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Schutz des G7-Gipfels kostet gut 166 Millionen Euro

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Ein Polizeiwagen f├Ąhrt vor dem Panorama der Berge.
Ein Polizeiwagen f├Ąhrt vor dem Panorama der Berge. F├╝r die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern im Juni 2022 kalkuliert das bayerische Innenministerium Kosten von mehr als 160 Millionen Euro. (Quelle: picture alliance / dpa./dpa)
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M├╝nchen/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskr├Ąften f├╝r die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten.

Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen vorliegt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem m├Âglicherweise eine neue Gef├Ąhrdungslage f├╝r das Treffen der f├╝hrenden westlichen Wirtschaftsm├Ąchte in den bayerischen Alpen.

Bereits der letzte G7-Gipfel unter deutscher Pr├Ąsidentschaft hatte 2015 in dem Luxushotel unweit von Garmisch-Partenkirchen getagt. Nun findet dort auch vom 26. bis zum 28. Juni das Treffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt.

Freigabe in kurzfristig angesetzer Sitzung

"Nach dem gegenw├Ąrtigen Erkenntnisstand und einer zum jetzigen Zeitpunkt noch g├Ąnzlich unklaren Einsatzsituation ist mit Gesamtkosten (...) f├╝r die Absicherung (...) von ├╝berschl├Ągig rund 166,1 Millionen Euro zu rechnen", hei├čt es in einem Schreiben Herrmanns an den Haushaltsausschuss des Landtags. Da die Ausgaben im Landeshaushalt wegen der kurzfristigen Planung nicht ber├╝cksichtigt werden konnten, musste der Haushaltsausschuss der Freigabe des Geldes am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sitzung zustimmen.

Herrmann selbst betonte auf Anfrage der dpa, die Kostenkalkulation sei noch nicht sicher, "aber irgendwo in dieser Gr├Â├čenordnung werden wir uns wahrscheinlich bewegen". Weiter: "Das ist auf den ersten Blick eine Menge Geld, aber wir wollen auch wieder ein guter Gastgeber und ein Garant f├╝r eine sichere Veranstaltung sein. Am wichtigsten ist, dass das Ganze wieder friedlich abl├Ąuft."

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Neue Bedrohungslage erwartet

Laut Herrmann muss bei der Planung des Sicherheitskonzeptes von einer neuen Bedrohungslage ausgegangen werden: "Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren k├Ânnten. G7, auch G20 in Hamburg, war bisher immer ein Thema des Linksextremismus, der Linksautonomen. Aktuell m├╝ssen wir wom├Âglich auch mit Aktionen der rechtsextremen Seite rechnen."

Anders als bei der G7-Premiere in Elmau 2015 m├╝sse der Tagungsort aber dieses Mal nicht g├Ąnzlich neu hergerichtet werde, sagte Herrmann. Damals waren unter anderem auch neue Stra├čen gebaut worden. "Es ist noch nicht endg├╝ltig gekl├Ąrt, was am Ende alles notwendig sein wird." Auch m├╝sse die Bundesregierung noch mitteilen, wie sie sich den Konferenzablauf konkret vorstellt.

Ungeachtet der offenen Details steht damit aber schon fest, dass der Gipfel deutlich teurer werden d├╝rfte als die Premiere 2015. Damals schlugen rund 135 Millionen Euro zu Buche.

Gr├Â├čter Posten Mieten und Pachten

Rund 147 Millionen Euro sind in der neuen Kalkulation f├╝r die Polizei vorgesehen, 2015 waren rund 20.000 Polizisten im Einsatz. Gr├Â├čter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten f├╝r Grundst├╝cke, Geb├Ąude, R├Ąume, Maschinen und Ger├Ąte sowie 30 Millionen Euro f├╝r die Erstattungen an Bund und andere Bundesl├Ąnder f├╝r den Einsatz nicht-bayerischer Polizeikr├Ąfte. Ebenfalls 30 Millionen Euro werden f├╝r die Anschaffung von Sicherheitsausr├╝stungen f├Ąllig, darunter Sicherheitsz├Ąune und f├╝nf sogenannte SatCom-Anlagen f├╝r satellitengest├╝tzte Kommunikationssysteme.

Weitere etwas mehr als 11 Millionen Euro sind f├╝r den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386 000 f├╝r den Einsatz des Verfassungsschutzes. Offen ist noch, welchen Anteil davon der Bund ├╝bernehmen wird. Dies muss noch verhandelt werden.

Deutschland ├╝bernimmt im Januar die Pr├Ąsidentschaft in der "Gruppe der Sieben", der auch die USA, Frankreich, Gro├čbritannien, Italien, Japan und Kanada angeh├Âren. Auch die Europ├Ąische Union nimmt an den Gipfeln teil. Scholz wird erstmals Gastgeber eines so bedeutenden internationalen Treffens sein.

Die G7-Gipfel kommen schon seit 20 Jahren nicht mehr in gro├čen St├Ądten zusammen. F├╝r den vorletzten Gipfel hatte der Bund das Ostseebad Heiligendamm ausgew├Ąhlt.

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