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Baerbock: Nord Stream 2 kann so nicht genehmigt werden

Aktualisiert am 12.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Au├čenministerin Annalena Baerbock: Die Gr├╝nen hatten im Wahlkampf einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert.
Au├čenministerin Annalena Baerbock: Die Gr├╝nen hatten im Wahlkampf einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert. (Quelle: Kay Nietfeld/Reuters-bilder)
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Die deutsch-russische Ostsee-

Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock hat bekr├Ąftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenw├Ąrtig nicht in Betrieb genommen werden k├Ânne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Gr├╝nen-Politikerin in Br├╝ssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass f├╝r Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europ├Ąisches Energierecht gelte.

"Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europ├Ąischen Energierechts nicht erf├╝llt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte Baerbock.

Pipeline nicht im Koalitionsvertrag erw├Ąhnt

Die Gr├╝nen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegen├╝ber als etwa die SPD. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdr├╝cklich erw├Ąhnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren f├╝r die Leitung ausgesetzt.

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Zuletzt hatte auch der neue Wirtschaftsstaatssekret├Ąr im Klimaministerium, Sven Giegold, die Umsetzung von EU-Recht vor einer m├Âglichen Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt. "Klar ist, dass auch f├╝r dieses Projekt das europ├Ąische Energierecht gilt, die Trennung von Handel und Transport ist klar vorgegeben", hatte der Gr├╝nen-Politiker gesagt.

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Von Johannes Bebermeier
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