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Steinmeier: "Der Staat hat sein Versprechen nicht einhalten k├Ânnen"

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Der Regierende B├╝rgermeister Michael M├╝ller, Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke B├╝denbender bei der Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
Der Regierende B├╝rgermeister Michael M├╝ller, Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke B├╝denbender bei der Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. (Quelle: Hannibal Hanschke/dpa-bilder)
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Kurz vor Weihnachten 2016 erlebt Deutschland den schlimmsten islamistischen Terroranschlag. Er kostet 13 Menschen das Leben. In der Ged├Ąchtniskirche sprach Bundespr├Ąsident Steinmeier ├╝ber Lehren, die der Staat gezogen hat.

F├╝nf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Ged├Ąchtniskirche haben Politiker und Angeh├Ârige von Opfern an die Schreckenstat erinnert. Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier r├Ąumte am Sonntagabend bei einer Andacht in der Kirche Fehler des Staates ein. "Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten k├Ânnen", sagte Steinmeier. Er "steht in der Pflicht, die Fehler, Vers├Ąumnisse und Probleme auszur├Ąumen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Anschlag nicht verhindert wurde".

Unter den Teilnehmern der Andacht waren auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller, seine designierte Nachfolgerin Franziska Giffey (alle SPD) und mehrere Berliner Senatoren.

Gedenken am Mahnmal

Nach der Andacht versammelten sich die etwa 200 Menschen zum Gedenken an dem Mahnmal an den Stufen hinter der Kirche. Dort lagen zahlreiche Kr├Ąnze und Blumen. Auf den Stufen standen Fotos der Todesopfer und brennende Kerzen. Auch der Name des 13. Todesopfers ÔÇô eines Helfers, der im Oktober diesen Jahres an den Sp├Ątfolgen seiner Verletzungen starb ÔÇô war an den Stufen angebracht.

Die Beleuchtung am Weihnachtsmarkt wurde ausgeschaltet, es wurde still. Die Namen der Opfer wurden vorgelesen, w├Ąhrend an den Absperrgittern schweigend zahlreiche Besucher standen. Kurz nach 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags, l├Ąutete eine Kirchenglocke 13 Mal.

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Am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist in einem entf├╝hrten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Infolge der Tat starben 13 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Attent├Ąter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

M├╝ller: "Die Terroristen haben keinen Sieg davongetragen"

Steinmeier sagte weiter, der Anschlag habe die Hinterbliebenen in Schmerz und Trauer gest├╝rzt. "Der Riss des 19. Dezember 2016 teilt Ihr Leben in ein Davor und ein Danach", sagte Steinmeier. Der Anschlag "galt unserer Art zu leben: in Frieden, Freiheit und Demokratie". Diese d├╝rfe man sich nicht nehmen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor erkl├Ąrt: "Der Staat muss wehrhaft sein und seine B├╝rgerinnen und B├╝rger sch├╝tzen." Beide erinnerten an den tiefen Schmerz der Angeh├Ârigen.

Der Regierende B├╝rgermeister M├╝ller sagte in der Kirche: "Auch wenn wir wachsam bleiben m├╝ssen, werden wir unser Leben nicht von Angst und Hass bestimmen lassen." Die Terroristen "haben keinen Sieg davon getragen".

Eine Frau, die ihren Vater bei dem Anschlag verlor, sprach in einer kurzen Rede am Mahnmal von einem "ewigen Schmerz". F├╝r die Opfer gebe es ein Recht auf Aufkl├Ąrung. "Seien wir alle wach und wachsam."

Opfer fordern umfassende Aufkl├Ąrung

Einige Opfer hatten sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung unzufrieden ge├Ąu├čert. Sie forderten einen w├╝rdigen Umgang mit den Betroffenen und die umfassende Aufkl├Ąrung der Tat. Bundesinnenministerin Faeser sagte dies zu. "Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen." Sie betonte: "Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig."

Die Opferorganisation Wei├čer Ring erinnerte daran, dass die Aufarbeitung noch l├Ąngst nicht abgeschlossen sei. "Es laufen immer noch m├╝hsame Prozesse vor allem im Bereich der Opferentsch├Ądigung, es gibt etliche Erwerbsunf├Ąhigkeiten von Betroffenen", sagte Bundesgesch├Ąftsf├╝hrerin Bianca Biwer der "Heilbronner Stimme".

Teils k├Ąmen noch neue F├Ąlle hinzu, weil Menschen nur scheinbar gut zurecht gekommen seien. "Sie haben das Trauma zun├Ąchst gar nicht erkannt", sagte Biwer. Die Beh├Ârden h├Ątten im Umgang mit den Opfern Fehler gemacht, etwa bei der Zusendung blutgetr├Ąnkter Gegenst├Ąnde, aber auch bei Entsch├Ądigungsantr├Ągen. "Da war kein opfersensibler Umgang zu erkennen, es gab keine Transparenz."

Z├Ąsur im Opferschutz

Der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber sagte, die Kommunikation staatlicher Stellen sei von Anfang an nicht gl├╝cklich gewesen, und die Opfer h├Ątten sich bei Antr├Ągen auf Unterst├╝tzung wie Bittsteller gef├╝hlt. "Das f├╝hrt zu Wut und Frust", sagte der Anwalt im Deutschlandfunk. Gleichwohl gebe es Verbesserungen. "Der Breitscheidplatz, denke ich, kann durchaus als Z├Ąsur im Opferschutz angesehen werden."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte den Opfern mehr Unterst├╝tzung zu. "Die Betroffenen k├Ânnen gewiss sein, dass wir f├╝r sie da sein werden." Er unterst├╝tze den Plan der Ampelkoalition, den 11. M├Ąrz zum nationalen Gedenktag f├╝r die Opfer terroristischer Gewalt zu erkl├Ąren.

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