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Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Von dpa
Aktualisiert am 20.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin: "Die Entscheidung belastet das Verh├Ąltnis erneut."
Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin: "Die Entscheidung belastet das Verh├Ąltnis erneut." (Quelle: Mikhail Metzel/dpa-bilder)
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Nach dem Prozess um den Mord im Berliner Tiergarten hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten zu unerw├╝nschten Personen erkl├Ąrt. Jetzt reagiert der Kreml.

Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess am vergangenen Mittwoch hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerw├╝nschten Personen" erkl├Ąrt. Das teilte das Au├čenministerium am Montag in Moskau nach einem Gespr├Ąch mit Botschafter G├ęza Andreas von Geyr mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin. Das Ministerium in Moskau hatte das Berliner Urteil zuvor bereits als politisch motiviert beurteilt.

Das Ausw├Ąrtige Amt in Berlin kritisierte die Entscheidung. "Dieser Schritt kommt nicht ├╝berraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegr├╝ndet", hie├č es in einer Mitteilung. Die Bundesregierung strebe einen Austausch mit Russland auf Basis des V├Âlkerrechts und des gegenseitigen Respekts an.

Georgier im Tiergarten erschossen

Wegen der Erschie├čung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am vergangenen Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verh├Ąngt. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach ├ťberzeugung der Richter handelte der heute 56-J├Ąhrige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorw├╝rfe zur├╝ck.

Als Konsequenz erkl├Ąrte die Bundesregierung zwei Besch├Ąftigte der russischen Botschaft in Berlin zu "unerw├╝nschten Personen". Dies kam einer Ausweisung gleich. Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souver├Ąnit├Ąt der Bundesrepublik Deutschland". Die Sprecherin des russischen Au├čenministeriums, Maria Sacharowa, sprach daraufhin von "unfreundlichen Handlungen Berlins", die nicht unbeantwortet bleiben k├Ânnten.

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Beziehungen zu Russland verschlechtert

Die Bundesregierung hatte schon w├Ąhrend des Ermittlungsverfahrens zum "Tiergartenmord" zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen und dies mit mangelnder Kooperationsbereitschaft russischer Stellen begr├╝ndet. Moskau reagierte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.

Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer weiter verschlechtert. Daf├╝r sorgte unter anderem der bisher gr├Â├čte Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015, f├╝r den russische Hacker verantwortlich gemacht werden, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zuletzt auch der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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