte Röttgen.

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"Unsere internationalen Partner erwarten zu Recht, dass Europa sich außen- und sicherheitspolitisch mehr einbringt", betonte Röttgen. Baerbocks wichtigste Aufgabe bestehe daher darin, ein Format zu schaffen, das Europa nach außen handlungsfĂ€hig mache. Wenn es mit der EU und ihren 27 Mitgliedern nicht gehe, solle eine offene Gruppe von Staaten vorangehen.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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